34. Wiener Landtag (5) | PID Presse

Wien (OTS/RK) LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) sagte, die Mindestsicherung sei das „letzte soziale Sicherheitsnetz“. Hintergründe für eine soziale Notlage seien unterschiedlich: Krankheit, Behinderung, Scheidung, soziale Probleme. Weiters gebe es strukturelle Gründe wie höhere Arbeitslosigkeit oder geringere Löhne. Aufgabe der Mindestsicherung sei es, ein menschenwürdiges Leben zu bieten. Sie betonte, dass die Zahl der BezieherInnen von Bedarfsorientierter Mindestsicherung sinken würde, ebenso die Zahlen für subsidiär Schutzbedürftigen und Asylberechtigten. Die Empfehlungen des Rechnungshofes seien weitgehend umgesetzt worden – das habe dieser selbst festgestellt, so Mörk. Die Reform der Mindestsicherung sei „transparent dargestellt“ worden, es gäbe verstärkte Kontrollen und Anreize für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Mörk betonte, dass sich die rot-grüne Stadtregierung bewusst für einen „inklusiven Weg in der Sozialpolitik“ entschieden habe. Für den vorliegenden Entwurf der „Sozialhilfe Neu“ der schwarz-blauen Bundesregierung sei sie nicht zu haben.

LAbg. Bettina Emmerling (NEOS) war der Meinung, dass die Mindestsicherung als „ideologischer Spielball“ benutzt werde; sie diene der „Polarisierung“. Sie hingegen wolle die „beste Lösung“ für die WienerInnen. Kritik übte Emmerling an der Gesetzesvorlage der Bundesregierung: Der Spielraum der Länder sei „hoch; die Residenzpflicht nicht inbegriffen. Emmerling forderte eine „Reform der Notstandshilfe – eine Verzahnung mit der Mindestsicherung, um bürokratische Hürden abzubauen“. Die Senkung der Kinderbeiträge konnte sie nicht nachvollziehen. Dazu fragte sie: „Wo bleibt da die Fairness?“. Laut Emmerling seien 38.000 BezieherInnen der Mindestsicherung unter 15 Jahre. Abschließend forderte sie die Einführung eines „Bürgergeldes“ durch höhere Zuverdienstgrenzen und brachte einen Antrag betreffend „Reformen der Wiener Mindestsicherung im Zuge des neuen Sozialhilfegesetzes des Bundes“ ein.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, „Ja, es ist positiv“, dass mit der Reform der Mindestsicherung Jugendliche bis 25 Jahre verstärkt mit Maßnahmen in den Arbeitsmarkt integriert würden. Für das Projekt „Back to the future“ würden zwar „enorme Mittel eingesetzt, trotzdem sei es gut“. Dennoch sagte sie: „In einer Stadt, wo alles funktioniert, braucht es keine Mindestsicherung.“ Die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen sei unter Rot-Grün um 80 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der BezieherInnen seien Nicht-ÖsterreicherInnen und jeder zehnte Einwohner bzw. jede zehnte Einwohnerin der Stadt beziehe die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das sollte zum Nachdenken anregen, so Korosec. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei zwar ein „wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung“, solle aber die „Ausnahme sein und nicht die Regel“. Integration in den Arbeitsmarkt sei wichtig, so Korosec abschließend.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) schilderte den Beginn des Sozialsystems mit der Einführung der Unfallversicherung Ende des 19. Jahrhunderts. Sie sei die einzige Versicherungsleistung, die der Arbeitgeber zahle, dafür seien diese von der persönlichen Haftung freigestellt worden. Später wurden die Versicherungsleistungen um Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung erweitert. Das unterste soziale Netz, die Sozialhilfe, hätte aus Sach- und Geldleistungen bestanden. Die „alte Sozialhilfe“ sei aber auch StaatsbürgerInnen vorbehalten gewesen. Denn das Grundproblem laut Aigner sei die „Finanzierbarkeit“. Der Sozialstaat könne nicht beliebig geöffnet werden, so Aigner. Er brachte einen Antrag ein betreffend „Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung“.

LAbg. Yvonne Rychly (SPÖ) gab an, die Kürzungspläne der schwarz-blauen Bundesregierung treffe vor allem Kinder und Frauen; jene, die jahrelang gearbeitet hätten und jenen, die „unfreiwillig mit 50 Jahren“ aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden seien. Schwarz-Blau würde diesen Menschen die Existenzgrundlage nehmen. Sie fragte:
„Wollen Sie das wirklich?“. Es sei ein „gefährliches Spiel mit dem sozialen Frieden“, das die Bundesregierung spiele. Wien spiele da nicht mit und stemme sich „mit aller Vehemenz dagegen“. „Wir stehen hinter den Menschen in unserer Stadt“, so Rychly abschließend.

Abstimmung: Der NEOS- und der FPÖ-Antrag wurden abgelehnt.

Die 34. Sitzung des Wiener Landtages endete um 14.48 Uhr.

(Schluss) hie

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