29. Wiener Gemeinderat (12) | PID Presse

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) thematisierte die Gebühren für Wasser und Müllabfuhr: Das Umweltressort würde diese jedes Jahr im Budgetvoranschlag zu niedrig bemessen, wodurch stets ein Gebührenplus entstehe. Von 2012 bis 2016 habe die Stadt so 72 Millionen Euro an Mehreinnahmen lukriert. Auch der der Stadtrechnungshof habe diese Vorgangsweise kritisiert. Emmerling brachte einen Antrag ein, in dem die NEOS die Stadtregierung auffordern, ein „Kostenwahrheitspaket“ zu schnüren und damit die Methodik des Gebührenspiegels zu überarbeiten und die Höhe der Gebühren auf das tatsächliche Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb bzw. Verzinsung und Tilgung anzupassen. Ein weiterer Antrag betraf die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes.

GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) setzte den Schwerpunkt seiner Rede zunächst auf das Thema Lichtverschmutzung: diese betreffe alle Großstädte und sei schädlich für Menschen wie Tiere gleichermaßen. Hofbauer hinterfragte die Notwendigkeit von durchgehend leuchtenden Reklametafeln. Er regte außerdem einen Umstieg auf umweltschonende LED-Leuchten an. Als nächstes behandelte er das Wiener Mikroklima:
Dies werde durch wachsenden Wohnraum, mehr Verkehrswege und damit einhergehende Bodenversiegelung beeinträchtigt. Diesem Trend müsse die Stadt mit Maßnahmen wie der Begrünung von Flachdächern, dem Ausbau von Photovoltaikanlagen und dem Bau von „grünen Gleisen“ entgegenwirken.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) replizierte auf seine Vorrednerin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP), die den Anstieg der Öffi-Tarife kritisiert hatte. Taucher wies Olischar darauf hin, dass in Graz eine „Ein-Stunden-Karte“ bereits 1,10 Euro koste. Wien habe bundesweit also „keinen Vergleich zu scheuen“. Außerdem sprächen 700.000 Jahreskarten-BesitzerInnen für die hohe Qualität der Wiener U-Bahn-, Bim- und Bus-Linien. Taucher ging ebenfalls auf die Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele ein: Die meisten Ziele habe Wien bereits umgesetzt, wie etwa die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Wasser und die Bereitstellung von sanitären Anlagen. Die Stadt baue das Rohrnetz jährlich um 35 Kilometer aus und saniere es im gleichen Ausmaß. Lob äußerte Taucher in Richtung MA 45 – Gewässer:
Dank ihrer Arbeit konnte das Wasserufer an der Alten Donau renaturalisiert, die Wasserqualität verbessert und in weiterer Folge die Fischart Sterlet wieder angesiedelt werden.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) fokussierte sich in seiner Rede auf den Tierschutz. Seine Fraktion habe schon vor zwei Jahren einen Antrag betreffend den Schutz der Igelpopulation in Wien eingebracht; dieser sei allerdings von der Stadtregierung abgelehnt worden. Die FPÖ forderte damals, dass Laubhaufen an gewissen neuralgischen Punkten bis zum Spätfrühling nicht weggeräumt werden sollen. Stumpf brachte zu diesem Thema erneut einen Antrag ein. Stumpf wollte außerdem den illegalen Tierhandel eingedämmt wissen und forderte Tierschutzstadträtin Ulli Mag.a Ulli Sima (SPÖ) auf, auf Bundesebene „ihre gewichtige Stimme“ einzulegen, um bilaterale Länderabkommen und damit eine Strafverfolgung über die Landesgrenzen hinweg ermöglichen. Auch diesbezüglich brachte Stumpf einen Antrag ein.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) betonte die positiven Auswirkungen der Umstrukturierung im Wiener Stadtservice. Mit dem Umzug in die Rathausstraße 2 habe die Stadt eine neue Anlaufstelle für BürgerInnen geschaffen: Gemeinsam mit dem mobilen Stadtservice, der Stadtinformation im Rathaus und der „Sag’s Wien!“-App könnten die Wienerinnen und Wiener nun noch schneller und direkter mit der Stadt in Kontakt treten und ihre Anliegen vorbringen. Abrahamczik hob außerdem die Tätigkeit der Umweltanwaltschaft, der MA 60 – Veterinärdienst und Tierschutz sowie des TierQuarTiers hervor. Sie würden wichtige Arbeit im Bereich der Bewusstseinsbildung im Umgang mit Umwelt und Tieren fördern. Abschließend replizierte Abrahamczik auf die Forderungen von GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) betreffend den Schutz von Igeln sowie die Eindämmung des Welpenhandels: Die MA 42 – Wiener Stadtgärten hätte den Auftrag, Laubhaufen liegen zu lassen und sichere so den Lebensraum von Igeln; außerdem setze sich die Stadt in Kooperation mit der Wiener Polizei stark im Kampf gegen illegalen Tierhandel ein.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) sprach über Wiener Parks und Grünanlagen und meinte, dass Wien auf sie stolz sein könne. Die Anlagen seien gender- und generationenübergreifend gestaltet und könnten von allen Menschen - unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung – genossen werden. Spitzer strich die städtischen Investitionen bei der Müllbeseitigung hervor. Diese beliefen sich auf 380 Millionen Euro und umfasse unter anderem die „WC-Offensive“, den Winterdienst der MA 48 oder die Umstellung des 48er-Fuhrparks auf Euro-6-Motoren. Spitzer lobte abschließend die Arbeit von Umweltstadträtin Sima: Sie sei es gewesen, die mittels Sackerlspendern und durch „sanften Druck“ das Problem liegengelassener Hundstrümmerl in den Griff bekommen konnte.

(Forts.) sep

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