35. Wiener Gemeinderat (11) | PID Presse

Petitionsbericht 2017

Wien (OTS/RK) – GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) lobte den umsetzungsorientierten Arbeitsstil im Petitionsausschuss. Sie erinnerte daran, dass nicht alle Anliegen genauso umsetzbar seien, wie von den PetitionswerberInnen gewünscht. Die Stadt Wien müsse stets klären, ob das Anliegen im Sinne der Allgemeinheit ist. Aus diesem Grund seien besonders auch Stellungnahmen der zuständigen Stellen wichtig: Diese würden dazu dienen, eine Entscheidungsgrundlage zu finden. Kickert betonte, das Abwiegen der Anliegen von PetitionswerberInnen sei sehr wichtig, jedoch genauso schwierig: „Es kommt manchmal vor, dass Petitionen zu Themen erst dann eingebracht werden, nachdem politische Entscheidungen bereits getroffen wurden und Maßnahmen bereits umgesetzt wurden.“ Kickert merkte außerdem an, dass PetitionswerberInnen über ihr Anliegen „oftmals selbst nicht ausreichend informiert waren“. Sie appellierte an sämtliche Fraktionen, den Petitionsausschuss nicht als Instrument der politischen Mobilisierung zu behandeln.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) forderte von der Stadtregierung, die Gemeinderatssitzungen im Fernsehen zu übertragen, zu speichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch das sei eine Form der BürgerInnenbeteiligung. Wansch ortete bezüglich des Petitionsberichtes eine „rot-grüne Flucht vor der Öffentlichkeit und vor den Bürgern“. Er begründete seinen Vorwurf mit einer mangelnden Ausführlichkeit sowie fehlender Transparenz. Damit würde die Stadtregierung das Petitionsrecht „gezielt begraben“. Wansch kritisierte außerdem den Rückgang der Zahl an Petitionen und führte diesen darauf zurück, dass die Anliegen der Menschen „hinter verschlossenen Türen abgehandelt werden und nur im Glücksfall in den Petitionsausschuss gelangen“. Die Fehlentwicklungen in diesem Bereich seien laut Wansch unübersehbar; es herrsche „enormes Verbesserungspotential bezüglich der Qualität des Petitionsberichtes“.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) widersprach der Aussage seines Vorredners, der Bericht sei nicht transparent genug. Die Wiener Bevölkerung hätte „vollen Zugriff“ auf die Berichte des Petitionsausschusses: „Die Berichte sind für die Öffentlichkeit online auf der Homepage der Stadt Wien abrufbar und ausdruckbar.“ Taucher lobte die hohe Qualität der Ausschüsse sowie die Zusammenarbeit und Kollegialität aller Mitglieder. Stellungnahmen der zuständigen Stellen seien wichtig, um sich als Stadt eine Meinung über die Vielfalt an Fachgebieten bilden und sinnvolle Empfehlungen abgeben zu können. Die Stadtregierung würde laut Taucher stets Kompromisse eingehen wollen, jedoch würden die PetitionswerberInnen oft keinen Interessensausgleich anstreben.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) verspüre „zunehmenden Frust bei Petitionen seitens der Bürger“, da die Stadtregierung keine Kompromisse bezüglich der Anliegen der Wiener Bevölkerung eingehe. So sei Rot-Grün laut Meinl-Reisinger etwa auf eine Petition, die den Erhalt des Weltkulturerbe-Status am Heumarkt und des Wiener Stadtbildes forderte, nicht ausreichend eingegangen. Das einzig messbare Resultat seien Verhandlungen mit der UNESCO gewesen. Die Stadtregierung habe darauf spekuliert, dass die UNESCO den Status nicht aberkennen würde. Die Grünen hätten die Situation am Heumarkt zu einem großen Teil zu verantworten, sagte Meinl-Reisinger und forderte deshalb den Rücktritt von Grünen-Gemeinderat und Planungssprecher Christoph Chorherr. Anschließend brachte sie zwei Anträge ein: Einen betreffend die Einforderung rechtlicher Grundlagen für einen besseren Schutz des UNESCO-Welterbes; im zweiten fordern die NEOS die Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich der Gesetzmäßigkeit des Plandokuments 7984 (Heumarkt Areal) ein.

(Forts.) exm/fis

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