3. Wiener Landtag (2) | PID Presse

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) Das Thema der Aktuellen Stunde hatte die SPÖ eingebracht. Es lautete: „Die Solarmetropole Wien. Unser Land – Unser Kraftwerk!“

LAbg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) verwies auf die virtuelle Innovationskonferenz der MA 23 in der vergangenen Woche. Dort habe Meteorologe Marcus Wadsak bestätigt, dass es die Klimakrise gäbe, und man „etwas tun“ müsse. Wir alle hätte aber die Mittel in der Hand, um adäquat auf die Krise reagieren zu können. Die Photovoltaikoffensive sei bereits in der Regierungsklausur präsentiert worden. Bis zum Jahr 2040 solle Wien CO2-neutral sein. Für dieses Ziel sei die Photovoltaikoffensive unumgänglich. Es ginge um eine exponentielle Steigerung der erbrachten Leistung von Solaranlagen. Diese soll in den nächsten fünf Jahren um das Vierfache, und bis 2030 um das Sechzehnfache erhöht werden. Das entspräche jedes Jahr einer Steigerung von Anlagen in der Größe von 100 Fußballfeldern. Derzeit könnten 33.000 Menschen in Wien mit aus Photovoltaikanlagen gewonnenem Strom versorgt werden. In zehn Jahren sollen es 530.000 Menschen sein. Dazu würden alle Gebäude im Besitz der Stadt evaluiert werden. Ein wichtiger Faktor bei der Umsetzung sei dabei die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, Förderschwerpunkte und die Schaffung einer öffentlichen Anlaufstelle. Auch das Budget müsse aufgebessert werden. „Jeder Euro für eine Anlage ist ein Euro für den Klimaschutz“, so Auer-Stüger abschließend.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) verwies auf einen Antrag der FPÖ für eine Solaroffensive aus dem Jahr 2011, der von der damaligen rot-grünen Stadtregierung abgelehnt worden sei. In Wien seien in letzter Zeit jährlich weniger Menschen mit Solarenergie versorgt worden als zugewandert seien. Das sei eine „Negativbilanz“. Bezüglich der angekündigten Vervierfachung der Leistung meinte Guggenbichler: „Viermal nix ist null.“ Bis vor Kurzem habe die Stadtregierung darüber hinaus noch Gasautos gefördert. Das Aufladen an den angekündigten 1.000 Elektrotankstellen für Wien sei außerdem viel zu teuer. In Klagenfurt beispielsweise sei Elektromobilität gratis.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, keine andere Stadt in Europa und der Größe von Wien habe so ein ambitioniertes Ziel wie die Klimaneutralität 2040. Es sei bestimmt kein leichter Weg, aber man werde es schaffen. Nicht nur alle Gebäude im Besitz der Stadt würden nachgerüstet werden. Man werde auch eine solarintegrierte Architektur bei Neubauten andenken. Solar-Panelee seien aber nur ein Baustein im Gefüge der erneuerbaren Energie. Es ginge auch um Innovation im Bereich von Wohnen und Planen, Integration im Sinne eines gesamthaften Energiesystems und Inversion mit der Frage, welche Energiedienstleistungen wir brauchen würden. Mit diesen Maßnahmen würde auch die Privatwirtschaft angekurbelt werden. So sollten auch Investoren in die Zukunftsvision eingebunden werden. Es sei der „Aufbruch in die solare Moderne“.

LAbg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) meinte, die Grünen würden das Thema Photovoltaik immer unterstützen. Ihre Partei hätte durchgesetzt, dass Neubauten bereits verpflichtend Solaranlagen beinhalten müssten. Die Genehmigungsverfahren seien tatsächlich viel zu kompliziert, sie begrüße die Vereinfachung der Verfahren sehr.

StRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) unterstrich, dass die Verantwortung auch bei der Politik läge. Alle Menschen müssten einen Beitrag leisten, um die Gesundheit aller zu erhalten. Gerade in Weltstädten wie Wien seien die Auswirkungen des Klimawandels unübersehbar. Prognosen zufolge könnte die Durchschnittstemperatur in Wien bald um sieben Grad Celsius steigen. Der Klimaschutz sei jedenfalls eine der größten Herausforderungen unserer Generation und würde es wohl auch für kommende Generationen bleiben. Wien sei unter der der rot-grünen Stadtregierung stark zurückgefallen. Der Anteil an erneuerbarer Energie sei mit etwas mehr als zehn Prozent viel zu gering. Und 33.000 Menschen seien weniger als zwei Prozent der Stadtbevölkerung. Niederösterreich sei beim Ausbau von Photovoltaik ambitionierter. Man müsse zusammenarbeiten, dann könne man eine Trendwende schaffen.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass die Stadtregierung sich ein Jahrzehnt lang auf einigen wenigen Vorzeigemodellen „ausgeruht habe“. Darüber hinaus sei nur „sehr wenig“ passiert. Sie freue sich sehr über die Entwicklung, das Thema nun verstärkt anzugehen. Wichtig sei auch die regionale Produktion von Photovoltaikanlagen mitzudenken. In China oder den USA produzierte Anlagen würde bei der Herstellung und dem Transport die Umwelt sehr belastet. Auch die Entsorgung von ausgedienten Anlagen müsse überlegt sein.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erinnerte daran, dass es politische Entscheidungen – auf internationaler wie auf Gemeindeebene – seien, welche „die Motoren für Innovationen“ seien. Arapovic bezog sich auf den Photovoltaik-Ausbau auf jenen „40 Prozent der Wiener Hausdächer“, die – etwa weil sie aus dem Altbestand kommen – nicht geeignet für eine PT-Anlage seien. „Hier müssen wir schauen, wie wir in Gründerzeithäusern zu nachhaltiger, erneuerbarer Energie kommen“. Arapovic nannte das System der Wärmepumpen und „intelligente Dämmungen“ als Beispiele für moderne Energietechnik, die in der Bausubstanz der Gründerzeithäuser eingebaut werden könnten. „In einer Stadt wie Wien, mit ihrer vielfältigen Bausubstanz, kann es nicht ‚die eine‘ Lösung geben“, sagte Arapovic – es seit „Aufgabe und Ziel“ der Stadt, zum nachhaltigen „Kraftwerk und Kraftort“ zu werden.

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (Grüne) wollte mit „Interpretations-Mythen“ aufräumen – zwischen dem „theoretischen Potenzial“ und dem „technisch realisierbaren Potenzial“ würden „Welten liegen“, so Kickert. „Realistisch“ komme man auf „34 Quadratkilometer Dachfläche“, die sich für Photovoltaik nutzen ließen – „nur damit wir über Fakten reden“, hielt Kickert fest. „Hemmend“ sei die lange Bearbeitungsdauer von Umwidmungen im Magistrat (Stichwort: Denkmalschutz), Kickert forderte da „mehr Koordinierung zwischen den städtischen Stellen und dem Landesdenkmalamt“ – weil es oft zu „sehr unterschiedlichen Interpretationen kommt“, was PT-Anlagen für das Erscheinungsbild eines Gebäudes bedeuten.

LAbg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) wollte „Wien als Bundeshauptstadt als positives Beispiel vorangehen sehen“ – dafür brauche es aber „effektive Klimapolitik, frei von ideologischer Befangenheit“. Neue „green technologies“, etwa E-Fahrzeuge, seien Treiber der Innovation und würden erneuerbare Energien immer effizienter nutzen. „Dafür braucht es aber den Ausbau der E-Ladestellen“, forderte Mantl, denn „der Wille der Bevölkerung“ zum Umstieg auf E-Mobilität „ist da“. Wiener Wohnen, wechselte Mantl das Thema, sei als Hausverwaltung für die Wiener Gemeindebauten „sehr säumig“ bei der thermischen Sanierung. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es eine Sanierungsquote „von 30.000 Wohneinheiten pro Jahr“ – dazu müsste Wien aber „viel mehr tun“, so Mantl. Er wollte eine „Förderinitiative“ für „Umweltfachkräfte und Green Jobs“, um das „Zukunftspotenzial Wiens vollständig auszuschöpfen“.

LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) erinnerte an das Ziel der „österreichischen Hauptstadt der Solarenergie“, die „50 Megawatt-Peak“ aus Solarenergie bis zum Jahr 2030 auf eine Spitze von 800 Megawatt auszubauen. Die ÖVP „zieht immer Josef Riegler heraus“, wenn es um die „ökosoziale Marktwirtschaft“ gehe – die tatsächliche Politik der Volkspartei sehe aber „ganz anders aus“, so Taucher. Gegen „Dunkelflauten“ im Nordosten Wiens (also Zeiten ohne Sonneneinstrahlung und Wind, Anm.) erinnerte Taucher an die vielen Alternativ-Anlagen, etwa Sonnenkollektoren in Favoriten, und als „aufklebbare Kollektoren“ entlang einzelner U-Bahn-Stationsanlagen in der ganzen Stadt. „Wir sollten in Agrar-Photovoltaik gehen“, meinte Taucher, und wollte die Landwirtschaft in der Stadt mit „etwa senkrecht ausgerichteten Paneelen“ aufrüsten – dazwischen sei genug Platz „für Traktoren und Schafe“. „Das muss natürlich immer in Zusammenhang mit kluger Flächennutzung, kluger regionaler Ernährung“ passieren, so Taucher, und nicht „als Konkurrenz gegeneinander“. (Forts.) wei/esl

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