34. Wiener Gemeinderat (5) | PID Presse

Hauptdebatte: Subvention an die Wiener Ordensspitäler

Wien (OTS/RK) – GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) betonte, dass die Anforderungen an die Gesundheitspolitik größer würden, Menschen würden älter, Krankheiten besser heilbar; das stelle die Gesundheitspolitik vor finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Sie kritisierte die Praktiken mancher Ordensspitäler: so würden PatientInnen mit Zusatzversicherungen vorgezogen, während andere länger warten müssten. PatientInnen würde auch durch Zuzahlung eine kürzere Wartezeit – zum Beispiel auf geplante Operationen – in Aussicht gestellt. PatientInnen müssten unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten gleich behandelt werden. Die Versorgung sei in manchen Bereichen, wie etwa der Orthopädie, müsse verbessert werden. In der Ambulanzbetreuung nahm sie die Ordensspitäler stärker in die Pflicht, hier könne man sich auch eine umfassende Betreuung zu erwarten. Im Bereich der Niederlassungen forderte sie Alternativen zum Hausarzt. Die Gesundheitsversorgung müsse stärker trägerübergreifend und interdisziplinär werden. Als positives Beispiel nannte sie die umfassende Herzinfarktbehandlung in Wien.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen. Die eingebrachten Anträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Der Misstrauensantrag gegen StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) wurde mit 44 zu 53 Stimmen abgelehnt.

Subvention an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) lobte Arbeit und Intention des Vereins Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF). Sie stoße sich aber an den Darstellungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch etwa auf der Website des Vereins und könne die Subvention daher nicht unterstützen. Sie appellierte an die ÖGF ihre Kommunikation zu überdenken, dann könne sie auch wieder mit der Unterstützung der ÖVP rechnen.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sah in der Subvention auch eine Bildungsförderung. Es gehe hier um die so wichtige sexuelle Bildung von Jugendlichen. Menschen hätten ein Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung. Der Arbeitsbereich „First Love“ des ÖGF arbeite an der Umsetzung dieses Rechts. Huemer unterstrich die Wichtigkeit der Beratungsstelle in der Rudolfstiftung, dem Hanuschspital und dem SMZ Ost sowie die mobile Beratung in Workshops in Schulen und Jugendgruppen.

Auch GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) strich die jahrzehntelange gute Arbeit, der ÖGF zum Thema reproduktive und sexuelle Gesundheit hervor. Ihrer Vorrednerin Hungerländer entgegnete sie: „Ja, First Love informiert über Schwangerschaftsabbrüche“ und biete ein wichtiges und neutrales Informationsangebot zum Thema. Sie appellierte an die Opposition der Subvention zuzustimmen.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) nahm die Debatte zum Anlass um auf die Arbeit der Wiener Frauenhäuser im Bereich Opferschutz hinzuweisen. Diese arbeiteten hervorragend mit der Wiener Polizei zusammen. Die etablierten Schulungen für PolizistInnen sollen laut Plan der Bundesregierung künftig nur mehr freiwillig und ohne Förderungen weitergeführt werden. Sie forderte die Opposition auf, auf ihre Bundesparteien einzuwirken und die Maßnahmen zurückzunehmen. Sie brachte einen Antrag zum Thema Gewaltschutz ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) betonte den Schutz des ungeborenen Lebens als zentrales Anliegen seiner Fraktion. Er forderte in der Beratung eine „Schlagseite zugunsten des menschlichen Lebens“ sowie eine „Cooling-Off-Phase“ nach dem Beratungsgespräch. Beratungen dürften nicht von jenen durchgeführt werden, die „wirtschaftliches Interesse“ an Schwangerschaftsabbrüchen hätten, so Aigner.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen. Der eingebrachte Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

(Forts.) gaa/buj

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