25. Wiener Gemeinderat (22) | PID Presse

Spezialdebatte: GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) – GR Armin Blind (FPÖ) brachte gleich zu Beginn seiner Wortmeldung einen Antrag ein, in dem seine Fraktion forderte, künftig sämtliche Vereinsförderungen offenzulegen. In den Gemeinderatsausschüssen würden sonst nur ausgewählte Subventionsberichte präsentiert. Zum Thema Integration sagte Blind:
Die Stadtregierung verschließe die Augen vor ihrem „strukturellem Versagen“. Bevölkerungswachstum sei nicht – wie von Rot-Grün insinuiert – immer positiv konnotiert. Das Wachstum in Wien sei mitunter auf die steigende Zahl muslimischer Zugewanderter zurückzuführen, dadurch entstünden Parallelgesellschaften und steigende Betreuungskosten. Die Integrationsprobleme würden bereits im Kindergarten entstehen. Blind brachte einen Antrag ein betreffend Aufstockung des Kontrollpersonals für Kindergärten auf 41. Ein weiterer Antrag betraf die Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und Kindergärten.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, Wien sei „von Zuwanderung und Vielfalt geprägt“, der Fokus der Integration müsse deshalb auf Diversitätspolitik gelegt werden. Niemand dürfe in Wien bevorzugt oder benachteiligt werden, für alle würden „die selben klaren Spielregeln“ gelten. Alle Menschen in Wien verdienten die gleichen Chancen und sollten hier Fuß fassen können, sei es am Arbeitsmarkt oder im Bildungsbereich. Dies stelle die Stadt Wien sicher, indem sie auf Integration ab Tag Eins setze, so würden Zuwanderinnen und Zuwanderer etwa beim Spracherwerb unterstützt. Wien müsse eine solidarische Gesellschaft bleiben, sie sei „der Weg der Zukunft“.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) hinterfragte, ob das Budget der MA 17 (Integration) hoch genug bemessen sei und ob die Abteilung die richtigen Schwerpunkte setze. Sie stelle einen Vergleich zu den Ausgaben der Mindestsicherung an, die „65 mal so hoch“ seien. Asylwerberinnen und Asylwerbern müsste die Möglichkeit eingeräumt werden, sich in die Gesellschaft einbringen zu können, etwa durch gemeinnützige Tätigkeiten oder Saisonarbeit für die MA 42 (Stadtgärten). Kugler kritisierte, dass die Stadt Wien parallel zum Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eigene Wertekurse anbiete. Sie forderte in einem Antrag die engere Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem ÖIF. Abschließend sprach Kugler das „Deutschproblem“ bei Kindern mit Migrationshintergrund an: Dies sei „Resultat falscher Politik und des Zusehens“.

Für GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) sei Integration ab Tag Eins der „Schlüssel zu einer gelungenen Inklusion in die Gesellschaft“. Die Stadt biete allen Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht. Integration bedeute nicht, andere „auszugrenzen, abzuwerten oder zu verunglimpfen“. Vielmehr verpflichte sie, „genau hinzusehen“ und Rahmenbedingungen zu schaffen für „ein freies Leben für alle fernab von Rassismus“. Für diese Rahmenbedingungen sorge die Stadt Wien: So gebe es etwa kostenlose Deutschkurse für zugewanderte Mütter und während der Sommerferien für alle Schulkinder. Die Regierung sei aber dezidiert gegen „Zwangsmaßnahmen“ wie etwa die Deutschpflicht in Schulpausen, denn Wien schätze die Mehrsprachigkeit seiner Einwohnerinnen und Einwohner.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte, die Stadtregierung habe beim Thema Integration „versagt“. Das Ressort sei unter ihrer ehemaligen Leiterin Sandra Frauenberger (SPÖ) „inkompetent geführt“ worden. Ihrem Nachfolger Integrationsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) warf er vor, „kein Einsehen gezeigt zu haben“; das versprochene „Umdenken“ sei ausgeblieben. Mittlerweile werde Deutsch „nicht einmal mehr als Umgangssprache verwendet“. So sei „keine Integration möglich“, so Krauss. Er brachte einen Antrag ein betreffend Deutsch als Pausensprache an Wiener Pflichtschulen. Zur Behebung mangelnder Deutschkenntnisse forderte er in einem weiteren Antrag die Einführung von „Deutschklassen“.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) theamtisierte in seiner Rede die Kontrolle von Wiener Kindergärten. Im Jahr 2016 habe die MA 11 (Amt für Jugend und Familie) 3.200 Kontrollen durchgeführt. Die Kritik der Opposition, wonach Bildungseinrichtungen nicht eingehend genug geprüft würden, wies er zurück: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten Kontrollen stets unangekündigt durchgeführt und unter anderem die Sprachkompetenz der Pädagoginnen und Pädagogen überprüft. Außerdem seien sämtliche Bedienstete der MA 11 darin geschult, Radikaliserungstendenzen zu erkennen. Diese konnten laut Gremel bislang bei keiner Kontrolle festgestellt werden. Die MA 10 (Wiener Kindergärten) richte ihren Fokus bei den Kontrollen hingegen auf eine gesetzeskonforme Verwendung städtischer Fördermittel bei privaten Trägern.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) sagte, Wien sei insbesondere für junge Wienerinnen und Wiener attraktiv, vor allem dank „augezeichneter Unis, günstiger Wohnungen und Jugendarbeit“. Letztere leiste „hervorragende“ Arbeit auch im Bereich der Deradikalisierung. Wien sei weltoffen, sagte Kraus, dies manifestiere sich auch darin, dass jedes Jahr hunderttausende Menschen bei der Regenbogenparade für die Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensweisen demonstrierten.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte, dass die Stadtregierung bei der Integrationspolitik nicht auf „Gegebenheiten in der Stadt und Fehlentwicklungen“ reagiere. Haslinger vermisste konkrete Handlungen, lediglich Vereine zu subventionieren sei „zu wenig, um Integration voranzutreiben“. Den Vorwurf von Rot-Grün, die FPÖ schüre Ängste, wies er zurück. Die Regierung müsse erkennen, dass die Bevölkerung „von sich aus ein Umdenken“ wünsche. Die Regierungsparteien seien aber „nicht in der Lage, die Integrationsprobleme zu lösen“, so Haslinger. Er forderte Neuwahlen.

(Forts.) sep

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