26. Wiener Gemeinderat (10) | PID Presse

Dringliche Anfrage der ÖVP

Wien (OTS/RK) - GRin Sabine Schwarz (ÖVP) zitierte aus einem Interview der Tageszeitung „Die Presse“ mit der stellvertretenden Leiterin der MA 11, wonach in den Jahren 2016 und 2017 31 Bildungseinrichtungen die Bewilligung entzogen worden seien. Allerdings konnte sie nicht sagen, wie viele „Islam-Kindergärten“ sich darunter befunden haben mit der Begründung, es gebe noch keine Definition des Begriffs „konfessionelle Kindergärten“. Schwarz brachte einen Antrag ein betreffend neue Kriterien für mehr Qualität in Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen. Im Antrag fordere ihre Fraktion u.a. Erhöhung von Sprachstandards in Kindergärten, die „Vermittlung unserer Werte und ein Bekenntnis zur Gesellschaftsordnung“, die Aufstockung des städtischen Kontrollpersonals sowie die Normierung des Begriffs „konfessionelle Kindergärten“.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) warf der ÖVP vor, mit der Debatte „Wahlkampf zu machen“. Wichtig sei die Qualität der Kinderbetreuung, nicht jedoch die Religion. Die Stadt setze zahlreiche Maßnahmen, um die Qualität zu garantieren und stetig zu verbessern. Dazu zähle etwa die verpflichtende Fortbildung sowohl für PädagogInnen als auch für die Leitung von Kindergärten. Die Opposition wisse das, verschweige dies aber bewusst und stilisiere aus „medienwirksamen Gründen“ vermeintliche Probleme hoch. Damit mindere die ÖVP die „hervorragende Leistung“ der Elementar- und AssistenzpädagogInnen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte, die Stadt habe sich „in eine Abhängigkeit von privaten Trägerorganisationen“ begeben. Die Anzahl privater Vereinigungen sei mittlerweile so groß, dass sie „nicht mehr zu kontrollieren“ sei. Die Stadt habe es verabsäumt, dem steigenden Bedarf an Kontrollpersonal rechtzeitig mit der Aufstockung von Kontrollorganen zu begegnen. Das Problem rühre daher, so Aigner, dass die von der Stadt mit privaten Vereinen abgeschlossenen Förderverträge unbefristet seien. Im Nachhinein sei es nicht mehr möglich, schärfere Auflagen zu verhängen. Dies sei aber vor dem Hintergrund der steigenden Zuwanderung wichtig.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) wollte in seiner Rede „im Sinne der Seriosität“ zwei Dinge trennen: Die Debatte über allgemeine Förderrichtlinien und jene über vermeintliche „Parallelgesellschaften und Radikalisierung“. Eine Förderung privater Träger sei künftig an stärkere Kontrollen sowie an die Vorlage eines „Businessplans“ gebunden. Jeder Verein müsse einen solchen vorlegen. Außerdem müssten Privatorganisationen ihr pädagogisches Konzept am Wiener Bildungsplan orientieren und dieses auch den Eltern entsprechen kommunizieren. Zum Aspekt der „Radikalisierung“ sagte Gremel, auch dahingehend werde bereits seit langem eingehend kontrolliert. Der Opposition warf er vor, jegliche „faktenorientierte Seriosität aus der Politik zu nehmen“.

Abstimmung: Der Antrag der NEOS betreffend Chancenbonus für Kindergärten wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Ein weiterer NEOS-Antrag betreffend Förderstopp für Problemkindergärten wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.

Subvention an den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kündigte an, der Subvention nicht zustimmen zu werden, da der Verein „15 Prozent der Förderung von der SPÖ Wien und der Arbeiterkammer“ erhalte, also SPÖ-nah sei. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, dass dem Verein öffentliche Gelder zukämen.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, der ursprüngliche Grund für die Gründung des Vereins sei mittlerweile obsolet. Er sei im Jahr 1982 ins Leben gerufen worden, um türkische GastarbeiterInnen zu unterstützen. Heute gebe es aber keine türkischen GastarbeiterInnen mehr. Die „türkische Community“ habe sich in Wien längst etabliert und brauche daher keiner gesonderte Unterstützung mehr. Haslinger kritisierte außerdem, dass der Verein TürkInnen zeige, wo und wie sie an Geldleistungen der Stadt kommen könnten.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, dass es nach wie vor TürkInnen gebe, die Unterstützung benötigten; der Verein sei deshalb sehr wohl notwendig. Während die SPÖ alle Menschen unterstütze, würde die FPÖ nur spalten.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sagte, dass in den 1960er-Jahren ÖVP, VdU und Betriebe Gastarbeiter nach Österreich geholt hätten. Nachdem deren Integration damals verabsäumt worden sei, müsse der Verein heute die Fehler von damals wieder gutmachen. Von der FPÖ forderte Schober „mehr Respekt“ für jene Menschen, die Wien in den damaligen Jahrzehnten mitaufgebaut hätten.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

(Forts.) sep/esl

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