24. Wiener Gemeinderat (3) | PID Presse

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – GR Peter Kraus, BSc (Grüne) sagte in Bezug auf seine Vorredner, „es ist nicht gesund, immer alles schlecht zu reden“. Es gebe auch Dinge, „die gut sind in dieser Stadt“. So habe es im April ein Nächtigungsplus von 14 Prozent gegeben. Die Stadt habe in den vergangen Jahren „Rhythmus bekommen“. „Im Rhythmus von Wien“ sei auch das Motto von Wien Tourismus im Jahr 2017. Kraus erzählte, er habe vor kurzem eine Handynachricht von seinen Freunden erhalten, die lautete: „Danke, Wien ist wirklich eine geile Stadt.“

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) war der Meinung, die Stadtregierung wolle mit dieser Aktuellen Stunde von einer „historischen Entscheidung“ ablenken, nämlich der Abstimmung über das Heumarkt-Areal. Er kritisierte am Tourismus, dass italienische und russische Gäste rückläufig seien und es im Jahr 2016 nur eine Umsatzsteigerung von 0,2 Prozent gegeben habe. Abschließend: „Der Städtetourismus boomt nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz Rot-Grün“, so Guggenbichler.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte „Stillstand und Unkreativität“ bei der Suche von Themen für die Aktuelle Stunde. Er wolle die Stadt nicht schlecht reden, denn er liebe Wien, aber „Stillstand“ könne man sich nicht länger leisten. So gebe es 152.000 Arbeitslose in Wien und viele Menschen, die sich keine Wohnung leisten könnten.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) betonte, dass Wien in vielen Bereichen „Weltführer“ sei. Sie nannte die „Biotop-City“ in Favoriten als Beispiel für Städteplanung. Diese habe ein hohes internationales Niveau, zudem würden hier 1.000 neue Wohnungen entstehen, wovon 80 Prozent gefördert und leistbar seien. Kriterien für den Bau waren unter anderem die Bepflanzung auf sämtlichen Ebenen, keine Unterkellerung und Freiräume wachsen zu lassen.

GR Christian Unger (FPÖ) behauptete, dass nicht nur die Arbeitslosenzahlen am Steigen seien, sondern auch die Wartezeiten in den Ambulanzen immer länger würden. Er betonte, dass Wien „zwar attraktiv ist, aber bei den Sozialtouristen“. Abschließend warnte er davor, bezogen auf das Nennen von Rankings, in „die Studienfalle zu tappen“.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) betonte, Studien und Rankings würden das internationale Ansehen Wiens belegen. So sei die Stadt die Nummer eins bei Lebensqualität, die smarteste Stadt der Welt und die drittinnovativste Stadt Europas. Weiters sei Wien Top-Standort für internationale Organisationen und weltweit im Spitzenfeld der Online-Städte.

Hauptdebatte: Flächenwidmungsplan für das Gebiet Am Heumarkt
sowie Vertragsabschluss über das Bauvorhaben InterContinental

VBgm.in Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) sprach an, dass GegnerInnen und BefürworterInnen des vorliegenden Projekts „die Liebe zur Stadt vereint“. PolitikerInnen seien gewählt, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Das Projekt sei gut für den Eislaufverein, gut für das Hotel InterCont, gut für das Konzerthaus, gut für das umliegende Gebiet und gut für die Stadt. Dem Projekt sei eine jahrelange „gute Planungsarbeit“ vorausgegangen und der Eislaufverein sei nun auf 99 Jahre abgesichert. Mit der Planung seien langfristige Ziele verfolgt worden: der dauerhafte Erhalt des Eislaufvereins, die öffentliche Zugänglichkeit, die Öffnung und Sichtbarkeit des Konzerthauses und die Erneuerung des Hotels InterCont. Sie verwies auch darauf, dass das Areal vom Bundesministerium für Inneres dereinst „ohne Not privatisiert“ worden sei; die Folge war ein häufiger Besitzerwechsel. In Bezug auf den UNESCO-Weltkulturerbe-Status sprach sie davon, dass es darum gehe, das Leben in der Stadt zu verbessern. Der Dialog mit der UNESCO werde weitergeführt. Abschließend: „Die Vereinbarungen mit dem Eigentümer sind gestern unterschrieben worden“, so Vassilakou.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte, von ihrer Fraktion werde es keine Zustimmung zum Projekt geben. Schließlich gehe es um „echte Bürgerbeteiligung“. Die Bebauung des Areals sei keine Frage des Tourismus, sondern eine kulturpolitische, eine Frage der Identität. Mit dem heutigen Absetzungsantrag der NEOS solle die Sitzung des Weltkulturerbe-Komitees abgewartet werden. Abschließend kritisierte sie, dass das Areal von Beginn an ein Spekulationsobjekt gewesen sei mit Naheverhältnissen von SPÖ, FPÖ und Grünen.

(Forts.) hie/buj

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