27. Wiener Gemeinderat (10) | PID Presse

Dringliche Anfrage der FPÖ an den Herrn Bürgermeister

Wien (OTS/RK) – GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, er fürchte sich weniger vor einer angeblichen Islamisierung Wiens bzw. Österreichs denn vor den Folgen des Klimawandels oder vor „sozialen Verwerfungen“. Diese bedrohten den sozialen Frieden eher als eine bestimmte Religion. Er rief dazu auf, sich auf die humanistischen Werte zu besinnen. Rechtsextremismus und der politische Islam teilten viele Eigenschaften, so Margulies. Er zählte mehrere Missbrauchs- und Fälle von Gewalt gegen Frauen auf, in die FPÖ-Funktionäre verwickelt gewesen seien. Dass die FPÖ jetzt in die Rolle der Verteidiger der Frauen schlüpfen wolle, sei nur bedingt glaubhaft.

Abstimmung: Die Anträge der NEOS und ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ)

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kündigte an, dass seine Fraktion der Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) weiter das Vertrauen aussprechen. Allerdings gebe es verschiedene Punkte, die im Spitalswesen anzupacken seien: Lange Wartezeiten müssten reduziert und Personalengpässe – insbesondere bei der Kindermedizin -überwunden werden. Außerdem müsse sich Wien für die Finanzierung des Spitalswesen und des niedergelassenen Bereichs aus einer Hand einsetzten. Es seien überdies mehr Ärzte mit Kassenverträgen notwendig. Ferner brauche es laut Gara konkrete Pläne für die Primarversorgungseinheiten. Auch müsse die Neuorganisation des KAV rascher und vor allem transparenter angegangen werden. Er brachte einen Antrag betreffend ein öffentliches Hearing im Gemeinderat im Zuge der Bestellung der neuen KAV-Direktion ein. Außerdem müsse das auf den Weg gebrachte Spitalskonzept 2030 evaluiert werden. Beim Krankenhaus Nord müssten im Rechnungshofbericht angesprochene Punkte „aufgeklärt und aufgearbeitet“ werden, so Gara.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, Frauenberger habe von ihrer Vorgängerin „einen Scherbenhaufen übernommen“. Allerdings habe sich seit der Amtsübernahme vor mehr als acht Monaten „wenig zum Besseren gewendet“. Nach der Entlassung des alten KAV-Generaldirektors werde das „Interregnum“ unnötig verlängert, weil die Bestellung der neuen KAV-Direktion hinausgezögert werde. Sie brachte einen Antrag ein betreffend verpflichtendes Hearing bei der Bestellung des neuen KAV-Vorstands. Darüber hinaus bedürfe es an Verbesserungen bei den Betriebsabläufen: Nach wie vor sei ein Krankenhausbett beim KAV bedeutend teurer als bei den Ordensspitälern. Sie brachte dazu einen Antrag ein. „Handlungsbedarf“ ortete Korosec auch bei der Mindestsicherung. Hier würde die Zahl der Ausgaben und der BezieherInnen seit 2010 konstant steigen; der Anreiz zum Wiedereinstieg in die Arbeitswelt sei nicht gegeben, kritisierte sie. Sie brachte einen Antrag betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) ein.

GRin Birgit Hebein (Grüne) zitierte aus der Rede von Bundespräsident Dr. Alexander van der Bellen anlässlich der Eröffnung des 9er-Hauses: „Danke für die Menschlichkeit“. Die Einrichtung bietet obdachlosen Menschen kostenlose medizinische Versorgung – was auch dank der Politik der Stadt und insbesondere von Stadträtin Frauenberger möglich sei, meinte Hebein. Deshalb sei der Misstrauensantrag auch „ein Misstrauensantrag gegen alle Wienerinnen und Wiener und ein Angriff auf die Armutsbekämpfung und die soziale Sicherheit in der Stadt“.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) warnte vor einer „Zweiklassenmedizin“ in der Stadt, die durch Unterversorgung durch Kassenärzte entstehe. So müssten zum Beispiel PensionistInnen oder Eltern von kleinen Kindern entweder lange Wartezeiten für medizinische Versorgung in Kauf nehmen oder auf Wahlärzte ausweichen. Dies sei aber oft eine Frage des Geldes. Wien müsse – analog zu anderen Bundesländern – bei Unterversorgung Wahlarzt-Kosten rückerstatten. Auch gebe es Probleme beim Ärzte-Nachwuchs: Einerseits drohten durch Pensionierungswellen Personalengpässe – zum Beispiel in der Notfallmedizin, andererseits seien Ausbildungsplätze an Wiener KAV-Spitälern und der MedUni Wien unterdotiert und teilweise nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Kritik äußerte Koderhold außerdem an Primärversorgungszentren und am Spitalskonzept 2030. Dieses sei bestenfalls ein „internes Sanierungskonzept“, gehe aber Problemen wie der fehlenden Finanzhoheit des KAV nicht nach.

(Forts.) ato

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