32. Wiener Gemeinderat (6) | PID Presse

Hauptdebatte: Fachkonzept Öffentlicher Raum

Wien (OTS/RK) - GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte, er könne nicht ausmachen, an wen sich dieses Konzept richte. Es enthalte außerdem einige fragwürdige Details, zum Beispil bezüglich „TandlerInnen und BettlerInnen“, denen Platz im Öffentlichen Raum zugestanden werde. Dies sei in seinen Augen der falsche Weg. Anschließend kritisierte er die seiner Meinung nach überlastete U-Bahn. Statt an Ideen wie die geplante Umgestaltung des Schwedenplatzes festzuhalten und hier ausschließlich dem Auto-Verkehr eine Spur wegzunehmen, sollte die Stadt daran arbeiten, den Öffentlichen Verkehr zu verstärken und das Vorankommen im Verkehr in der Stadt für alle VerkehrsteilenherInnen zu erleichtern. In einem Antrag forderte die FPÖ eine „verkehrsträgerübergreifende Vernetzung“ des Verkehrs „bis zur und über die Stadtgrenze hinaus“.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, die Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Flächenwidmungsplan im Bereich Maria-Restituta-Platz

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kündigte an, der vorliegenden Flächenwidmung die Zustimmung zu verweigern. Grund dafür sei das Fehlen eines Stellplatzregulativs. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Einhaltung der Stellplatzverpflichtung beinhaltet, wie das auch im Wiener Garagengesetz geregelt sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Abänderungsantrag wurde nur von den NEOS unterstützt.

Genehmigung eines Kredits für die Erweiterung einer
Volksschule in Favoriten

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sprach über das Thema Gewalt an Schulen und über die Pläne des Unterrichtsministers die Sprachförderung durch die Einführung eigener Deutschklassen voranzutreiben. Sie nannte 16.000 Anzeigen im Zusammenhang mit Gewalt an der Schule. Ihr fehle es an ausreichend Maßnahmen, um diese Zahl zu verringern. Sie brachte drei Anträge ein: Im ersten Antrag forderte die ÖVP eine stärkere Zusammenarbeit der Schulen mit der Landespolizeidirektion Wien in Sachen Gewaltprävention und Gewaltvermeidung. Der zweite Antrag betraf den Einsatz von speziell geschulten Sozialarbeitern und Psychologen und im Dritten forderte die ÖVP eine Berichtspflicht des zuständigen Stadtrats über Gewalt-Vorfälle.

GR David Ellensohn (Grüne) setzte sich in Bezug auf das Vorhaben des neuen Unterrichtsministers eigene Deutschklassen zu entwickeln dafür ein, den Wiener Weg als Vorbild zu nehmen und die angedachten Sprachförderungsmodelle aus Kostengründen zu überdenken. Allein dafür gebe es zu wenige Klassenräume. Er halte den eingeschlagenen Weg in Wien für den Richtigen: es sei in wirtschaftlicher Hinsicht nicht empfehlenswert, wenn die Menschen nur deutsch sprechen könnten.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) verteidigte hingegen den Weg des neuen Bildungsministers und meinte vor dem Regelunterricht müsste ein jeder deutsch sprechen können. Hinsichtlich des Themas Gewalt an Schulen komme es mittlerweile auch immer wieder vor, dass Schüler Lehrer angegriffen hätten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) führte zur Gewaltfrage an Schulen aus, Wien habe ausreichend Möglichkeiten und Methoden diesem Problem zu begegnen. Er brachte gemeinsam mit den Grünen einen Antrag ein: Der Gemeinderat solle sich dafür aussprechen, die Bundesregierung zu ersuchen, die Pläne des Bildungsministers nochmals zu überdenken.

(Forts.) hl

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