36. Wiener Landtag (6) | PID Presse

Änderung des Wiener Kindergartengesetzes

Wien (OTS/RK) – LAbg. Sabine Schwarz (ÖVP) brachte einen Antrag betreffend gesetzliche Implementierung des Wiener Schülerinnen- und Schülerparlaments ein.

Abstimmung: Die Änderung des Wiener Kindergartengesetzes wurde beschlossen; der Antrag der ÖVP hingegen fand nicht die notwendige Mehrheit.

Änderung im Besoldungs- und Dienstrecht

LAbg. Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ortete unfaire Unterschiede bei der Bezahlung von Stadt-MitarbeiterInnen im alten und neuen Besoldungssystem. Als Beispiel dafür nannte Gara die unterschiedliche Einstufung der klinischen und GesundheitspsychologInnen beim KAV. Gewerkschafter und Abgeordneten Christian Meidlinger warf er bei der Vertretung der MitarbeiterInnen Befangenheit vor – er vertrete als Gewerkschafter das Interesse der Stadt-Bediensteten, sei aber gelichzeitig Mandatar der Regierungspartei SPÖ. MitarbeiterInnen im alten Besoldungssystem müsse die Möglichkeit gegeben werden, in das neue System zu wechseln. Er brachte dazu einen Antrag ein.

LAbg. Christian Hursky (SPÖ) konterte dem Vorwurf von Gara, Meidlinger sei befangen. Er stehe auf der Seite der MitarbeiterInnen. Hursky räumte ein, dass das neue Besoldungssystem Änderungen und auch Unterschiede bringe – betroffene MitarbeiterInnen zum Beispiel des KAV seien vorab aber ausführlich über die Änderungen informiert worden. Das neue System werde evaluiert – außerdem liefen aktuell Gespräche zwischen Stadt und Gewerkschaft, sagte Hursky.

LAbg. Mag.a Barbara Huemer (Grüne) räumte ein, dass neue Besoldungssysteme „selten Rosinen für alle“ brächten. Sie zeigte sich überzeugt, dass es in absehbarer Zukunft „Korrekturen“ bei der Einstufung und Übergangslösungen geben werde.

Abstimmung: Die Änderungen wurden beschlossen. Der NEOS-Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

Begleitmaßnahmen für den „Brexit“

LAbg. Thomas Weber (Neos) sagte, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zeige, „was passiert, wenn in der politischen Diskussion mit Halbwahrheiten gearbeitet wird“. Eine Errungenschaft der EU sei der diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt – Weber warnte vor einer Bevorzugung von Wienerinnen und Wienern am Arbeitsmarkt, die diesem Grundsatz der EU entgegenstünde. Er brachte einen Antrag betreffend Erweiterung der Anerkennung von Berufsqualifikationen ein.

LAbg. Peter Florianschütz (SPÖ) warnte vor „hemmungsloser populistischer Politik“. Diese hätte im Vereinigten Königreich in das Chaos rund um den Brexit gemündet. Wien reagiere jetzt – wie alle anderen Bundesländer auch – mit einem Brexit-Begleitgesetz, das Härtefälle vermeiden soll und die Gleichstellung der Wienerinnen und Wiener mit UK-Staatsbürgerschaft sowie deren Angehörige bis auf weiteres absichere. Der von den NEOS eingebrachte Zusatzantrag sei aus Sicht der SPÖ nicht notwendig, weil einschlägige Regelungen in künftigen Verträgen ausverhandelt werden müssten.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte seine Vorredner: Demokratische Entscheidungen seien zu akzeptieren und nicht „herabzutun“. Er räumte ein, den Brexit nicht zu begrüßen, die Entscheidung dafür sei aber bei den Wählerinnen und Wählern in Großbritannien gelegen.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der NEOS fand nicht die notwendige Mehrheit.

Die 36. Sitzung des Wiener Landtages endete um 14.23 Uhr.

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