29. Wiener Landtag (2) | PID Presse

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – LAbg Dietrich Kops (FPÖ) stellte die vierte Anfrage an Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Er wollte wissen, wann die nächste Sitzung des Landessportrats anberaumt ist. Hacker antwortete, dass die nächste Sitzung des Rats am 3. Dezember stattfinden werde. Tatsächlich sei es geplant, dass der Landessportrat vierteljährlich einberufen wird; in den letzten Jahren sei er aber im Einvernehmen aller Mitglieder nur zweimal jährlich zusammengetreten. Deshalb sei es sinnvoll, die inhaltliche Tagesordnung der Sitzung zu evaluieren – Routinesitzungen seien abzulehnen.

Die fünfte Anfrage stelle LAbg Silvia Rubik (SPÖ) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) zu den Zielen des Landes Wien als Mitglied in der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“. Sima erklärte, dass die Stadt Wien eine lange Tradition als Atomgegnerin habe. In der Umweltanwaltschaft sei die Expertise des Kampfes gegen den Ausbau von Atomkraftwerken gebündelt. Wien habe auch ein Städtenetzwerk mit 29 EU-Städten gegen Atomenergie initiiert. Als Netzwerk habe man auf EU-Ebene „mehr Gewicht, mehr Gehör und mehr Schlagkraft“. Mit dem Beitritt zur Allianz der Regionen gegen Atom werde diese Schlagkraft erweitert, die PartnerInnen würden von den Expertisen der Stadt profitieren. Konkret richte sich die Allianz gegen Neubauprojekte, Subventionen und insbesondere gegen die Laufzeitverlängerung von Atommeilern.

Aktuelle Stunde zum Thema „Das Volk begehrt, die Politik
wischt vom Tisch. Direkte Demokratie auf Landesebene ausbauen!“ eingebracht von den NEOS

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, direkte Demokratie und Volksbegehren seien eine wichtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Es sei wichtig, dass BürgerInnen politische Anliegen selbst vorantreiben würden. Deshalb sei es schade, dass 880.000 Unterschriften für ein Anliegen wie das Rauchverbot von der Politik „vom Tisch gewischt würden“. Er kritisierte insbesondere die FPÖ, die Volksbegehren und direkte Demokratie in ihrem Parteiprogramm führe, allerdings beim Rauchverbot eine „feige und zynische“ Politik fahre und eine Hürde von 900.000 Unterschriften als Ausrede heranziehe, das Volksbegehren zu ignorieren. Auch im rot-grün geführten Wien ortete Wiederkehr Defizite in der direkten Demokratie und der BürgerInnenbeteiligung. Die Stadtverfassung sehe vor, dass Volksbegehren von fünf Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden müssten, um zugelassen zu werden. Diese Hürde sei zu hoch – die NEOS wollten diese Schwelle auf drei Prozent senken.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, direkte Demokratie sei ein „Evergreen“ in der politischen Diskussion, allerdings schwierig umzusetzen. Das liege laut Juraczka daran, dass die Politik und PolitikerInnen glaubten, Volksabstimmungen „gewinnen“ zu müssen. Als Beispiele nannte er die 150.000 Stimmen gegen das Parkpickerl, die ignoriert worden seien oder die BürgerInnenbefragung zur Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße. In jener Causa sei die Gruppe der Geschäftsleute, welche der Verkehrsberuhigung kritisch gegenüberstanden, nicht einbezogen worden. Er stehe einer Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie offen gegenüber.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) plädierte für ein Mehr-Stufen-Modell für direkte Demokratie und BürgerInnenanliegen. Eine Initiative aus der Bevölkerung könne beim Modell als erster Schritt direkt an ein Gesetzgebungsorgan geleitet werden, welches das Anliegen diskutiere und im Idealfall eine Lösung finde. Falls es zu keiner Lösung komme, könne die Initiative mittels Unterstützungs-Erklärungen das Begehren ein weiteres Mal an ein parlamentarisches Organ herantragen, wo es erneut behandelt würde. Dieses Modell sei in Salzburg diskutiert worden, wurde dort aber nicht umgesetzt weil die notwendige Bundesgesetzgebung dafür nicht gegeben war. Wenn es das Ziel sei, mehr Mitbestimmung zu schaffen, dann seien auch die Grünen dafür offen Lösungsvorschläge auszuarbeiten.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, 880.000 Unterschriften und Volksbegehren seien immer ernst zu nehmen; es brauche aber „gesetzliche Bestimmungen, keine Volksabstimmungen auf Zuruf“. Auf Bundesebene werde jetzt ein entsprechendes Gesetz zur direkten Demokratie diskutiert, das gleiche Voraussetzungen für alle Volksbegehren schaffen solle. Die gesetzliche Normierung der BürgerInnenbeteiligungen sei auch in Wien schwierig. Ein Defizit bei der direkten Demokratie beginne schon auf Bezirksebene, wo es schon „hohe Hürden“ für zum Beispiel BürgerInnenversammlungen gebe. Diese Hürden müssten heruntergesetzt werden, und so schon mehr direkte Demokratie auf Bezirksebene geschaffen werden.

(Forts.) ato/buj

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