Tag: 21. November 2023
Nationalrat behandelt Budgetkapitel Äußeres Wien (PK) – Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten, das am Ende des heutigen Plenartags im Nationalrat zur Debatte stand, soll im kommenden Jahr 677,2 …
Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig Wien (OTS) – Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian …
Innsbruck (OTS) – Der lange Schatten der Affäre um Ex-Landesrat Hannes Tratter (VP) holt ÖVP und SPÖ ein. Die schwarz-rote Landesregierung versucht sie nach wie vor auszusitzen, doch …
Zusätzliche 135 Planstellen und deutlich mehr Budget für Verteidigerkostenersatz bei Freisprüchen und eingestellten Verfahren Wien (PK) – Mit der neuerlichen Aufstockung des Justizbudgets um 15 % können vor …
ÖVP-Außenpolitiksprecher begrüßt Anhebung des Budgets für außenpolitische Angelegenheiten um 6,6 Prozent auf 677,2 Millionen Euro Wien (OTS) – „Das österreichische Außenministerium vertritt und repräsentiert unsere Republik und auch …
Freiheitliche fordern Budgetplus, um Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen Wien (OTS) – In der Plenardebatte über die Budgetierung der Volksanwaltschaft betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger …
Nationalratsdebatte zu Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen Wien (PK) – Im Nationalrat wurde heute über die vorgesehene Steigerung der Budgetmittel für das Innenressort inklusive des Bereichs Fremdenwesen diskutiert, wobei …
Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Sport und Öffentlicher Dienst Wien (PK) – Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, …
„Organisierter Machtmissbrauch des Systems ÖVP“ Wien (OTS) – Mehrere Medien berichten heute darüber, wie die ÖVP und dabei insbesondere Nationalratspräsident Sobotka den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, …
Deutliche Absage an Arbeitszeitverkürzung: „Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen führen zu Wohlstandsverlusten für alle“ St. Pölten (OTS) – „Die Industriellenvereinigung war, ist und bleibt ein wichtiger Partner des Landes. Danke …