23. Wiener Gemeinderat (11) | PID Presse

Subventionen an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not sowie an den Verein Orient Express

Wien (OTS/RK) – GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) meinte, die Arbeit des Vereins Orient Express und den Schutz, den er Frauen böte, sei wichtig. Allerdings müsse man nicht nur beim „Empowerment der Frauen“ ansetzen, die von Zwangsheirat oder Gewalt betroffen seien, sondern auch auf die Männer „in den patriarchal geprägten“ Kulturkreisen, aus denen die betreuten Frauen stammten, in den Fokus stellen. Sie vermisste ein „Gesamtkonzept zur Integration“ der Stadt.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) kritisierte den von ÖVP, Grüne und SPÖ eingebrachten Antrag zum Schutz der Kopten als „zu schwammig formuliert“. Der Antrag der Regierungsparteien und der ÖVP sei eine „Nebelgranate“, die von Problemen bei der Integration ablenken solle. Schutz von Minderheiten sei wichtig, aber in den Augen Aigners eine Folge der vorwiegend „islamischen Einwanderung“. Er brachte einen eigenen Antrag zum selben Thema ein.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP, Grüne und SPÖ würde mehrstimmig angenommen, der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Schulbauten und Schulerweiterungen in Simmering und
Brigittenau sowie Vorbereitung für den Bildungscampus Atzgersdorf

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) erinnerte daran, dass es in Simmering nur zwei AHS-Standorte gebe. Kinder aus Simmering, die die „Langform“ der AHS besuchen möchten, müssten auf Schulen im Nachbarbezirk Landstraße ausweichen. In Wien gebe es zu wenige AHS-Standorte und die Stadt würde ausschließlich neue NMS-Standorte bauen. Damit nehme man Familien die Wahlfreiheit bei der Schulform. Schwarz brachte einen Antrag ein betreffend Bau einer weiteren AHS in Simmering.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) widersprach seiner Vorrednerin. Das Verhältnis NMS zu AHS sei in Wien „fifty-fifty“ – die Wahlfreiheit für Eltern also gegeben. Wahlfreiheit bedeute auch, dass Kinder nach der Volksschule weiter in einer gemeinsamen Klasse und Schule bleiben könnten, so Vettermann.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Antrag der Opposition fand nicht die notwendige Mehrheit.

Erhöhung der Subvention an die Wiener Ordensspitäler

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) lobte die Arbeit der Wiener Ordensspitäler. Sie könnten auch Vorbild für den städtischen Krankenanstaltenverbund (KAV) sein, so Kugler. Als Beispiele nannte sie die Zentrale Notaufnahme. Hier würden die Spitäler mit niedergelassenen ÄrztInnen zusammenarbeiten, die nach einer Triage weniger akute Fälle, die sich an die Notaufnahme gewandt hatten, übernehmen würden. Lange Wartezeiten in den Notaufnahmen seien auch eine Ursache für Übergriffe und Gewalt gegenüber Spitalspersonal. Hier seien mehr Securities und Personenschützer notwendig. Sie brachte einen Antrag betreffend Notfallversorgung und Personenschutz in Spitälern ein.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte an, dem Antrag zuzustimmen. Er brachte einen Antrag betreffend öffentliches Hearing für die Bestellung des KAV-Direktors ein. Er merkte an, dass in der Aktuellen Stunde in der heutigen Gemeinderatssitzung bei einer Wortmeldung auch die Regierung eingestanden hätte, dass der entlassene Generaldirektor Udo Janßen mit der Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 gescheitert sei. Er kritisierte die hohe Ablöse für den entlassenen Manager.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen; der Antrag der ÖVP wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen, der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Fördermittel für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt ArbeitsRaum

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) sagte, die Richtlinien des Europäischen Sozialfonds (ESF) seien Bekämpfung von Armut und Diskriminierung sowie Investition in Bildung. In Wien herrsche allerdings eine „völlig andere Prioritätenreihung“. Die FPÖ werde daher nicht zustimmen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Der 23. Wiener Gemeinderat endete um 20.12 Uhr.

(Schluss) ato/hie

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