36. Wiener Gemeinderat (10) | PID Presse

Förderung an die Wiener Ordensspitäler

Wien (OTS/RK) – GR Wolfgang Seidl (FPÖ) eröffnete, dass es wohlmöglich auch heuer so wie im vergangenen Jahr eine Nachdotation der Förderung geben werde. Er fuhr fort mit zwei von der FPÖ eingebrachten Anträgen zur Einrichtung von Gewaltambulanzen und zur Verbesserung der Situation in geburtshilflichen Abteilungen.

GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) kündigte an, dem Poststück zustimmen zu wollen und begrüßte die Erhöhung der Förderung. Sie drängte darauf, das Thema der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wieder in den Fokus zu bringen. Auf Bundesebene sei ein Programm mit dem Titel „Gesund aus der Krise“ geschaffen worden. Ein derartiges Angebot vermisse sie in Wien. Sie referierte über einen von den Grünen eingebrachten Antrag, der die Erweiterung und Finanzierung des kostenfreien psychologischen und psychotherapeutischen Versorgungsangebotes für Wiener Kinder und Jugendliche forderte. Derartige Angebote müssten nach ihrer Umsetzung dann auch entsprechend beworben werden.

GR Christian Deutsch (SPÖ) unterstrich die Bedeutung der sieben Wiener Ordensspitäler, „die einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Wien“ leisten würden. Bestimmte Teuerungsfaktoren müssten noch evaluiert und nachgereicht werden. Patient*innen aus Niederösterreich würden bei medizinischen Notfällen natürlich in Wien versorgt werden, sollten aber längerfristige und planbare Behandlungen in ihrem Heimatbundesland durchführen lassen.

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge der FPÖ und der Grünen fanden nicht die nötige Mehrheit.

Baurechtsvertrag mit der ARWAG Wohnpark Errichtungs-, Vermietungs- und Beteiligungsgesellschaft in Aspern

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) erklärte eingangs, es gehe um ein Heim für das SOS Kinderdorf. Er kündigte an, dem Poststück zustimmen zu wollen. Er begrüßte einen Antrag der ÖVP zum Aussetzen der Mieterhöhung für Wiener Gemeindewohnungen. Die ÖVP mache aber auf Bundesebene eine komplett andere Politik. Es sei verwerflich die Mietpreisbremse zu verhindern, so wie das die ÖVP im Bund mache.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) äußerte sich positiv zu dem vorliegenden Geschäftsstück. Die ÖVP würde auch auf Bundesebene die gleichen Bemühungen vorantreiben wie in Wien. Die Wiener Gemeindebauten seien aber in der Hand der Stadt, darum müsse hier die Stadtregierung tätig werden. Dazu habe die ÖVP den Antrag zum Aussetzen der Mieterhöhung für Wiener Gemeindewohnungen eingebracht.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) meinte, man könne in diesem Gremium nur die Situation im Wiener Gemeindebau beeinflussen. Die ÖVP habe auf Bundesebene versagt. Jetzt zu fordern „es in Wien zu richten“ sei eine „Chuzpe“. Es brauche eine Reform des bundesweiten Mietrechts.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kündigte an, dem vorliegenden Poststück zustimmen zu wollen. Die FPÖ habe ebenfalls einen Antrag eingebracht, Mieten von Wiener Wohnen rückwirkend auf dem Niveau von September 2022 für zwei Jahre einzufrieren. Die Kritik seiner Vorrednerin am Handeln der ÖVP sei nachvollziehbar. Jedoch sei auch der Wohnbonus der Wiener SPÖ eine Einmalzahlung und damit „ein Tropfen auf den heißen Stein, der sofort verpufft“, genau wie die Maßnahmen der Bundesregierung. Die Stadt Wien hätte die Möglichkeit die Mietpreisbremse in Wien umzusetzen. Aber sie „macht es nicht und zeigt stattdessen auf den Bund“.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) erklärte, mit der Situation im Bund unzufrieden zu sein. Die Argumentation der SPÖ, dass ohne Mieterhöhung in Wien das Geld für die Sanierung der Gemeindebauten fehlen würde, sei die gleiche Argumentation wie sie die ÖVP auf Bundesebene vorbringe. Es sei nicht verständlich, warum Wien nicht einfach auf die Mietpreiserhöhung verzichte, so wie das andere Gemeinden wie etwa Graz machen würden.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig beschlossen, die eingebrachten Anträge wurden abgelehnt.

Förderung an den Verein Women Against Violence Europe

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kündigte an, der Förderung zustimmen zu wollen. Das Thema Gewalt an Frauen sei leider immer noch sehr präsent. Erst vor kurzem musste ein fünftes Frauenhaus eröffnet werden, weil der Bedarf da gewesen sei. Das sei kein gutes Zeichen. Die Pandemie habe die Situation für viele Frauen verschärft. Diese Entwicklung sei „beklemmend“ und man müsse das Thema immer wieder aufzeigen. Zur Kritik von GR Mahrer (ÖVP) an syrischen und afghanischen Standbetreibern auf dem Brunnenmarkt meinte Matiasek, ihr würden die aus fremden Kulturen zugereisten Personen in den Wiener Parks mehr Sorgen machen. Gewaltverbrechen müssten schwer bestraft werden. Sie wünsche sich eine Entwicklung, bei der Frauenhäuser in Wien nicht mehr nötig seien und werde auch in Zukunft jeder Unterstützung für von Gewalt betroffenen Frauen zustimmen. (Forts.) wei

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