34. Wiener Gemeinderat (9) | PID Presse

Festlegung einer Flächenwidmung im 22. Bezirk

Wien (OTS/RK) – GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte das Betriebsflächen beim Gewerbepark Stadlau entgegen der Empfehlung der Wirtschaftskammer für Wohnbau geopfert würden. Wohnbau sei wichtig, dürfte aber nicht um jeden Preis und auf jedem Arial gebaut werden; vor allem dann nicht, wenn es wie in diesem Fall an Infrastruktur, Nachversorgung und Schulen fehle. Sie vermisste eine „größere Perspektive“ bei der Stadtplanung. Die müsse neben Betriebsflächen auch die Stadt-Landwirtschaft erhalten. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Außerdem brachte sie einen Antrag zum Thema Stadt der kurzen Wege ein.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte, dass das Stadtplanungsressort die Vorschriften der Bauordnung und der Stadtplanung für das Projekt ausgehebelt hätte. Die öffentliche Auflage des Flächenwidmungsplans liege bereits zwei Jahre zurück. Nachdem alle nötigen Stellungnahmen eingeholt worden seien, hätte der Akt zur Flächenwidmung im Büro der zuständigen Stadträtin Vassilakou längere Zeit gelegen. Laut einer Anfrage von ihm bei der Stadträtin sei der Grund dafür um „Erhebungen zu Technik und sozialer Infrastruktur“ zum Städtebauprojekt einzuholen. Tatsächlich sei der Akt solange gelegen bis städtebauliche Verträge mit den Bauträgern ausverhandelt worden seien. Offenbar sei eine „Gegenleistung nicht rechtzeitig erfolgt“, mutmaßte Pawkowicz. Er brachte drei Anträge ein: Abstimmungen über Flächenwidmungen müssten spätestens sechs Monate nach Ende der Bausperre zur Abstimmung im Gemeinderat kommen; sollte es nach sechs Monaten zu keiner Abstimmung gelangen, müsse ein Plandokument neuerlich zur öffentlichen Auflage kommen; für mit Bausperren belegte Gebiete im 22. Bezirk müssten innerhalb der nächsten drei Jahre Widmungsverfahren starten.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) konterte GRin Olischar: Zwar ging die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der Stadt zurück, aber nicht die Zahl der landwirtschaftlichen Flächen. Dies stelle der von der Stadt beschlossene Agrarplan sicher. Um die Stadtlandwirtschaft nachhaltig zu sichern, seien Einzelhandelsketten in der Pflicht, Wiener GärtnerInnen und LandwirtInnen faire Preise für ihre Erzeugnisse zu zahlen.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc erinnerte daran, dass am Arial in der Nähe von Kagran ein Gebiet mit tausend Wohnungen und Geschäftsflächen sowie eine Schule und ein Park entstünden. Der Flächenwidmungsplan sei das Ergebnis eines kooperativen Planungsverfahrens in dem die Anliegen aller Beteiligten eingeflossen seien. Die geplanten Gebäude fügten sich in die Nachbarschaft ein. Eine Straßenbahnlinie verbinde das Gebiet mit der U1; über die A23 sei das Stadtentwicklungsgebiet auch für den Individualverkehr angebunden.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) nannte das Stadtentwicklungsgebiet ein „notwendiges Objekt der sozialen und ökologischen Stadtplanung“. Die Stadt habe eine „rote Zone“ für der Wirtschaft vorbehaltenen Flächen beschlossen. Der Bereich der jetzt für Wohnbau gewidmet werde, liege nicht darin. Die Verhandlungen mit den Bauträgern über den städtebaulichen Vertrag hätten länger gedauert, weil Details korrekt verhandelt werden mussten.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der FPÖ und ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Festsetzung eines Flächenwidmungsplanes im 14. Bezirk sowie Abschluss zweier städtebaulicher Verträge im Zusammenhang mit Bauprojekten

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte städtebauliche Verträge als „intransparent“. Außerdem thematisierte er das Otto-Wagner Spital. Nach mehreren Anläufen liege jetzt ein Nachnutzungskonzept für das Arial vor. Die Otto-Wagner Pavillons sollen von der Central European University genutzt werden. Gara begrüßte den Einzug der Uni, bekräftigte aber, dass das einmalige Architektur- und Kulturerbe erhalten werden müsste. Eine gemeinnützige Stiftung, die sich um den Erhalt des Areals kümmern sollte, sei dafür das geeignete Instrument. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wehrte sich gegen die Kritik an städtebaulichen Verträgen. Diese dürften nicht durch Überregulierung zu einem „Gebührenmodell“ werden. Die Vereinbarungen dienten dazu, Bauträger zur Mitwirkung und Mitfinanzierung von Grünraum oder Infrastruktur sowie Schulen zu bewegen – allerdings abgestimmt auf die jeweilige Umgebung. Deshalb müssten städtebauliche Verträge flexibel gestaltet sein.

(Forts.) ato/ord

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse