37. Wiener Gemeinderat (9) | PID Presse

Wahl von Stadträtinnen und Stadträten und deren Angelobung

Wien (OTS/RK) Kathrin Gaal (SPÖ) wurde mit 56 Stimmen zur Stadträtin gewählt; Peter Hacker (SPÖ) mit 54 Stimmen. Mit 59 Stimmen wurde Peter Hanke (SPÖ) in den Stadtsenat gewählt. 63 der insgesamt 100 Stimmen entfielen auf Stadträtin Veronica Kaup-Hasler.

Änderung der Verwaltungsgruppen

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte den Wechsel des Presse-und Informationsdienstes von der Kultur in die Geschäftsgruppe Finanzen. Die Werbeausgaben der Stadt seien zu hoch. Aufträge für Werbekampagnen und Printprodukten würden hauptsächlich an SPÖ-nahe Verlage vergeben werden. Die NEOS hätten gehofft, dass der PID bei der Kultur und damit einer parteipolitisch unabhängigen Stadträtin unterstellt sei. Deshalb würden die NEOS der Änderung der Verwaltungsgruppen nicht zustimmen.

Wahl von amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten

Kathrin Gaal (SPÖ) wurde mit 58 Stimmen zur amtsführenden Stadträtin gewählt; 57 Stimmen entfielen auf Peter Hacker (SPÖ). Mit 59 Stimmen wurde Peter Hanke (SPÖ) als amtsführender Stadtrat gewählt. Veronica Kaup-Hasler erhielt 65 der insgesamt 100 Stimmen als amtsführende Stadträtin.

Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen

Die Anpassung wurde mehrheitlich angenommen.

(Forts.) ato/ord

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