27. Wiener Landtag (1) | PID Presse

Fragestunde

Wien (OTS/RK) Der 27. Wiener Landtag begann heute, am Freitag, wie gewohnt um 9 Uhr mit der Fragestunde.

In der ersten Anfrage betreffend des Buches „Kulturkampf im Klassenzimmer“ betonte Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), dass Bildungsdirektor Heinrich Himmer bereits im Frühjahr ein Gespräch mit der Autorin des Buches gesucht habe stets vor Ort ist, um Lehrkräfte zu unterstützen. Auch er, Czernohorszky, habe das direkte Gespräch mit der Buchautorin gesucht und betonte gleichzeitig, dass er in den vergangenen zwei Jahren viele Schulen und Kindergärten besucht habe – nicht immer öffentlichkeitswirksam. Grundsätzlich hielt er fest, dass eine bessere soziale Durchmischung an Schulen wünschenswert sei, es zusätzliche Unterstützungen für Schulen seit der Förderung 2.0 gebe und eine verstärkte Vernetzung aller AkteurInnen im Jugendbereich wichtig sei. Wesentlich sei auch der Ausbau von ganztägig geführten Schulen, in Wien seien dies bereits 45 Prozent der Volkschulen. Abschließend betonte er, dass die Kritik aller LehrerInnen sehr ernst zu nehmen sei.

Die zweite Anfrage richtete LAbg Christian Hursky (SPÖ) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) betreffend die derzeitige Rauchverbotsregelung und den ausreichenden Schutz für NichtraucherInnen. Mag.a Ulli Sima (SPÖ) kritisierte die geplante Aufhebung des generellen Rauchverbots durch die Bundesregierung kurz vor dem geplanten Inkrafttreten im Sommer dieses Jahres. Damit werde Österreich zum „Aschenbecher Europas“. Die Gefahren des Passivrauchens und des Rauchens im Allgemeinen seien ausreichend dokumentiert. So würden RaucherInnen 6,5 Jahre Lebenszeit verlieren. Passivrauchen erhöhe das Risiko für Schlaganfälle oder Herzinfarkte. Die derzeitige Lösung in Lokalen, Raucher- und Nichtraucherbereiche zur Verfügung zu stellen, funktioniere nicht. Probleme seien einerseits Abdichtung und Lüftung beziehungsweise die hohe Feinstaubbelastung für Gäste und MitarbeiterInnen. Bei Kontrollen der Stadt käme zu Tage, dass 62 Prozent der „gemischten Lokale“ gegen die geltenden Gesetze verstießen. Sie hob hervor, dass Wien zum Schutz der NichtraucherInnen eine Klage beim Verfassungsgericht eingebracht habe.

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) stellte die dritte Anfrage an Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betreffend „Bildungsmisere an Wiener Pflichtschulen und Schulentwicklungsplan“. Ludwig dankte allen, die für das Wohl der Kinder eintreten. Drei Punkte waren im wichtig: Alle Kinder sollten die gleichen Chancen haben. Weiters brauche es ein System, das benachteiligte Kinder unterstütze. Mit Hilfe des Chancenindex würden Schulen mit besonderen Herausforderungen materiell und finanziell unterstützt. Wesentlich sei drittens, die PädagogInnen vor Ort zu stärken. Anders als in Deutschland oder Südtirol seien beim Thema Schule die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Das stelle die Länder mitunter vor größeren Herausforderungen, Wien jedenfalls komme seiner Verantwortung nach. Unter anderem würde die Stadt laufend Schulinfrastruktur ausbauen und mit der „Förderung 2.0“ die Lernsituation an Schulen verbessern. Abschließend verwies er auf die „Soforthilfe-Hotline“ für LehrerInnen, die innerhalb weniger Tage umgesetzt wurde.

In der vierten Anfrage erklärte LAbg Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP), dass den Bezirken im Sinne einer „sinnvollen Dezentralisierung“ mehr Kompetenzen zugesprochen werden müssten. Von Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wollte sie wissen, ob er sich für einen „substantiellen Dezentralisierungsschritt“ einsetzen werde. Ludwig sagte, es gebe Bereiche, die besser zentral geregelt werden, zum Beispiel bei bezirksübergreifenden und teuren Infrastrukturprojekten. Die Stadt baue aber die Kompetenzbereiche für Bezirke stetig aus, etwa im Bereich der ganztägigen Kinderbetreuung und der Schulsanierung. Insgesamt werde den Bezirken schon jetzt eine Vielzahl an Zuständigkeiten, Anhörungs- und Informationsrechten sowie Mitwirkungsrechten eingeräumt. Unabhängig davon, ob die Kompetenz bei der Stadt oder beim Bezirk liege, müsse immer das Wohl der Menschen im Vordergrund stehen.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sprach in der fünften Anfrage über eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu den Kindergärten, welche unter anderem ein Kopftuchverbot sowie die Einführung eines Wertekatalogs vorsehe. Integrationsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) fragte er, wie die Einhaltung dieser Aspekte kontrolliert werde. Czernohorszky wies eingangs darauf hin, dass die von Aigner angesprochene 15a-Vereinbarung noch gar nicht in Kraft sei, da sich Bund und Länder bislang auf keine endgültige Lösung geeinigt hätten. Der „Wertekatalog“ des Bundes fasse laut Czernohorszky zudem genau zusammen, was schon im Wiener Bildungsplan verankert sei. Die Haltung der Stadt zum Thema Kopftuch und Wertekatalog sei klar: Sollte auf junge Kinder beim Tragen eines Kopftuchs Zwang ausgeübt werden, werde zunächst das Gespräch mit den Eltern gesucht. Wenn es Grund zur Besorgnis gebe, werde der Kinder- und Jugendhilfeträger eingeschaltet und würden nach dem Rechtsgrundsatz des „gelindesten Mittels“ Konsequenzen geprüft. Laut Czernohorszky passierten Fälle, bei denen es um das Tragen eines Kopftuchs gehe, sehr selten – in sämtlichen bisherigen Fällen habe man gemeinsam mit den Eltern eine einvernehmliche Lösung erzielt. Zur Kontrolle der Einhaltung des Wertekatalogs habe die Stadt die Personalressourcen aufgestockt.

(Forts.) hie/sep/lit

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