38. Wiener Gemeinderat (25) | PID Presse

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte betreffend seine Vorrednerin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP), die beim Projekt „Althangrund“ eine intensivere Koordinierung durch die Stadt vermisste: „Nicht alles, was Sie nicht sehen, findet nicht statt.“ Es habe zahlreiche Abstimmungssitzungen der städtischen Verwaltungseinheiten gegeben, auch mit dem Bezirk. Der Stadt war bei der Umsetzung des Projekts unter anderem ein Anteil an leistbaren Wohnungen wichtig. Zusätzlich würden Geschäfte, Co-Working-Spaces und Hotels entstehen – für Chorherr ein „tolles Projekt“.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte am Rechnungsabschluss 2017 die „hohen Gebühren“, unter anderem die Erhöhung der Parkometerabgabe und Strafen für AutofahrerInnen. Hoffnung setzte er in den neuen Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ), der „kein Bekämpfer der Autofahrer“ sei. Im Gegenteil, Ludwig habe gesagt, „manche wollen mit dem Auto fahren.“ Außerdem verwies er darauf, dass Österreich 450.000 Arbeitsplätze in der Autobranche zu verteidigen habe. Irschik brachte zwei Anträge ein: Einen zum „Ja zum Lobautunnel“, den zweiten zum „Bekenntnis gegen die City-Maut“.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) erinnerte an die „Global Cities Urban Future“-Konferenz, die Wien im Frühjahr erstmals ausgetragen habe. Herausforderungen für Städte seien unter anderem der Klimawandel, die Ressourcenschonung und die Folgen der Urbanisierung. In der morgigen Gemeinderatssitzung werde der Beitritt Wiens zum „Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“ beschlossen. Däger-Gregori zählte weiters einige Maßnahmen aus dem Rechnungsabschluss 2017 auf, unter anderem seien 60 Plandokumente für 10.000 Wohnungen in Kagran geschaffen worden. Die Stadtstraße sei eine wichtige Anbindung an die geplante sechste Donauquerung, betonte sie abschließend.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erklärte, dass der Bau des Lobautunnels „nicht in der Gewalt der Stadt liegt, sondern bei Gericht“. Das Wasserrecht sei noch offen, so Emmerling. Sie betonte, dass die Außenbezirke die größte Herausforderung in einer wachsenden Stadt zu bewältigen hätten. In den Flächenbezirken sei man schlicht auf das Auto angewiesen, solange die Öffis diese Gebiete am Stadtrand nicht ausreichend dicht erschlossen hätten. Zusätzlich würden viele PendlerInnen die Donaustadt queren – die Verkehrsbelastung sei nicht mehr tragbar. Seit 1994 verspreche die Stadt den Bau des Lobautunnels. Sie brachte zwei Anträge ein betreffend „Planung und Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen für die Bezirke links der Donau zur langfristigen Ersparnis von Mobilitäts- und Umweltkosten“ und betreffend „Vereinbarung mit den ÖBB zu einer Verknüpfung der Verbindungsbahn zur langfristigen Budgetentlastung“.

(Forts.) hie

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