32. Wiener Gemeinderat (10) | PID Presse

Förderungen im Bereich Bildung und Jugend

Wien (OTS/RK) GR Stefan Berger (FPÖ) führte seine Rede fort und erklärte, dass die Stadt Wien im Bereich der LGBT-Vereine „sehr spendierfreudig“ sei. Betreffend Förderungen für Vereine der Regenbogen-Community solle Wien jedoch nicht Deutschland nacheifern. Bei Kindern und Jugendlichen Hormontherapien zu propagieren, wie dies einer der geförderten Vereine mache, sei eine gefährliche Entwicklung und damit abzulehnen. Er brachte einen Antrag auf Förderstopp für zwei dieser geförderten Vereine ein.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) erklärte, dass die Stadt allen Jugendlichen helfe und sie auch im gesundheitlichen und sozialen Bereich unterstütze. Menschen und ihre Probleme nicht ernst zu nehmen sei vielleicht Thema ihres Vorredners, nicht jedoch der Stadt Wien. Daher fördere die Stadt etwa das Regenbogen-Familienzentrum. Dieses sei ein wunderbarer Ort für alle am Thema Interessierten. Auch die Umsetzung des Queeren Jugendzentrums laufe nach Plan. Die Vereine und Organisationen seien sehr gute Partner zur Unterstützung und gegen jegliche Form von Diskriminierung.

GR Thomas Weber (NEOS) unterstrich, dass die Stadt sehr stolz auf die LGBTIQ-Bewegung sei. Betreffend seines Vorredners Berger wunderte sich Weber, in welchem Jahrhundert dieser lebe. Die Website eines der angesprochenen Vereine verweise auf eine Seite des Gesundheitsministeriums. Die Wissenschaft müsse auch bei diesen Themen herangezogen werden.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) sagte, dass sich viele Menschen in ihrem Geschlecht wohlfühlen würden. Allerdings gebe es eben auch andere Menschen. Die angesprochenen Vereine würden Betroffenen helfen. Die Stadt Wien unterstütze diese Vereine daher mit einer Förderung.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) blickte nach Kärnten, dort sei ein Gender-Leitfaden aufgrund eines öffentlichen Shitstorms zurückgenommen worden. Die Förderungen für die angesprochenen Vereine würden ebenfalls nicht an die Öffentlichkeit kommen.

Die Poststücke wurden mehrheitlich angenommen. Die Anträge der FPÖ fanden keine Mehrheit.

Förderung an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen

GR Ömer Öztas (GRÜNE) stellte fest, dass die Kinder- und Jugendorganisationen, darunter fünf Organisationen der im Landtag vertretenen Parteien sowie etliche weitere Organisationen unterstützt würden. Nun erfolge dies erstmals mit einem transparenten Schlüssel. 672.000 Euro würden für das Jahr 2023 beschlossen. Im Vergleich zum Vorjahr sei das eine Kürzung, die aufgrund der Teuerung und Inflation nicht nachvollziehbar sei. Auch das Jugendreferat wurde abgeschafft, kritisierte Öztas. Er brachte den Antrag „keine Kürzung der Wiener Jugendförderung“ ein

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) antwortete, dass die Fördersummen exakt gleichgeblieben seien. Die Gesamtförderung sei im Gegenteil um rund neun Prozent erhöht worden. Zudem habe die Stadtregierung aus einer Blackbox ein transparentes und faires System zur Förderung der Kinder- und Jugendorganisationen gemacht. Abschließend bedankte sich Bakos bei allen Mitarbeiter*innen dieser Organisationen.

Die Poststücke wurden mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Förderungen im Bereich Bildung und Jugend

GR Ömer Öztas (GRÜNE) kritisierte erneut, dass die außerschulische Jugendarbeit gekürzt worden sei. Förderungen für unter anderem mobile Angebote für Jugendliche, die sich teils in schwierigen Situationen befinden, müssten vielmehr erhöht werden. SPÖ-nahe Vereine würden mehr gefördert, vermutete Öztas. Er brachte mehrere Anträge auf Erhöhung der Förderung für verschiedene Vereine ein.

GRin Marina Hanke (SPÖ) sagte, Wien habe eine international beispielgebende Jugendarbeit. Nach zwei Jahren Pandemie brauche es noch mehr Jugendarbeit. Dem komme die Stadt mit neun Prozent Erhöhung der Förderungen nach. Der neue Verteilungsschlüssel mache dies auch transparent. Auch der Landesjugendreferent würde nicht abgeschafft. Wien sei am besten Weg noch mehr zur Kinder- und Jugendstadt zu werden.

Die Poststücke wurden mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Grünen fand keine Mehrheit.

Genehmigung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm „Förderung von Wiener Bildungsgrätzln“

Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) freute sich, dass die derzeit 23 Wiener Bildungsgrätzl weiter gefördert und ausgebaut werden. Seit 2017 gebe es diese Kooperationen, die gemeinsam mehr aus dem Bildungsangebot für Kinder mache (Forts.) bon

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