38. Wiener Gemeinderat (14) | PID Presse

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) meinte, ZuwandererInnen müssten „die Gastfreundschaft respektieren“ und sich an „unsere Hausordnung und unsere Werte halten“. Die Mindestsicherung sei inzwischen zu einem „Schutzgeld gegen Kriminalität“ geworden. Wien fördere Parallel- und Gegengesellschaften radikal-islamischer Prägung, auch durch die Finanzierung von Kindergarten-Vereinen. Der Gratis-Kindergarten sei laut Aigner zwar eine gute Idee gewesen, die Umsetzung durch kleine Vereine aber kontraproduktiv. Er brachte einen Antrag ein, in dem er die Stadt aufforderte, nur noch große Träger als Partner zu akzeptieren. Zum Thema Deutschklassen meinte Aigner, dass diese notwendig seien, damit Kinder dem Unterricht überhaupt folgen könnten. Er brachte einen Antrag betreffend Einrichtung von Deutschklassen ein. Außerdem kritisierte er, dass die Stadt öffentliche Aufgaben bei der „offenen Jugendarbeit“ an Vereine übertrage. Das müsse die Stadt umkehren. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sagte, „offene Jugendarbeit“ sei kein „nine to five job“. Vereine und ihre MitarbeiterInnen seien verlässliche Partner der Stadt - mit einem guten Draht zu den Jugendlichen. Die gute Arbeit der JugendarbeiterInnen sei auch durch Studien belegt. Die Förderung 2.0 mit Gratis-Nachhilfe für 90.000 SchülerInnen sei eine massive Entlastung für Familien und werde von den Volkshochschulen ausgezeichnet organisiert. Das große Angebot von mehr als 86.000 Kindergartenplätzen mit wenigen Schließtagen seien „Spitze im Bundesländervergleich“ und würden von der Stadt mit besonderem Augenmerk auf Qualität weiter ausgebaut. Beim Thema „radikaler Islam“ müssten Bund und Stadt - jeweils nach Zuständigkeit - gemeinsam vorgehen. Bei der Arbeit der MA 11 (Wienr Kinder- und Jugendhilfe) erinnerte Gremel daran, dass das Kindswohl stets im Mittelpunkt stehe. Er hob dabei die Leistung der Krisenpflegeeltern hervor. In Wien könnten alle gut leben, „auch jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden“, erinnerte Gremel. Kinder von MindestsicherungsbezieherInnen müssten trotzdem täglich erleben, dass sie weniger Geld haben als andere Kinder. Eine Kürzung der Mindestsicherung, wie sie die Bundesregierung plane, verschärfe die „soziale Exklusion“. In diesem Zusammenhang von „Schutzgeld“ zu sprächen sei „grauslicher Zynismus“, konterte Gremel seinem Vorredner.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nannte Beispiele, wie sich Wien in der Politik Unterscheide: So würden Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt gerückt, Probleme nicht aufgebauscht, sondern Fragen angegangen und der wachsenden Polarisierung in der Gesellschaft mit Empathie begegnet werden. In der Politik würde sich Czernohorszky an das halten, was ihm seine Eltern vorgelebt hätten: „Sie haben mir beigebracht was Anstand ist. Das bedeutet einander helfen, wenn einer Hilfe braucht, sich interessieren, wie es einem anderen geht. Andere nicht immer übervorteilen wollen. Meine Eltern haben mir auch beigebracht, was Rassismus ist. Und zwar dass das etwas ist, das nicht anständig ist.“ Bildung sei in Wien „keine Gunst, die man erfährt, sondern ein Recht für alle Kinder“. Dass die Qualität in den 86.000 Kindergartenplätzen passe, sichere Wien durch schärfere Regeln und Kontrollen bei den Kindergartenträgern. Wien wachse pro Jahr um 2.500 Kinder, für die 117 neue Klassen geschaffen wurden, so Czernohorszky. Wien investierte letztes Jahr 160 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur, wie Campusschulen oder Bildungsgrätzel. Bei der Integration gelte: „Integrationspolitik ist Arbeit“. Deshalb dürfe man keine Zeit verlieren - Ziel sei es, Menschen rasch auf eigene Beine zu stellen. Abschließend hob Czernohorszky die Stadt als Dienstgeberin hervor. Mit der Umsetzung der „größten Dienstrechtsreform“ der letzten Jahrzehnte im Vorjahr hätte diese an Attraktivität als Arbeitgeberin gewonnen.

Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte die Gesundheitspolitik des Bundes: Einerseits habe die Gesundheitsministerin mit der Diskussion um die Auflösung der AUVA für Verunsicherung gesorgt; durch die Aufhebung des Rauchverbotes belaste die schwarz-blaue Regierung aber das Wiener Gesundheitssystem zusätzlich mit tausenden vorhersehbaren Krankenhausaufenthalten. Deshalb begrüßte es Gara, dass die Stadt gegen das Aus für das Rauchverbot vor den Verfassungsgerichtshof ziehe. Das Gesundheitssystem brauche eine massive Strukturreform, die über das Spitalskonzept 2030 hinausgehe, damit es weiterhin finanzierbar bleibe, meinte Gara. Das Modell der Primärversorgungszentren sei nicht erfolgreich gewesen. Es müsse aber weiterentwickelt werden, forderte Gara. Er brachte deshalb einen Antrag für den Aufbau einer allgemeinmedizinischen Akutambulanz nach Vorbild des AKH ein. Außerdem brachte er einen Antrag für eine interdisziplinäre Schmerzversorgung in Wien ein.
(Forts.) ato/fis

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