27. Wiener Landtag (5) | PID Presse

Hauptdebatte: Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2017 an den Wiener Landtag

Wien (OTS/RK) – LAbg. Ernst Woller (SPÖ) betonte die Wichtigkeit des Weltkulturerbes für Wien. Aus seiner Sicht sei es aber ebenso wichtig für die UNESCO, dass Wien Teil des Welterbes bleibe. Derzeit würden „intensive Gespräche geführt, in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Außenamt“. Außerdem sollten bis Ende des Jahres eine wissenschaftliche Studie vorliegen, außerdem Reports von „höchstrangigen Spitzenvertretern“ der UNESCO. Es sei deshalb wichtig, und im Interesse aller Beteiligten, dass keine voreiligen Beschlüsse im Gemeinderat oder im Landtag gefasst würden, bezog sich Woller auf die Anträge von FPÖ und NEOS. Abschließend sagte Woller, die Ergebnisse sollten auch „in der Bauordnung entsprechend verankert werden“, aber eben nicht während der Gespräche, sondern erst danach.

LAbg. Dr. Günter Koderhold (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort um seinen VorrednerInnen zu replizieren: Die New York Times sei eine von vielen „Referenzen für die hohe Bürokratielast“ in Wien.

Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer bedankte sich für die „Wertschätzung des Wiener Landtages“ und zitierte Bruno Kreisky: „Sie ahnen gar nicht, wie viel Lob wir vertragen.“ Er sagte, die hohe Anzahl der Beschwerden des Jahres 2017 würde heuer nicht annähernd erreicht werden. Das zeige, wie wirksam die Arbeit der Volksanwaltschaft sei. Die Volksanwaltschaft sei „Hilfsorgan des Wiener Parlaments, in diesem Fall des Landtags“. Er bedauerte, dass „gesellschaftliche Phänomene wie zum Beispiel chronisch kranke Schulkinder“ bei medizinischen Sachverständigen nicht ausreichend beachtet würden. Das führe dazu, dass die korrekte Zumessung von Geldern nahezu unmöglich sei. Zum Vorwurf „mangelnder Prüfkompetenz bei ausgelagerten Betrieben“ sagte er, dass im Gegensatz zum Rechnungshof die Volksanwaltschaft nur ein Hilfsorgan sei und die „dabei entstandene Prüflücke zulasten des Hohen Hauses“ gehe.

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek zitierte aus der eigenen Stellungnahme zum Entwurf der Bauordnung: „Es sei für Bund und Länder verpflichtend, das Weltkultur- und -naturerbe zu schützen und zu erhalten und entsprechende Maßnahmen zu erlassen.“ Das Land Wien sei verpflichtet, den Bebauungsplan entsprechend festzulegen. Das Burgenland sei dabei vorbildlich vorgegangen, in Wien hätten Gespräche vorher stattfinden müssen. Sie hob zwei wichtige Elemente hervor: „Erstens muss die Sprache präzisiert werden, um Bedenken und Vorwürfe nicht mehr aufkommen zu lassen“. Zweitens müssten in der Bauordnung Vorgaben zu barrierefreiem Bauen und Wohnen, also das „selbstständige Nutzen ohne fremde Hilfe“, vor allem in öffentlichen Pflegeheimen, entsprechend berücksichtigt werden. Viele Anfragen an die Volksanwaltschaft drehten sich außerdem um den Fahrplan der Öffis. Ältere Menschen möchten gerne wissen, wann der nächste Niederflur-Wagen komme, um ihre Arzt- oder Theaterbesuche besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen zu können. Ganz allgemein forderte sie höhere Kostentransparenz, etwa bei Grab-Benutzungsgebühren. Abschließend sagte sie: „Mehr als hundert Beschwerden sind in der Pipeline und warten auf ein Clearing. Wir haben genug zu tun.“

Der Bericht der Volksanwaltschaft 2017 wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der SPÖ auf Erhalt der Gebietskrankenkassen wurde angenommen. Die sechs von der Opposition eingebrachten Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Naturschutzbericht 2017

LAbg. Erich Valentin (SPÖ) meldete sich zu diesem Punkt zu Wort, um den Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS betreffend „don´t smoke-Volksbegehren für den NichtraucherInnenschutz“ einzubringen.

Abstimmungen: Der Naturschutzbericht wurde zur Kenntnis genommen. Der Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS wurde mit Stimmen dieser Fraktionen angenommen.

Die 27. Sitzung des Wiener Landtages endete um 14.24 Uhr. (Schluss) heb

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