39. Wiener Gemeinderat (3) | PID Presse

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – VBgm Dominik Nepp (FPÖ) sagte, das Thema der Aktuellen Stunde entbehre jeglicher Grundlage. Bezüglich der Mindestsicherung wolle man mit der Gesetzesänderung „Gerechtigkeit erreichen und keine illegalen Geschenke“ an bestimmte Gruppen verteilen. In Bezug auf die geplante Arbeitszeit-Änderung sagte er, die Struktur der Arbeitszeit werde sich dadurch nicht ändern. ArbeitnehmerInnen könnten ablehnen, 12 Stunden zu arbeiten. Nepp kritisierte neuerlich, die – wie er wörtlich meinte -„Gebührenlawine der Wiener Stadtregierung“, vor allem bei Gas, Strom und Wasser.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) führte aus, die Mindestsicherung sei als „Sicherheitsnetz“ gedacht gewesen. Der wachsenden Zahl von MindestsicherungsbezieherInnen müsse entgegengewirkt werden. Die Gesetzesänderung sehe vor, dass jene BezieherInnen, die Beiträge geleistet hätten, mehr zu begünstigen seien als jene, die wenige bzw. gar keine Steuerleistungen erbracht hätten. Die Mindestsicherung sei dafür da, um migrationspolitische Ziele zu unterstützen. So soll die Mindestsicherung zum Beispiel einen sogenannten Arbeitsqualifizierungsbonus bekommen.

GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte die geplante Änderung der Mindestsicherung. Er meinte, wenn die neue Regelung der Mindestsicherung greife, müssten Vorkehrungen für „besondere Härtefälle“ getroffen werden. Eine Familie mit drei Kindern verliere pro Jahr etwa 3.500 Euro. Er sehe deshalb die Gefahr, dass Familien verstärkt in Armut abrutschen würden. Mit der neuen Regelung werde nur jenen Familien mehr Geld gegeben, die ohnehin schon genug hätten. Abschließend appellierte er an die Bundesregierung: „Hände weg von der Mindestsicherung“, so Ellensohn.

Hinsichtlich des Themas der Aktuellen Stunde sah GR Wolfgang Seidl (FPÖ) keine gesetzlichen Beschlüsse, die dieses Szenario verursachen könnte. Die Mindestsicherung bedeute „mehr Gerechtigkeit“ und bevorzuge jene BezieherInnen, welche die deutsche Sprache sprächen und jene, die bereits über einen längeren Zeitraum Beiträge eingezahlt hätten. Das soll bundeseinheitlich geregelt werden. Kritik übte er an der Stadtregierung, die pro Jahr etwa 700 Millionen Euro Mindestsicherung ausbezahlt habe, etwa 50 Prozent an Nicht-ÖsterreicherInnen. Er sei nicht damit einverstanden, dass sogenannte Vermögenswerte von MindestsicherungsbezieherInnen nur bei österreichischen StaatsbürgerInnen überprüft würden.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) machte sich Gedanken darüber, was Armut für Kinder bedeute. Wenn die geplante Regelung umgesetzt würde, könnten Kinder nicht mehr auf Urlaub fahren, auf Sportwochen oder neue Schuhe verzichten. Sie habe den Eindruck, für die Bundesregierung sei nicht jedes Kind gleich viel wert. „Das ist unfassbar“, so Hanke. Sie versprach weiterhin „volle Unterstützung für Kinder und Jugendliche“ in Wien.

Hauptdebatte: Tätigkeitsbricht des Stadtrechnungshofes über
das Geschäftsjahr 2017

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) betonte, Mitglied des Stadtrechnungshof zu sein, bedeute für ihn eine „ehrenvolle“ Aufgabe. Die Kontrolle der Verwaltung sei „wichtig und bringt die Stadt voran“. Für die Zukunft erwarte er sich eine größere Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes. Er wünschte sich die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, um diese Entwicklung zu beschleunigen. Abschließend schwebte ihm vor, den Stadtrechnungshof-Direktor „einmalig auf zwölf Jahre“ zu bestellen.
(Forts.) hl/fis

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