39. Wiener Gemeinderat (5) | PID Presse

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2017

Wien (OTS/RK) - GRin MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) betonte, die klar strukturierten Berichte des Stadtrechnungshofes würden einen „übersichtlichen Querschnitt der Arbeit der Stadt bieten“. Die meisten betroffenen Stellen reagierten außerdem „positiv auf die Kritik“, auch wenn es „schmerzhafte Berichte“ gebe, auf Basis derer auch gleich Verbesserungen ansetzen könnten. Das „Querschauen“ anderer Rechnungshöfe – gemeint war die „Peer Review“, bei der Landesrechnungshöfe aus Oberösterreich und Deutschland die Wiener KollegInnen überprüften - sei ein wichtiger Weg.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) habe sich den „Umsetzungsgrad der Empfehlungen“ genau angeschaut: Nicht alle umgesetzten Maßnahmen seien „eine reformerische Großtat“. Der Umsetzungsgrad von 71,7 Prozent bei Fällen der Nachprüfung behebe ebenfalls nur bedingt Problemfälle. Je nach Ressort sei der Grad sehr unterschiedlich, so liege er „im Problemressort Gesundheit und Soziales nur bei 57 Prozent“. Auch das Ressort von Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) sei „Spitzenreiter“ und umfasse „kleine Ungereimtheiten im Bereich der Copa Cagrana bis zu einem ordentlichen Skandal in der Gebarung der Wiener Stadtwerke bei der Umsetzung einer Wipark-Tiefgarage“, deren Treuhandkonstruktion nicht nachvollziehbar sei. Ein anderes Beispiel sei die Wiental-Terrasse, die 4,3 Millionen Euro gekostet hat, aber bis heute „nur sehr eingeschränkt nutzbar ist“. Auch im Kulturbereich gebe es einige Beispiele für intransparente und undurchsichtige Verwendung von Fördergeldern. Auch deshalb sei die Tätigkeit des Stadtrechnungshofes so wichtig, weil die Bevölkerung sich ein Bild machen könne, wo das Geld versickern würde. Fürnkranz plädierte zudem für „mehr Transparenz des Rechnungshof-Ausschusses“.

Stadtrechnungshof-Direktor Dr. Peter Pollak, MBA zitierte aus seiner ersten Rede vor dem Wiener Gemeinderat, damals am 25. Juni 2014: „In einer Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft wage ich die Behauptung, dass der Stadtrechnungshof Wien in der obersten Liga mitspielt und international mithalten kann.“ Nun sei wieder eine Fußball-WM, und er sei nun sicher, dass „der Stadtrechnungshof Wien tatsächlich in der höchsten Liga mitspielt“. Er bedankte sich bei den MitarbeiterInnen, die „vorbildhaft soziale Empathie gezeigt hätten“. Er präsentierte die Wunschliste des „Peer Reviews“: Der erste Wunsch widme sich der „Weiterentwicklung der Kompetenzen, um Kontrolllücken schließen zu können“. Sollte ein „neuer Prüfmaßstab der Wirkungsorientierung“ gewünscht sein, sei das zwar eine große Herausforderung, der Stadtrechnungshof würde sich aber jedenfalls darum bemühen, die Kriterien zu erfüllen. Klare Prüfregeln unterstütze er unbedingt; der Forderung nach Zeitvorgaben könne er aber nicht nachgeben, „das würde die Unabhängigkeit massiv beschränken“. Denn „erst wenn ausreichend geprüft ist, kann umfassend bewertet werden“. Pollak wünschte sich, dass das „Mitwirkungsrecht auf den Stadtrechnungshof durch die Politik“ wegfalle. Die MitarbeiterInnen des Stadtrechnungshofes stünden im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und seien somit pragmatisiert – dieser Status müsse aufrecht bleiben, wünschte sich Pollak.

Der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Flächenwidmung und Vertragsgenehmigung zur Errichtung des Wohnprojekts „In der Wiesn“ in Liesing

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sorgte sich um die künftige Verkehrssituation, die bereits jetzt „sehr angespannt“ sei. Das derzeit brach liegende Areal solle dicht bebaut werden, was auch die BürgerInneninitiative sorgenvoll betrachte. Die Kapazitäten der U-Bahn-Linie U6 seien bereits „an der Grenze“, eine Schnellbus-Verbindung sei zwar angedacht, aber noch nicht konkret geplant. Laut Umweltbericht der Umweltschutzabteilung MA 22 seien „große Maßnahmen erforderlich, um das zu erwartende Verkehrsaufkommen bewältigen zu können“. Olischar sehe also „massiven Handlungsbedarf mit weitreichenden Maßnahmen“, die erst gesetzt werden müssten. Daher könne sie dem Plandokument nicht zustimmen.

GRin MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) stimmte den Ausführungen ihrer Vorrednerin Olischar betreffend die Verkehrssituation im Stadtentwicklungsgebiet zu. Sie betonte aber auch, dass Bezirksvorsteher, Bezirk und BürgerInneninitiative bereits eine Einigung erzielt hätten. Es gebe zum Beispiel konkrete Maßnahmen bei der U6, wie einen barrierefreien Zugang über einen Lift. Sie kritisierte das Land Niederösterreich, das die Lösung von Verkehrsproblemen, wie sie in Randbezirken wie Liesing entstehen, auf Wien abwälzen würde.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) vermisste die Planung von weiteren Infrastrukturmaßnahmen im Einzugsgebiet „In der Wiesn“. Denn weder in den Ausbauplänen der ÖBB bis 2024, noch in den Planungen der Wiener Linien zur U6, deren Kapazität erschöpft sei, sei ein „Masterplan“ ui sehen. Die erwähnte Schnellbuslinie, die nur an Hauptverkehrsknotenpunkten Halt mache, sei wünschenswert. Aus seiner Sicht biete die Stellungnahme von Stadt und Bezirk keine ausreichende Beantwortung der Fragen der Bürgerinitiative.

Abstimmung: Flächenwidmung und Vertragsabschluss wurden mehrheitlich beschlossen.

Flächenwidmung und Vertragsgenehmigung zur Neu- und
Umgestaltung des Wien Museums am Karlsplatz

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bezeichnete die Situation auf dem Karlsplatz „grundsätzlich unbefriedigend, wobei frühere Verfehlungen einstrahlen“ würden. Die Neuauflage der Planungen hätten eine umfassende Neugestaltung des gesamten Ensembles am Karlsplatz bewirken können, aber „der Fokus sei ganz stark auf das Wien Museum gerichtet“. Die Stadt sei „erst nach Protesten aktiv geworden“ und eine „tatsächliche Abrückung von den der kritisierten Plänen“ sehe sie nicht. Lediglich eine „kosmetische Korrektur“ sei vorgelegt worden, die Chance der „Überarbeitung und Neugestaltung“ sei vertan worden. Olischar wünschte sich „generell eine gesamtheitlichere Sicht“ bei städtebaulichen Großprojekten.

GR DI Martin Margulies (Grüne) antwortete: „Visionen für einen urbanen Lebensraum Karlsplatz, in dem alle Autos verbannt sind“ und der „in seiner Gesamtheit umgestaltet“ würde, seien nicht Thema der Debatte. Margulies selbst kenne den Karlsplatz „sehr gut“, studierte er doch selbst an der TU. Die „heutige Erscheinung“ gehöre sicher nicht zum „schönsten Bild“, das der Karlsplatz „je gezeigt hat“. Vom Hauseigentümer Winterthur sei aber nicht zu erwarten, dass dieser „widerstandslos Einschränkungen hinnehmen“ werde. Margulies betonte, dass die Stadt beim Um- und Neubau des Wien Museums sowie bei der Platzgestaltung davor „einen gangbaren Kompromiss erzielen konnte“. Die Kritik der Opposition sei für ihn daher nicht nachvollziehbar.

(Forts.) heb

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