39. Wiener Gemeinderat (10) | PID Presse

Festsetzung eines neuen Impfpreises für den Vierfach-Influenza-Impfstoff

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) sagte: Während seine Fraktion diesem Beschluss selbstverständlich zustimmen werde, erinnerte er an die Tatsache, dass Virenstämme mutierten und Erreger wanderten. Das betreffe nicht nur Influenza-Virenstämme, sondern auch Meningokokken. Die Meningokokken-Impfung für Kinder sei wichtig und in Österreich auch kostenfrei – allerdings decke die Gratisimpfung nicht den Meningokokken-B-Stamm ab. Mittels Antrags forderte er, auch die Men-B-Impfung für Kinder und Bedienstete der Stadt Wien mit hohem Ansteckungsrisiko kostenfrei zu machen.

Abstimmungen: Der neue Impfpreis wurde einstimmig genehmigt. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Subvention an den Verein Caritas für das „*peppa Mädchenzentrum“

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sagte: Das Mädchenzentrum der Caritas biete nicht nur kostenfreie Nachhilfe und Unterstützung im Schulalltag für Mädchen von zehn bis 20 Jahren, sondern auch wertvolle Beratung bei Cybermobbing und sexueller Belästigung im Netz. Viele Mädchen und junge Frauen seien täglich virtueller Belästigung im Internet ausgesetzt. Eine Klage strebten sie aber aus mehreren Gründen nicht an: Die Tatbestands-Hürden im Strafgesetz seien zu hoch, die Ehrenbeleidigung müsse von Dritten bezeugt werden (bei Chat-Nachrichten unmöglich) und die etwaigen Prozesskosten für viele unleistbar. Huemer brachte einen Antrag ein, mit dem sie den Bund aufforderte, das Gesetz anzupassen, damit sich Mädchen und Frauen leichter gegen sexuelle Übergriffe im Internet wehren könnten. Dieser Antrag werde von SPÖ und Grünen getragen.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erklärte, warum ihre Fraktion dem besagten Antrag nicht zustimmen werde. Schutz vor sexueller Gewalt im Netz sei eine wichtige Initiative, die Richtung von SPÖ und Grünen aber die falsche. Statt beim Tatbestand der Ehrenbeleidigung anzusetzen, gehöre der Tatbestand der wiederholten psychischen Gewalt überdacht. Emmerling: „Wir haben den gleichen Gedanken in der Sache, aber Ihren Zugang teilen wir nicht.“

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) schlug in dieselbe Kerbe:
Das Thema sei auch der ÖVP sehr wichtig, aber der Antrag von SPÖ und Grünen zielte auf die Ehrenbeleidigung gemäß Strafgesetzbuch ab. Tatsächlich müsse diese vielschichtige, komplexe Thema aber im breiten Rahmen und auf Bundesebene diskutiert werden, und könne nicht mit einem "Ja oder Nein auf einen Gemeinderatsantrag" beantwortet werden.

Abstimmungen: Die Subvention an die Caritas wurde mit allen Stimmen, außer jener der FPÖ, beschlossen. Der Antrag von SPÖ und Grünen fand mit ihren Stimmen die Mehrheit.

Der 39. Wiener Gemeinderat endete um 18.06 Uhr. Morgen tagt der Wiener Landtag, die Rathauskorrespondenz wird ab 9 Uhr berichten.

(Schluss) esl

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