25. Wiener Gemeinderat (20) | PID Presse

Spezialdebatte: GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wien (OTS/RK) - GR Michael Niegl (FPÖ) meinte, der geförderte Wohnbau sei „Opfer der unverantwortlichen Schuldenpolitik und Zuwanderungspolitik der Stadt“. Von den rund 205.000 MindestsicherungsbezieherInnen in der Stadt seien inzwischen knapp die Hälfte Nicht-ÖstereicherInnen. 65 Prozent der Neuverschuldung der Stadt sei auf die Zuwanderung zurückzuführen. Dies belaste auch den sozialen Wohnbau: Die Wohnbauleistung könne nicht mit dem steigenden Zuzug mithalten. Das führe dazu, dass neue Wohnungen sogar „auf kontaminiertem Boden“ gebaut würden, wie etwa bei der geplanten Siedlung in der Neuen Leopoldau in Floridsdorf. Bei diesem Projekt würden auch vorgeschriebene Sicherheitsabstände zu Seveso-Betrieben in der Nachbarschaft nicht eingehalten.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) konterte seinen VorrednerInnen:
Die SPÖ lehne die Schaffung von Eigentumswohnungen nicht per se ab – Förderungen seien hier aber nicht sinnvoll. Wohnpreise würden „gerade im privaten Sektor“ steigen, nicht aber im Gemeindebau oder beim geförderten Wohnbau. Bei den Wohnungsgrößen im geförderten Bereich komme es auf jeden Quadratmeter an – einerseits weil größere Wohnungen teurer seien, andererseits weil groß dimensionierte Wohnungen auch für die MieterInnen mehr kosteten. Ziel der Stadt – in der immerhin zwei Drittel der Bevölkerung im geförderten oder kommunalen Wohnbau lebten – sei es, „Top-Qualität zu einem guten Preis“ zu bieten. Bei den privaten Wohnungsmieten brauche es eine „längst überfällige, von Fairness geprägte“ Überarbeitung des Mietrechts. Dies sei aber Bundessache. Entsprechende Entwürfe lägen bereits auf den Tisch.

GR Stefan Berger (FPÖ) zitierte aus einem Rechnungshofbericht zu den Liegenschaftsverkäufen der Stadt. Demnach kritisierten die RechnungsprüferInnen, dass Wien bei der überwiegenden Zahl von Liegenschaftsverkäufen kein Bieterverfahren abgehalten hätte; Versteigerungen und Verkäufe seien erst sehr spät öffentlich gemacht worden; Grundstücke seien an gemeinnützige Bauvereinigungen teilweise um 40 Prozent unter dem Wert verkauft worden, der Rabatt sei aber nicht als Wohnbauförderung ausgewiesen gewesen. Außerdem hätte die Stadt für Baurechte keinen oder sehr geringen Pachtzins verlangt, wodurch Einnahmen verloren gegangen seien. Trotz der vielen festgestellten Mängel hätte die Stadt nur wenige Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt, schloss Berger.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) erinnerte daran, dass 60 Prozent der WienerInnen im geförderten Wohnbau lebten. Andere Städte, die ihren Wohnungsbestand verkauft hätten, würden Wien um diese Quote beneiden. Die Stadt reagiere auf steigende Bevölkerungszahlen mit einer „Neubauleistung auf Rekordniveau“: Wohnbauoffensive, Wohnraummobilisierung, entsprechende Flächenwidmungen und schlankere Bauverfahren trügen dazu bei, dass in der wachsenden Stadt rasch benötigter Wohnraum enstehen könne. Die Stadt schütte 544 Millionen Euro an Wohnbauförderung aus. Dabei schaue Wien auch auf die soziale Durchmischung, ohne reiche und arme Nachbarschaften zu schaffen:
„Ghettos wird es bei uns keine geben“, sagte Schober. Die Privatisierung von Gemeindebauten lehnte Schober dezidiert ab; es gehe darum, den Bestand zu erhalten und zu erweitern – mit der Errichtung neuer Gemeindebauten oder durch die Schaffung neuer Wohnungen im Zuge von Dachausbauten im Gemeindebau.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) brachte drei Anträge ein:
Einen betreffend eine legistische Überarbeitung des Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung; den zweiten betreffend Zuziehung von externen GutachterInnen bei Liegenschaftverkäufen ab 500 Quadratmetern Fläche; den dritten hinsichtlich Verpachtung und Baurechtsanwendung vor Verkauf. Danach konfrontierte er Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) mit einem Vorgang im Bezirks-Bauausschuss in Meidling. Laut Pawkowicz sei ein Mitglied des Gremiums „klar rechtswidrig“ vorgegangen, indem es versucht habe, durch einen sogenannten „Umlaufbeschluss“ Entscheidungen betreffend eine Ausnahmeregelung der Bauordnung selbst zu treffen, anstatt diese Entscheidung den eigentlich dafür zuständigen Bezirks-Bauauschuss im Kollegium treffen zu lassen.

GRin MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) referierte über den Wohnbau in Liesing als Beispiel für gelungene Wohnbauentwicklung in der wachsenden Stadt. Der Bezirk im Süden der Stadt sei ein wachsender, das könne man auch an den zahlreichen „spannenden“ Wohnbauprojekten zum Beispiel „In der Wiesen“, „Rosenhügel-Studios“ oder in der Traviata-Gasse ablesen. Hier stünden in nächster Zeit Schlüsselübergaben für hunderte neue Wohnungen für ebensoviele neue BewohnerInnen an. Mit den neuen Wohngebieten sei auch die dazugehörige Infrastruktur geschaffen worden – Schulen, Grünflächen aber auch Anbindung an den öffentlichen Verkehr.

(Forts.) ato/hul/esl/sep

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