33. Wiener Gemeinderat (5) | PID Presse

Festsetzung des Wiener Mitgliedsbeitrages für den Österreichischen Städtebunds

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) merkte an, dass Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) von ihrer Vorgängerin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) „riesige Baustellen“ übernommen hatte, dennoch müsse man über deren „Ursachen“ reden. Es seien Managementfehler passiert. Als Beispiele nannte sie eine Medikamentensortieranlage, die nie in Betrieb ging sowie Gangbetten. Ihre Fraktion werde dem Misstrauensantrag der FPÖ zustimmen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, es sei „absurd“ gewesen, den Pflegeregress ohne Lösung der Finanzierung abzuschaffen. Die Bundesregierung habe es verabsäumt, notwendige Ausgleichzahlungen sicherzustellen. Die ursprüngliche Idee sei gewesen, die Pflegefinanzierung mittels Erbschaftssteuer von einem Prozent sicherzustellen. Zu den vorliegenden Misstrauensanträgen sagte er:
„Sie sind ein durchschaubares Spiel.“ Frauenberger und Brauner würden einen „guten Job“ machen.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, dass Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) einen „Trümmerhaufen hinterlassen“ habe – 13 Monate nach Amtsübergabe an Stadträtin Sandra Frauenberger sei aber „auch nicht viel weitergegangen“. Er kritisierte weiters die Wartezeiten in Ambulanzen und für geplante OP-Termine. Außerdem kündigte er nach Vorlage des Rechnungshofberichts eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord an. Diese werde aus 15 Mitgliedern bestehen. Er brachte einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Frauenberger ein.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) merkte an, dass der jetzige Misstrauensantrag gegen Stadträtin Frauenberger „fast ident“ mit dem letzten sei und damit wohl keinem konkreten Anlass geschuldet. Zum Misstrauensantrag gegen Stadträtin Brauner sagte er, dass die Verschuldung der Stadt im Vergleich mit den anderen Bundesländern im unteren Drittel liege. Dies sei auf eine verantwortungsvolle Politik der Stadt zurückzuführen. Gerade Wien und Salzburg hätten die größte Arbeitsplatzdichte. Außerdem würden in der Bundeshauptstadt mehr als 200.000 Menschen aus dem Umland einen Job finden. Abschließend hob er noch den neuen Rekord bei internationalen Betriebsansiedelungen hervor.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) brachte einen Antrag zu professionellem Baumanagement für Großbauprojekte ein. Darin forderte sie die Abwicklung der Projekte über die Magistratsdirektion, eine genaue Kostenberechnung vor Baubeginn und eine lückenlose begleitende Kontrolle der Projekte. Außerdem müsste der Bürgermeister in Zukunft bei städtischen Großprojekten Verantwortung als oberster Bauherr übernehmen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) war der Meinung, dass Gesundheit und Pflege in Wien „stiefmütterlich“ behandelt würden. Das Krankenhaus Nord sei ein „Millionengrab“. Die FPÖ werde sich mit einer „Aufklärungskommission nicht abspeisen lassen“. Zudem sei es „eine Schande, wie in der Bundeshauptstadt mit älteren Menschen umgegangen“ werde. Sie bezog sich dabei vor allem auf die Gangbetten in städtischen Spitälern. Wien habe zu wenig Krankenhaus-Betten, ÄrztInnen und Pflegepersonal. Der Pflegeberuf müsse aufgewertet und attraktiver gestaltet werden. Zur Abschaffung des Pflegeregresses sagte sie abschließend, dass die tatsächlichen Kosten dafür „auf den Tisch müssen“.

Abstimmung: Die Misstrauensanträge gegen die Stadträtinnen Renate Brauner (48 Nein:43 Ja) und Sandra Frauenberger (53 Nein:38 Ja) wurden abgelehnt. Die Anträge der NEOS und der ÖVP fanden nicht die ausreichende Mehrheit.

(Forts.) hie/buj

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