33. Wiener Gemeinderat (8) | PID Presse

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes im 14. Bezirk im Gebiet Kendlerstraße sowie Vertrag über die Errichtung von Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Spallartgasse

Wien (OTS/RK) - GR KR Erich Valentin (SPÖ) antizipierte jenen NEOS-Antrag, welchen sie im Zuge dieser Debatte noch einbringen würden. Auch er sehe das Bundes-UVP-Gesetz „schwer reformbedürftig“. „Gerne“ setze er sich mit den NEOS zusammen, um in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfungen Empfehlungen an den Bund zu formulieren. Tatsächlich machten die UVP-Richtlinien am Land Sinn, im verbauten Stadtgebiet jedoch nicht so sehr. Valentin begrüßte das Mittel des städtebaulichen Vertrages als „rechtsstabile Win-Win-Situation für Anrainer und Bauträger“. Die Stadt schließe nunmehr ihren 14. derartigen Vertrag ab; das jüngste Projekt Spallartgasse sei ein „idealtypisches Beispiel für die Einbindung der Bezirksvertretung und der Bevölkerung“.

GRin Mag.a GRin Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nannte BürgerInnen-Beteiligung, Transparenz im Verfahren sowie Rechtssicherheit durch Verträge Eckpfeiler in der höchst komplexen Thematik der Stadtentwicklung. Umweltverträglichkeitsprüfungen trügen zu dieser Rechtssicherheit bei – und seien auch deshalb wichtig, weil nur in einer UVP BürgerInnen-Initiativen Parteienstatus erlangten. Deshalb kritisierte sie die Stadt, Großprojekte bewusst kleinzelliger anzulegen und damit die UVP-Pflicht zu umgehen. Emmerling: „Hätte es dafür eine UVP gegeben, hätten wir heute das Zieselproblem nicht.“ Ähnliches gelte für die Grundwasserproblematik bei den Siemens-Äckern. In einem Antrag forderte sie eine Novellierung der Bundesbestimmungen die UVP betreffend.

Abstimmungen: Flächenwidmung und Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Spallartgasse im 14. Bezirk wurden mehrstimmig angenommen. Die Anträge von ÖVP und NEOS fanden keine Mehrheit.

Finanzierung einer gemeinsamen Landesleitzentrale für
Rettungs- und Krankenbeförderungsdienste

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) widmete seine Rede dem Thema Impfen. In Österreich sei die Durchimpfungsrate sinkend, es brauche eine Trendumkehr. Er brachte drei Anträge ein. Im ersten forderte er verpflichtende Impfungen für KAV-MitarbeiterInnen mit PatientInnen-Umgang gemäß dem österreichischen Impfplan. Im zweiten wollte er verpflichtende Informationsgespräche für Eltern an Schulen. Drittens solle der Bund einen digitalen Impfpass einführen.

Abstimmungen: Die Finanzierung der Landesleitzentrale wurde einstimmig beschlossen. Die NEOS-Anträge wurden abgelehnt.

Der 33. Wiener Gemeinderat endete um 16.25 Uhr.

(Schluss) esl

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