41. Wiener Gemeinderat (4) | PID Presse

Wien (OTS/RK) – GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, der Antrag von Rot-Grün zum Erhalt der Trabrennbahn Krieau diene nur dazu, „Sand in die Augen zu streuen“. Er traue sich zu sagen, dass das Gelände „in absehbarer Zeit verbaut wird“. Der im Antrag zugesagte Schutz der Trabrennbahn werde durch die Berufung auf das Sportstätten-Gesetz relativiert: Dieses erlaube explizit Sportstätten aufzulösen, unter anderem wenn kein Bedarf mehr dafür belegt werden könne. Dass die SPÖ die Privatisierung der WBV-GÖD-Wohnungen gestoppt hätte, ließ Ulm auch nicht gelten. Die Stadtregierung und das Wohnbauressort seien in der Angelegenheit des Erwerbs von Wohnbaugenossenschaftsanteilen lange untätig geblieben – erst die schwarz-blaue Bundesregierung habe durch ihr Eingreifen 3.000 Wohnungen für den sozialen Wohnbau erhalten. Er brachte einen Antrag betreffend verpflichtende Bieterverfahren bei Grundstücksverkäufen der Stadt ein.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt – trotz Empfehlung des Rechnungshofs – bei Liegenschaftsverkäufen keine Nachbesserungs-Klausel bei Wertsteigerungen durch Flächenwidmungen in ihre Verträge verankere. Der Verkauf der WBV-GÖD-Genossenschaftsanteile sei der Stadt lange bekannt gewesen, trotzdem sei die Stadt untätig geblieben. Auch handle die Stadt nicht, wenn Sozialwohnungen als Ferienwohnungen an TouristInnen vermietet würden – wie kürzlich durch Medienberichte aufgedeckt. Außerdem forderte Kasal eine „Re-Demokratisierung des Wohnbauressorts“ – unter anderem durch eine transparentere Besetzung des Fachbeirats für Stadtentwicklung durch den Gemeinderat.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte, dass Liegenschaftsbewertungen im Wirtschaftsplan des KAV „auf Phantasiezahlen“ beruhten – es gebe keine Gutachten oder Schätzungen, die vorlägen. Das müsse nachgeholt werden. Auch Gara forderte mehr Transparenz bei der Besetzung des Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Hier wollte sich Gara die Stadt Salzburg als Vorbild nehmen: Der Beirat würde in der Landeshauptstadt durch den Gemeinderat mit ExpertInnen besetzt, außerdem seien die Sitzungen öffentlich und die BürgerInnen somit eingebunden. Wien müsse den Beirat neu regeln. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnete den Ankauf des Grundstücks für das Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „finanzielles Desaster“ und „politisches Armutszeugnis“. Das Grundstück sei „zu groß, zu teuer, zu kontaminiert und zu feucht“ für einen Spitalsbau. Die Stadt hätte sich übervorteilen lassen: „Die ÖBB hat hier ein Alptraum-Grundstück zu einem Traumpreis verkauft.“ Dieser Grundstücks-Deal sei symptomatisch für die Immobilien-Geschäfte der Stadt – diese verkaufe zu günstig und kaufe zu teuer. Der Stadt warf sie mangelnde Kontrolle, fehlende Transparenz und einen „alles andere als sorgfältigen Umgang mit Steuergeld“ vor.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) meinte, die SPÖ nenne bei ihren Aussendungen und Presse-Statements zum Semmelweis-Areal „falsche Zahlen“. Seit dem Verkauf durch den KAV hätte sich der Preis der insgesamt drei Pavillons verdoppelt – als Beleg dafür berief sich Guggenbichler auf die Schätzwerte im Edikt-Akt zur anstehenden Versteigerung der drei Immobilien, die vom Gerichts-Gutachter erstellt worden waren. Die beim Kaufvertrag festgeschriebene Nutzung der Gebäude als Musikschule könne unter bestimmten Umständen umgangen werden – Guggenbichler wollte wissen, dass wenigstens ein Interessent vor dem Kauf ein entsprechendes Rechtsgutachten erstellt haben hätte lassen. Auch sei die Veräußerung durch den KAV nicht dem Gemeinderat vorgelegt worden. Dieser argumentiere, dass das nicht notwendig gewesen sei – allerdings sei diese Auffassung strittig. Noch könne der Verkauf rückabgewickelt werden, sollte er wegen des fehlenden Beschlusses durch den Gemeinderat ungültig sein. Durch die anstehende Versteigerung falle diese Möglichkeit aber weg.

GR DI Martin Margulies (Grüne) hielt fest, dass – bis auf den Verkauf des Semmelweis-Areals – „kein Immo-Deal nach 2010 Thema“ in den Gemeinderatssitzungen auf Verlangen der Opposition gewesen sei. Das Datum korrelliere mit dem Beginn der Regierungsbeteiligung der Grünen in Wien. Auch seien keine grünen PolitikerInnen wegen Immo-Deals angeklagt worden – was nicht von FPÖ- und ÖVP-PolitikerInnen aus der ersten schwarz-blauen Bundesregierung gesagt werden könne. „Wir haben aus dem Verkauf des Semmelweis-Areals gelernt“, sagte Margulies. Außerdem bekenne sich die Stadt zur Vergabe von Baurechten statt dem Verkauf von Grundstücken. Anders als zum Beispiel das Bundesland Burgenland: Hier sei mit Beteiligung der Freiheitlichen die Gemeinnützigkeit einer burgenländischen Genossenschaft aberkannt worden und geförderte Wohnungen der Genossenschaft in Wien veräußert worden. Nach einigen EigentümerInnen-Wechseln hätte sich der Wert der Liegenschaft innerhalb von anderthalb Jahren von ursprünglich etwas mehr als zwei Millionen Euro auf elf Millionen Euro vervielfacht.

GR Michael Niegl (FPÖ) betonte zum Thema Vergabe von geförderten Wohnungen, dass der „Wien-Bonus“ zwar jene bevorzuge, die schon länger in der Bundeshauptstadt wohnen – die FPÖ aber wolle Wohnungen bevorzugt an jene vergeben, die auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch Wiener Wohnen, das WohnungswerberInnen „willkürlich“ ablehnen würde. Er brachte einen Antrag ein, die Vergabekriterien von Wiener Wohnen so zu ändern, dass österreichische StaatsbürgerInnen gegenüber Drittstaatsangehörigen in Zukunft bevorzugt und Wohntickets transparent und nachvollziehbar vergeben werden.

Abstimmungen: Der Antrag der Freiheitlichen auf Neuwahlen wurde namentlich abgestimmt und mit 50 zu 45 Stimmen abgelehnt. Der Antrag von SPÖ und Grünen zum Erhalt der Trabrennbahn Krieau fand die Mehrheit mit den Stimmen der Stadtregierungsparteien. Der NEOS-Antrag betreffend den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Alle anderen Anträge fanden keine Mehrheit.

Die Sitzung des 42. Wiener Gemeinderates endete um 13.32 Uhr.

(Schluss) ato/hie

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