38. Gemeinderat (3) | PID Presse

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) – GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte: Die Rede von Wirtschaftsstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) hätte dessen Vorgängerin Renate Brauner genauso halten können – den angekündigten „neuen Kurs“ habe er höchstens „in homöopathischen Dosen“ herausgehört, und die Weltwirtschaftskrise werde zum Dauerzustand deklariert. Anstatt kommenden Generationen Chancen zu ermöglichen, werde diesen ein Schuldenrucksack mit auf den Weg gegeben, der künftigen Handlungsspielraum einenge. Er verstehe die FPÖ nicht, wenn diese das Reformprogramm WiStA (Wiener Strukturreform- und Ausgaben-Lenkungsausschuss) kritisiere. Immerhin sei WiStA der erste Versuch einer ernsthaften Verwaltungsreform – wenngleich auch Wiederkehr bislang nicht sehen könne, wo die WiStA-Maßnahmen gegriffen hätten. Im Wiener Verwaltungsapparat gäbe es genug Spielraum für echte Reformen, weshalb Wiederkehr insgesamt zehn Anträge einbrachte: Unter anderem zu den Themenbereichen „Beamtenprivilegien, Luxuspensionen, Managergehälter und politische Posten wie Bezirksvorsteher-Stellvertreter und nicht-amtsführende Stadträte“.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) zog einen Vergleich zur Bundesregierung. Während dort der „Wind der Veränderung“ spürbar sei, bleibe Wien bei seinem Verharren auf Schuldenmachen. Rot-Grün handle wirtschaftspolitisch nicht keynesianisch – denn das würde bedeuten, in Zeiten der Konjunktur Schulden abzubauen. Jetzt, wo die Wirtschaft anziehe, mache Wien zwar weniger, aber immer noch Schulden. Auch denke die Stadtregierung nicht „generationenübergreifend“, auch wenn das stets angekündigt werde. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege derzeit bei 3.460 Euro und steige stetig. Zudem sprächen SPÖ und Grüne immer von „guten Schulden“ – Schulden seien aber keine Frage der Wertigkeit, „Schulden machen ist eine Haltungsfrage“. Wien müsse sich den Anspruch des Bundes zu Herzen nehmen und keine neuen Schulden machen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, die Debatte zum Rechnungsabschluss sei eine gute Gelegenheit, folgende Frage zu beantworten: Hat die Stadt ihre Aufgaben im Interesse ihrer Menschen gut erfüllt, ja oder nein? Erst dann gelte es zu beantworten, ob die finanziellen Mittel dafür ausgereicht hätten. Schulden an sich seien nicht schlecht, die Logik von ÖVP und FPÖ sei „absurd“: Demnach könnte sich keine junge Familie eine Wohnung kaufen und kein Privatunternehmen expandieren. Mit dem Bild, dass jedes Baby in Wien mit Schulden auf die Welt käme, wolle die Opposition „die Menschen für dumm halten“: Die Zahl der Pro-Kopf-Verschuldung sei ein statistischer Wert, aber keine persönliche Last. Auch bei der Zinsgebarung hantiere die Opposition mit „Halb- und Unwahrheiten“ – so habe Wien zuletzt einen Nettozinsgewinn von mehreren Millionen Euro erzielt. Es müsse endlich damit aufhören, die Umstände von 2003 mit jenen von heute zu vergleichen: hätte Wien die Arbeitslosenrate von damals, „wären wir im Budget ausgeglichen“.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) antwortete: Aussagen wie jene Margulies‘ verstärkten sein Bild, dass „das Geld offenbar aus der rot-grünen Druckpresse kommt“. Genauso unklar sei es, wie die SPÖ Wien jetzt „neu regieren“ wolle, habe sie bislang doch nicht einmal die Frage des Klubchefs im Rathaus geklärt. Dass Wiens Schuldenberg so angewachsen sei, habe auch Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) mit zu verantworten: er habe seit 2007 als Stadtrat alles mitgetragen, von der ungebremsten illegalen Zuwanderung 2015 über die Frankenkredite bis zu den Skandalen bei Wiener Wohnen. Auch die Ankündigung, tausende Gemeindewohnungen zu bauen, verlaufe sich immer mehr in diffusen Wortspielereien. Bis jetzt sei noch keine der neuen Wohnungen fertiggestellt.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) bedankte sich bei Gewerkschaft und der Sozialpartnerschaft für die Steuerreform 2015. Die Initiative von damals sorge heute für mehr Kaufkraft und gute Konjunktur. Wien bekenne sich zu hohen Ausgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung. So seien etwa die 800 Millionen Euro für Wiens Kindergärten eine Investition in die Zukunft und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Bereits in diesem frühen Bildungsstadium würden sozioökonomische Schwächen ausgemerzt und allen Kindern die Chance auf Matura, Lehre oder Studium gegeben. Das städtische Investitionsbudget betrage 2,36 Milliarden Euro – „natürlich schaffen diese Investitionen Jobs, Wachstum und Mehrwerte“. Dem Vorwurf, Wien betreibe Politik auf dem Rücken der Kinder, entgegnete Novak: Wenn der Bund die Mindestsicherung für Familien kürze, seien in Wien 45.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Natürlich unternehme die Stadt Maßnahmen, um das zu verhindern. Sie verteidigte das Programm WiStA: Dies habe schon jetzt positive Auswirkungen auf den Konsolidierungspfad und bringe in den nächsten drei Jahren 500 Millionen Euro. Eines müsse aber klar sein: Wien als wachsende Stadt brauche qualifiziertes Personal, um Dienstleistungen entsprechend erbringen zu können. Ein Personalabbau komme daher keinesfalls in Frage.
(Forts.) esl/buj

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