Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport
Wien (OTS/RK) – GRin Ingrid Korosec (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass Gesundheitsstadtrat Hacker „erste Weichen setzt, indem er das Krankenhaus Nord zur Priorität machen will“. Zudem lobte sie, dass Sport in das Gesundheitsressort inkludiert wurde, da hier laut Korosec „starker Nachholbedarf herrscht“. Sie merkte an, dass fast ein Drittel der Gesamtausgaben laut Rechnungsabschluss 2017 in das Gesundheitsressort geflossen sei. Korosec betonte, eine Reform des KAV müsse zu Hackers wichtigsten Projekten zählen, da dieser die Gesundheitsvorsorge der Wienerinnen und Wiener sicherstelle. Ein weiteres Projekt, „welches momentan durch die Debatte um das Krankenhaus Nord untergeht, ist das Spitalskonzept 2030“ – eine Überarbeitung dieses Konzeptes sei jedoch mindestens so wichtig wie der Spitalsbau. Durch fehlende Kommunikation, Intransparenz, „veraltetes Datenmaterial und Skandale“ seien die „ursprünglich guten Ansätze“ verloren gegangen. Eine sachliche Debatte über das Spitalskonzept sei deshalb kaum mehr möglich. Sie brachte mehrere Anträge ein, unter anderem zum Thema „Neukonzeptionierung des Wiener Spitalskonzeptes 2030 II“.
GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) sagte: „Der Mangel an Ärzten in Wien resultiert auch aus dem starken Bevölkerungswachstum.“ Sie kritisierte die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung und betonte, die Stadt Wien müsse sich „mit aller Kraft dagegen stellen“. Das Gesundheitswesen müsse stets gut finanziert sein. Bei der Gesundheit zu sparen, würde „in enormen Kosten wegen Krankheiten“ münden. Sie lobte das gut ausgebaute Gesundheitswesen in Wien und hob die Wichtigkeit von Frauengesundheit hervor: Jede Frau habe Recht auf Schutz. Im Fokus der Gesundheitspolitik sollten außerdem Alterserkrankungen liegen: „Besonders freut mich, dass sich Wien als demenzfreundliche Stadt deklariert“, sagte Meinhard-Schiebel.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) kritisierte die „schlechte Bezahlung von Allgemeinmedizinern in Wien“. Demnächst würde es aufgrund mehrerer Faktoren zu einem starken Mangel an medizinischem Personal kommen, etwa durch die EU-Arbeitszeitregelung sowie durch die beginnende Pensionierungswelle in Österreich. Koderhold forderte von Hacker, ein Kompetenzzentrum für Schmerz in das „Spitalskonzept 2030“ einzubeziehen. „Seit den Skandalen rund um das Krankenhaus Nord, haben sich viele Anforderungen verändert, weshalb es notwendig ist, das Konzept von Grund auf zu überarbeiten“, sagte Koderhold. Er reichte einen Antrag ein betreffend Evaluierung des „Spitalskonzeptes 2030“ ein.
GRin Gabriele Mörk (SPÖ) betonte, dass Rot-Grün die soziale Verantwortung sehr ernst nehme. Denn der soziale Zusammenhalt sei Gradmesser für die Lebensqualität jeder Stadt. „Die Wiener Gesundheitspolitik ist für alle Menschen da, wir lassen niemanden zurück“, sagte Mörk. Konzepte des Gesundheitsressorts würden ständig ausgearbeitet und erweitert. Wichtig sei es laut Mörk, Perspektiven zu schaffen, Unterstützung zu bieten und neue Chancen zu ermöglichen – dies sei der „Wiener Weg“. Sie kritisierte die Bundesregierung bezüglich ihrer Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung und der Kinderzuschläge: „Dadurch werden die Chancen auf Ungleichheit zunehmen und das Risiko, arbeitslos zu werden, wird sich erhöhen.“ Sinnvoller sei ein fair bezahltes Arbeitseinkommen, von dem man leben könne, sagte Mörk.
(Forts.) exm/fis
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