29. Wiener Gemeinderat (8) | PID Presse

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales

Wien (OTS/RK) – StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) sagte in ihrem Schlusswort, viele der Wortmeldungen der Opposition seien „Fehlmeldungen“ und „schlicht und einfach falsch“ gewesen. So habe der Rechnungsabschluss in den meisten Jahren sehr wohl mit dem Budgetvoranschlag übereingestimmt; lediglich im Jahr 2015 habe es Abweichungen gegeben. Brauner verwehrte sich überdies gegen den Vorwurf, die Stadtregierung würde keine wichtigen Reformen angehen. Der Opposition warf sie in diesem Zusammenhang vor, eine „aus politischen Beweggründen gefärbte Wahrnehmung“ zu haben.

In den letzten Jahren seien zahlreiche Vorhaben umgesetzt worden, darunter die EDV-Reform; die Zusammenlegung des Stadtservice mit dem Büro für Sofortmaßnahmen; die Einführung der „Grätzl-App“ bzw der „Sag’s Wien“-App, welche es BürgerInnen erlaubt, einfacher mit der Stadt zu kommunizieren; die Neuregelung des Wohngeldes sowie die Neuaufstellung der Bereiche Personal und Internationales.

Zum Thema Einsparungen sagte Brauner, diese seien nicht per se abzulehnen, aber müssten an den richtigen Stellen getätigt werden. Im den Bereichen Mindestsicherung und Arbeitsplätze für ältere Personen dürfe es keine Kürzungen geben, so wie von Teilen der Opposition wiederholt gefordert. Die Stadt wehre sich „mit aller Kraft gegen eine Politik des Sozialabbaus“ – die unter einer schwarzblauen Bundesregierung drohe. Die „Aktion 20.000“, welche zum Ziel hat, Arbeitsplätze für ältere Menschen zu schaffen, verteidigte Brauner:
Sie schaffe keine „Verwaltungsposten“, wie von den NEOS behauptet, sondern böte Menschen „Würde und Zukunft“.

Die Opposition habe überdies wiederholt kritisiert, dass sich Wien trotz Wirtschaftswachstums sich Jahr für Jahr erneut verschulde. Dabei werde allerdings verkannt, dass die Stadtregierung mit öffentlichen Investitionen einen wesentlichen Anteil daran gehabt habe, dass sich die Wirtschaft erholt hat. Dies manifestiere sich auch in der rückläufigen Arbeitslosigkeitsquote. Es finden nicht nur in Wien ansässige Personen mehr Jobs, mittlerweile würden auch täglich 250.000 Menschen nach Wien pendeln, um hier zu arbeiten.

Abschließend betonte Brauner, Wien könne stolz darauf sein, dass sich in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen hier angesiedelt hätten. Dafür schaffe die Stadtregierung die notwendigen Rahmenbedingungen mit einem Ansiedelungskonzept und Forschungsprämien. Den Bundes-Schwarzen warf sie vor, Wien schwächen zu wollen – etwa mit einer Absiedelung des Umweltbundesamts. Schwarzblau stehe auch für einen Sozialabbau; die Stadt Wien dagegen wolle sich dagegen „ankämpfen“ und weiter eine „Politik des sozialen Zusammenhalts“ verfolgen.

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend
und Personal

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) fokussierte sich in seiner Rede auf das Thema Bildung, da es eine „zentrale Zukunftsfrage für Wien“ darstelle. Das vorliegende Budget sieht höhere Ausgaben für den Bildungsbereich vor – es müsse aber die Frage gestellt werden, wohin das Geld gehe, so Wiederkehr. Negativ zu beurteilen sei etwa, dass private Bildungseinrichtungen künftig weniger finanzielle Mittel erhalten sollen, als öffentliche. Wiederkehr ortete hier das Vorhaben der Stadt, städtische Kindergartenplätze auf Kosten privater Einrichtungen auszubauen. Wiederkehr behandelte außerdem die Themen Sprachförderung und die Entwicklung der Polytechnischen Schulen in Wien und forderte für beide eine stärkere Förderung. Zu sämtlichen angesprochenen Punkten brachte Wiederkehr entsprechende Anträge ein.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kritisierte wie ihr Vorredner die Unterschiede bei den Fördermitteln für private und öffentliche Bildungsinstitutionen. Demnach erhielten städtische Einrichtungen 480 Millionen Euro, private 366 Millionen Euro. Schwarz ortete hier den Versuch der Stadt, die „Vormachtstellung der städtischen Kindergärten auszubauen“. Damit gebe die Stadt Wien den Eltern indirekt vor, ihre Kinder in städtische Einrichtungen zu schicken, während die Entscheidungshoheit bei den Eltern liegen müsse. Dies gelte auch für die Nachmittagsbetreuung. Diesbezüglich brachte Schwarz Anträge ein. Kritik äußerte Schwarz auch hinsichtlich mangelnder Sprachkenntnisse bei Schülerinnen und Schülern. Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer seien mit der Situation überfordert, weshalb sie vermehrt nach Niederösterreich auswanderten. Die Stadt müsse Anreize schaffen, um Abwanderungen künftig zu verhindern. Abschließend erneuerte Schwarz ihre Forderung nach einem Ausbau von Wiener Musikschulen. Auch zu diesen Produkten brachte Schwarz Anträge ein.

GR David Ellensohn (Grüne) nahm den heutigen Tag der Kinderrechte zum Anlass und konzentrierte sich auf das Thema Bildung bei Kindern:
Nirgendwo in Österreich würden Kinder und Jugendliche bessere Rahmenbedingungen vorfinden als in Wien. So suchten die Öffnungszeiten und das Nachmittagsbetreuungs-Angebot der Kindergärten österreichweit ihresgleichen. In Oberösterreich – „unter einer schwarzblauen Regierung“ – müssten die Familien dafür selbst aufkommen. Dies führe unweigerlich dazu, dass weniger Personen das Angebot in Anspruch nehmen würden und somit das Familien- mit dem Arbeitsleben nicht mehr vereinbar sei.

GR Armin Blind (FPÖ) blickte auf die Präsentation des Integrations- und Diversitätsmonitors vergangene Woche zurück. Der Bericht habe aus dem Blickwinkel Blinds „erschreckende Ergebnisse“ geliefert. Er zeige auf, dass es im Integrationssektor großen Bedarf zur Nachjustierung gebe. Der Stadt Wien fehle es an „Willen zur Selbstreflexion“, weshalb notwendige Reformen auf der Strecke blieben. Hinsichtlich des Zuzugs von nichtösterreichischen Personen forderte Blind von der rot-grünen Stadtregierung Gegenmaßnahmen. Es stimme zwar, dass die Lenkungsmöglichkeiten Wiens beschränkt seien, allerdings würde sich die Stadt dieser Causa überhaupt nicht annehmen. (Forts.) sep

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse