Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal
Wien (OTS/RK) – GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, das Gewalt gegen Frauen überall passiere, egal in welcher gesellschaftlichen Schicht und unabhängig von Herkunft. Sie sei in jedem Fall abzulehnen. Zum Thema LGBTIQ* betonte sie, dass alle Menschen wichtig seien, egal ob schwul, lesbisch, trans- oder intersexuell. Als Vorbild nannte sie Australien, dort sei gerade die „Ehe für alle“ beschlossen worden. Abschließend betonte sie die gute Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle (WASt).
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) lobte die Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft, die MA 35, welche „politisch brisante Arbeit“ leiste. Der Output der Abteilung sei „massiv“ gesteigert worden; gleichzeitig seien die Einwanderungszahlen und die bei der Volksanwaltschaft eingebrachten Beschwerden zurückgegangen. Seit dem Jahr 2005 habe es 25 Novellierungen des Niederlassungsgesetzes gegeben, dies komme für die MitarbeiterInnen und deren Arbeit „erschwerend“ hinzu. Zudem hätten 36 Prozent aller Einbürgerungen in Österreich in Wien stattgefunden.
GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) hob die Arbeit des Wiener Netzes für Deradikalisierung und Prävention hervor. Dieses arbeitet dafür, Extremismus zu erkennen und präventiv dagegen zu wirken. Dem Wiener Beispiel folgend sei im Sommer ein bundesweites Netzwerk eingerichtet worden. Ab 2018 werde man laut Wehsely ohne „Doppelstruktur“ auf Bundes- und Länderebene arbeiten können.
StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sagte am heutigen Internationalen Tag der Kinderrechte, dass das Wiener Budget die Verwirklichung der Kinderrechte laut UN-Kinderrechtekonvention von 1989 ermögliche. Kinder hätten das Recht auf Ausbildung, und der Kindergarten sei die erste Bildungseinrichtung. Weiters betonte er, dass der Kindergarten keine finanzielle Hürde für Eltern darstellen solle. Im kommenden Jahr 2018 würden zusätzlich 13 Millionen Euro für 640 neue Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt. Ihm gehe es darum, dass Kinder „bestmöglich“ gefördert werden. Außerdem müssten die Kindergärten „einwandfrei arbeiten“ können. Die Ganztagsschule werde weiter ausgebaut, Integration müsse ab Tag eins erfolgen, denn Kinder hätten das Recht auf Gleichbehandlung.
Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte die jüngste Anordnung, dass neu zugelassene Marktstände keine Nebenrechte mehr erhielten, bei ihrem Stand Sitzmöglichkeiten zu betreiben und somit kein gastronomisches Angebot mehr bieten könnten. Laut ihm gebe es ein „schleichendes Marktsterben“. Es fehle den Märkten an Dynamik; außerdem müsse es ein gutes Zusammenleben zwischen Gastronomie und Handel geben. Er brachte in einem Antrag einen „Vier-Punkte-Plan“ der NEOS ein, um die Wiener Märkte zu beleben.
(Forts.) hie/grm
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