32. Wiener Gemeinderat (5) | PID Presse

Wahl eines Vizebürgermeisters

Wien (OTS/RK) – Der Wahlvorschlag der FPÖ für das Amt des Vizebürgermeisters, Gemeinderat Dominik Nepp (FPÖ), wurde in geheimer Wahl vom Gemeinderat mit 39 gültigen Ja-Stimmen und 56 gültigen Nein-Stimmen zum Vizebürgermeister Wiens angenommen.

Hauptdebatte: Fachkonzept Öffentlicher Raum

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte, dass das Fachkonzept zu wenig verbindlich formuliert und der Adressat des Konzepts nicht klar ersichtlich sei. Er vermisste ein Bekenntnis zur Baukultur im Papier; stattdessen würde das Thema Partizipation im Konzept noch einmal aufgegriffen, obwohl es bereits einen eigenen Leitfaden dazu gebe. In viele Bereiche greife die Stadt zu sehr ein, dabei sei die öffentliche Hand aus Garas Sicht lediglich für das Aufstellen verbindlicher Spielregeln für private Dienstleister zuständig. Positiv strich er innovative Finanzierungsmodelle hervor sowie das Bekenntnis zu Kunst im öffentlichen Raum. Er brachte einen Antrag ein betreffend die Entwicklung von Rahmenbedingungen, um Innovationen im Stadtgebiet weiter zu entwickeln und zu testen. Dies schaffe Anreize für innovative Unternehmen, sich in Wien niederzulassen.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc. (ÖVP) schloss sich ihrem Vorredner an: Die Stadt produziere mit Smart City, Step 2025, Fachkonzept Mobilität eine „Konzept- und Strategieflut ohne konkreten Inhalt und Adressaten“. Außerdem werde im vorliegenden Konzept für städtebauliche Verträge geworben, diese seien aber intransparent und ihre Wirkung schwer messbar.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, ein Fachkonzept diene dazu, zusammenzufassen und öffentlich zu machen, was die Absicht einer Regierung sei. Das „Fachkonzept Öffentlicher Raum“ hätte seine Wurzeln im Regierungsabkommen. Öffentlicher Raum sei wichtig für die Stadt, ebenso wichtig sei es, ein politisches Konzept zu formulieren, anhand dessen künftige Schritte implementiert werden müssten. Chorherr verteidigte städtebauliche Verträge: Sie seien eine Errungenschaft, damit auch die Öffentlichkeit an Widmungsgewinnen teilhaben könne.

GR Karl Baron (FPÖ) bezeichnete das Fachkonzept als „Ablenkungsmanöver“. Wien hätte unter anderem mit dem Wiener Wald und der Lobau ausreichend natürlichen Grünraum. Viel wichtiger als ein derartiges Fachkonzept wäre eines zum Thema Verkehr. Die rot-grüne Stadtregierung setze die „Autofahrer-Sekkiererei“ fort, während z.B. in Parkspuren Bäume gepflanzt würden, während Vorplätze von Öffi-Stationen „Betonwüsten“ seien. Baron forderte die Stadtregierung auf, die Nordost-Umfahrung zu vollenden und brachte dazu einen Antrag ein.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, dass der öffentliche Raum zwei Hauptaufgaben wahrnehme: Er müsse gleichermaßen sozialer Ort wie Mittel des Klimaschutzes sein. Beide Aspekte seien im Fachkonzept berücksichtigt worden. Damit der öffentliche Raum als sozialer Ort funktioniere, müsse er „offen“ geplant sein. Das bedeute, dass die Bevölkerung bei seiner Gestaltung laufend mitentscheiden müsse. Wie der öffentliche Raum auszusehen habe, dürfen „nicht Planer am Reisbrett bestimmen“, sondern die NutzerInnen selbst. In Zeiten der Problematik der „Urban-Heat-Islands“ sei es wichtig, dass es in der Stadt vermehrt Grünräume gibt, um den hohen Temperaturen im Sommer entgegenzuwirken. Das Fachkonzept definiere Schritte in diese Richtung, die, in der Zukunft konsequent verfolgt, zu einem besseren Klima in der Stadt führen würden.

(Forts.) ato/sep

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