39. Wiener Gemeinderat (9) | PID Presse

Subventionen für die Musikbildungseinrichtungen im Schuljahr 2018/2019

Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) ortete Probleme bei der Qualitätssicherung von Musikkonservatorien in Wien. Es müsse hier bundesweit einheitliche Qualitätsstandards geben sowie ein verbindliches Curriculum. Zudem forderte Wiederkehr eine Akkreditierungsstelle, „damit nur akkreditierte Einrichtungen den Namen Musikkonservatorium führen“. Diesbezüglich reichte er einen Antrag ein.

Abstimmungen: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen, ebenso der Antrag der NEOS.

Subventionen an die Wirtschaftsagentur Wien und die „Creative Industries“

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) betonte, diese Subvention sei eine „gute Förderung“, da die Wirtschaft eine „besonders wichtige“ Säule für die Stadt sei. Er forderte von der Stadtregierung, den „Bereich der Nachtwirtschaft“ (und damit die Club- und Nightlife-Szene) als bedeutenden Wirtschaftsfaktor Wiens künftig mehr zu beachten. Aufgrund der momentanen Gesetzgebung gebe es „keinen Freiraum für die Nachtwirtschaft“, Rot-Grün würde dadurch entstehende Probleme unbeachtet lassen. Ornig forderte eine Vermittlungsstelle zwischen Behörden, Polizei, Wirtschaftstreibenden und AnrainerInnen sowie die Etablierung eines „Nachtbürgermeisters“ als One-Stop-Shop für VeranstalterInnen. Die Stadtregierung müsse Wiens Nachtszene international vernetzen und strategische Konzepte für die „Nachtökonomie“ erarbeiten. Das brachte Ornig mittels Antrag ein. Um ein „harmonisches Nachtleben“ in Wien schaffen zu können, brauche es laut Ornig auch eine Studie, welche die ökonomischen und sozialen Effekte der Wiener „Nachtwirtschaft“ untersuchen müsse. Diese müsse von der Wirtschaftsagentur Wien beauftragt und bezahlt werden. „Auf Basis dieser Studie soll der Status quo evaluiert werden, damit die Stadt gut weiterplanen kann“, erklärte Ornig.

GR Fritz Strobl (SPÖ) pflichtete seinem Vorredner bei: Es sei konsequent, eine Studie durchzuführen. Die Studie sei eine „gute Basis, um anschließend weitere Anträge zum Thema Nachtwirtschaft zu formulieren und im Wiener Gemeinderat zu diskutieren.“

Abstimmungen: Die Subventionierung wurde einstimmig angenommen. Der NEOS-Antrag bezüglich „Nachtwirtschafts-Studie“ wurde mehrstimmig angenommen. Der NEOS-Antrag zum „Nachtbürgermeister“ fand keine Mehrheit.

Förderung an den Verein „Lokale Agenda 21“

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) lobte die Umsetzung von Projekten und Initiativen der „Lokalen Agenda 21“. Jedoch sei die Zustimmung zu der Förderung für sie eine „Haltungsfrage, wie man mit neuen finanziellen Mitteln in der Stadt Wien umgeht“. Sie befürworte es nicht, die Förderung für die kommenden Jahre zu erhöhen, denn in den vergangenen Jahren sei die „Lokale Agenda 21 mit weniger Geld auch gut ausgekommen und hat bereits viel umgesetzt“.

Laut GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sei die „Lokale Agenda 21 ein Erfolgsmodell, dem tolle Projekten zu verdanken sind“. Die Vielfalt der Stadt Wien spiegle sich auch in der „Lokalen Agenda 21“ wieder, denn diese würde die Stadt in vielfältigen Bereichen unterstützen, etwa bezüglich des Verkehrs und des Grünraums. Mit finanziellen Mitteln sei die „Lokale Agenda 21“ stets sparsam umgegangen und werde das auch mit der neuen Summe für die Jahre bis 2023 tun.

Abstimmung: Die Subvention an die LA21 wurde mehrstimmig angenommen.

Subventionen an Entwicklungshilfeprojekte

GR Klaus Handler (FPÖ) betonte, seine Fraktion habe „grundsätzlich nichts gegen Entwicklungshilfe“, jedoch sei es nötig, Subventionen wie diese bundesweit einheitlich über das Außenministerium zu vergeben, damit „nicht jede österreichische Stadt unkoordiniert fördert“.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) sagte: „Als UN-Stadt muss Wien diese Subventionen unterstützen“. Weltweit würden urbane Räume „rasant wachsen, weshalb Verantwortung übernommen und Kapazitäten in der Stadt Wien entwickelt werden müssen“. Wehsely betonte, diese Förderung sei ein nachhaltiges Unterstützen. Denn es gehe dabei unter anderem um Projekte bezüglich Bildung und Gesundheitsvorsorge.

Laut GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) habe Wien hier eine kommunale sowie globale Verantwortung: „Entwicklungsarbeit ist kein Hobby der Stadtregierung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Wien konstruktiv mitträgt“. Alle angeführten Projekte zur Entwicklungshilfe würden nachhaltige Ziele beinhalten, die „auch typische Ziele von Rot-Grün sind“. Dies seien wichtige Werte, für deren Erhalt alle Bundesländer ihren Beitrag leisten würden – auch Wien müsse hier die Verantwortung erkennen und übernehmen.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mehrstimmig angenommen.

Subventionen an die Wiener Psychoanalytische Vereinigung, den „Republikanischen Club“ und die Israelitische Kultusgemeinde Wien

GR Peter Florianschütz (SPÖ) betonte, dass diese Subventionen zu „besonders wichtigen Aktivitäten der Stadt Wien führen“. Er betonte, dass die Stadt Wien die „antisemitische ‚boykott, divestment and sanctions‘-Bewegung in keinster Weise unterstützt“ und reichte diesbezüglich einen Allparteienantrag ein.

Abstimmungen: Die Subventionen wurden mehrstimmig beschlossen. Der Allparteienantrag zu Ablehnung der „BDS-Bewegung“ wurde einstimmig angenommen. (Forts.) exm

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