35. Wiener Gemeinderat (5) | PID Presse

Hauptdebatte: Finanzierung des Wien Museum Neu; Ansiedlung der Central European University in Wien

Wien (OTS/RK) – GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wollte keine großen Anstrengungen seitens der Stadtregierung erkannt haben, den Weltkulturerbe-Status beizubehalten: „Es entsteht eher der Eindruck, der Status ist Rot-Grün lästig geworden.“ Umso mehr sei dies ihrer Fraktion ein Anliegen: Die ÖVP setze sich – nach dem Vorbild der Stadt Salzburg – für eine Verankerung des Bekenntnisses zum UNESCO-Welterbe in der Wiener Stadtverfassung ein. Olischar reichte diesbezüglich einen Antrag ein. Sie entgegnete ihrem Vorredner Ernst Woller von der SPÖ, dass „Stadtentwicklung bei Erhalt des Weltkulturerbes sehr wohl möglich sind“. Die Stadtregierung hingegen halte weder Pflichten ein, noch suche sie den Dialog mit sämtlichen Parteien. Aus diesem Grund sei das Vertrauen der Opposition gegenüber der Stadtregierung bezüglich der Abwicklung von Großprojekten gesunken. Sie forderte daher von Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne), den Managementplan für das Wiener Weltkulturerbe dem Gemeinderat vorzulegen, da dieser die Gefährdung des Statusverlustes stark verringern könnte, und reichte diesbezüglich einen Antrag ein. Weiters sprach sich Olischar für eine Kennzeichnung der Weltkulturerbe-Zone im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan aus. Sie reichte Anträge ein betreffend die architektonische Gestaltung des Karlsplatzes im Zuge der Neugestaltung des Wien Museums sowie betreffend eine Aufnahme des Otto-Wagner-Areals in die UNESCO-Liste.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) widmete den Großteil ihrer Rede dem Otto-Wagner-Areal. Vor einigen Jahren sei aufgrund einer BürgerInneninitiative mit der Vereinbarung eines Mediationsverfahrens eine „gute Grundlage“ für alle weiteren Entwicklungen des Areals geschaffen worden. Kickert teilte ihre Prioritäten mit Vorrednerin Meinl-Reisinger, NEOS: „Auch ich möchte, dass das Areal der Öffentlichkeit zugänglich bleibt, und dass Umbauten immer unter dem Aspekt des Denkmalschutzes vorgenommen werden.“ Das Ziel sei laut Kickert außerdem, keine Neubauten zwischen den historischen Pavillons zu schaffen und das Areal im Besitz öffentlicher Hand zu halten. „Unter Einhaltung dieser Rahmen ist es für mich unverständlich, die Ansiedlung der Central European University in Wien nicht zu unterstützen“, sagte Kickert.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte, dass seine Fraktion dem Stifter der anzusiedelnden Universität, dem Ungarn George Soros, gegenüber „skeptisch“ sei. Das resultiere aus Soros‘ bisherigen Aktivitäten, die nicht im Sinne der Stadt Wien gewesen seien: Dieser habe sein Vermögen damit gemacht, andere Volkswirtschaften „in den Ruin zu treiben“ und befürworte „die Migration hunderttausender Menschen nach Europa“. Trotz „einiger guter Taten“ sei Soros‘ „guter Charakter“ zweifelhaft. Die FPÖ habe „im Prinzip“ nichts gegen den Ausbau von Universitätsstandorten, jedoch sollte die Stadtregierung sich nach dem Bedarf an Studiendisziplinen richten. Aus diesem Grund solle die Stadt das „Memorandum of Understanding“ nicht umsetzen, welches sie mit der Central European University ursprünglich vereinbart hatte. Dazu reichte er einen Antrag ein. Dann kam Fürnkranz auf den Karlsplatz zu sprechen: „Sozialisten verstehen bis heute nicht, worin der Sinn des Weltkulturerbe-Status‘ liegt.“ In einem Antrag forderte er die Änderung des laufenden Flächenwidmungsverfahrens, damit ein Umbau des Winterthur-Hauses neben der Karlskirche nur in Abstimmung mit der UNESCO und unter Beibehaltung des historischen Stadtbildes möglich werde.

Forts. (exm/buj)

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