37. Wiener Gemeinderat (12) | PID Presse

Dringliche Anfrage der ÖVP an Stadtrat Hacker

Wien (OTS/RK) GR Kurt Wagner (SPÖ) sagte, Wien sei stolz darauf, dass die Menschen in der Stadt immer älter – und auch gesund älter – werden. Das habe auch mit der hohen Qualität des Wiener Gesundheitsversorgung zu tun, betonte Wagner. Ein gutes Gesundheitssystem müsse solidarisch sein und am Menschen, nicht am Profit orientiert sein, mahnte Wagner. Der Staat müsse die Gesundheitsversorgung langfristig absichern und finanzieren – in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer und der Gesundheitskasse. Wagner ortete keinen Ärztemangel in Wien; allerdings fehle es an Ärzt*innen mit Kassenvertrag. Spitalsambulanzen müssten die mangelnde Versorgung im niedergelassenen Bereich kompensieren, das sei der Zukunft der Gesundheitsversorgung nicht zuträglich, sagte Wagner. Er forderte längere Öffnungszeiten, insbesondere zu Randzeiten und kürzere Wartezeiten; die seien in Einzelpraxen nicht umzusetzen, sondern in Primärversorgungszentren, die gemeinsam mit der Ärztekammer und Krankenkassen ausgebaut gehörten, sagte Wagner. Sowohl im niedergelassenen Bereich als auch im Spital brauche es mehr Personal. Wien setzte deshalb auf eine Ausbildungsoffensive bei Gesundheitsberufen und eine Attraktivierung der Arbeit in der Pflege. Beim Ausbau des Gesundheitsangebots und der Absicherung sah Wagner den Bund in der Pflicht, der WIGEV hätte mit neuen Abteilungen und neuen Angeboten wie Erstversorgungsambulanzen einiges vorgelegt.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) meinte, es sei nicht verwunderlich, dass die Gastpatient*innen-Zahlen sinken würden, habe der WIGEV doch den Auftrag, Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern nicht aufzunehmen. Auch die Antwort des Stadtrats zur Umsetzung der Strukturreform im Gesundheitsverbunds lasse weiter drauf schließen, dass „nix weitergeht“, so Seidl; außerdem sei es laut Seidl ein offenes Geheimnis, dass die Strukturreform im WIGEV von der Gewerkschaft gebremst werde. In Wiener Spitälern gebe es statistisch gesehen jeden fünften Tag eine Gefährdungsanzeige – für Seidl sei deshalb „Feuer am Dach“. Er forderte „mehr Tempo“ beim Ausbau der Primärversorgungszentren – derzeit gebe es nur 10 statt 16 bis 2021. Auch der Dauerstreit mit der Ärztekammer müsse beendet werden, forderte Seidl. Schließlich müssten auch die Personalengpässe in Wiener Spitäler überwunden werden, forderte Seidl.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sagte, im Gemeinderat und Ausschüssen sei über das Gesundheitswesens schon viel debattiert worden. Auch das Thema Ausbildung sei angegangen worden. „Es passiert viel, das ist gut so. Es ist aber klar, es gibt auch Probleme“, sagte Greco. Zwischen dem Anspruch für die Zukunft und dem was jetzt da sei, gebe es noch einen „Gap“ und auf den wollte sie hinweisen. Die Pflege müsse entlastet werden, bis die zahlreichen Initiativen auf Bundesebene und die Ausbildungsinitiative von Wien zum Tragen kämen, forderte Greco. Es brauche „alle Köpfe aller Fraktionen“ um Arbeits-Verbesserungen für Pflegekräfte wie Dienstplansicherheit oder betriebliche Gesundheitsförderung und Ausbildungen und Fortbildungen zu diesem Thema umzusetzen. Pflegekräfte müssten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, sie hätten die meiste Erfahrung und das größte Wissen um die Bedürfnisse der Patient*innen, so Greco.

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) sagte, die Pandemie habe im Spital und im Arbeitsalltag der Pflege Spuren hinterlassen. Während der Pandemie sei niemand zurückgelassen worden, aber viele Behandlungen seien im ambulanten Setting versorgt worden. Daraus habe das Gesundheitssystem gelernt, dass viele Therapien auch ambulant angeboten werden können. Auch ein Learning sei es gewesen, dass Sparen im Gesundheitswesen keine gute Idee sei. Die Zweiklassen-Medizin müsse abgeschafft werden; das Wiener Gesundheitswesen würde auch aus dem niedergelassenen Bereich bestehen. Dafür seien die Krankenkassen und die Ärztekammer zuständig – letztere würde auch vieles verhindern; „das ist als Standesvertretung nachvollziehbar, aber schlecht für die Patient*innen“. Es brauche eine einfachere Zulassung zum Studium, wenn bekannt sei, dass es zu wenig Ärzt*innen brauche. Die Eingangs-Barrieren zum Studium müssten gesenkt werden, forderte Laschan. Statt eines Tests müsse auch ein Pflegepraktikum anerkannt werden, so Laschan. Die meisten Menschen in Österreich seinen grundversichert, wenn es allerdings dringend ist, dann würden Patient*innen auf private Angebote verwiesen, für die zugezahlt werden müsste, kritisierte Laschan: „Das muss man abstellen.“ Für den ambulanten Bereich brauche es mehr öffentliches Geld, damit alle den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

GR Ing. Erol Holawatsch (ÖVP) meinte, es brauche mehr Menschen, die in der Pflege arbeiten – daran sei anzusetzen, nicht an der Finanzierung. Während der Pandemie seien große Fortschritte bei der Digitalisierung gemacht worden, jetzt würde die Fortschreitung der Digitalisierung ins Stocken kommen. Viele Prozesse, die von Menschen in der Pflege händisch gemacht werden müssten, könnten durch Digitalisierung erleichtert werden, sagte Holawatsch. Es brauche auch eine Verkürzung der Ärzte-Dienstzeiten; zwei 24-Stunden-Dienste am Stück seien nicht zumutbar, sagte Holawatsch.

Abstimmungen: Die drei FPÖ-Anträge betreffend „Verbot sogenannter Nic-Bags bei Jugendlichen“, „Ärztemangel im WIGEV“ und „dringende Maßnahmen gegen den Zerfall des Gesundheitssystems“ fanden keine erforderliche Mehrheit. Ebenso blieben der ÖVP-Antrag betreffend „Krisengipfel zur aktuellen Situation im Wiener Gesundheitsverbund sowie zur Entwicklung von Lösungsansätzen“ sowie der Grünen-Antrag betreffend „Drohender Kollaps der Gesundheitsversorgung an den Spitälern der Stadt Wien“ ohne erforderliche Mehrheit.

Die 37. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 20.35 Uhr.

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