Tag: 11. Juli 2018
Mit den privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne würde in demokratische Souveränität eingriffen, und wichtige Regelungen für ArbeitnehmerInnen wären in Frage gestellt Wien (OTS/ÖGB) – „Dass Bundespräsident Alexander Van der …
Unterstützung für Schaffung einer Digitalisierungsagentur und internationale Abkommen Wien (PK) – Eine Reihe von gesetzlichen Neuerungen im Finanzbereich stand heute auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Länderkammer des Parlaments …
Wien (OTS) – Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander van der Bellen CETA erst nach der kommenden Entscheidung des EuGH zu unterschreiben: Der Bundespräsident …
Abwarten des Bundespräsidenten bis zum Beschluss des EUGH ist begrüßenswert Wien (OTS/SK) – „Bundespräsident Alexander Van der Bellen verhindert mit seiner Blockade der CETA-Unterschrift vorerst, dass der CETA-Umfaller …
GLOBAL 2000 begrüßt Entscheid des Bundespräsidenten, die Ratifikation von CETA nicht vor Klärung der Rechtsfragen zu unterzeichnen Wien (OTS) – Heute wurde bekannt, dass Bundespräsident Alexander van der …
Neuerlich umfassende Oppositionskritik, Koalition bekräftigt Meilenstein in Familienentlastung Wien (PK) – Die Länderkammer hat heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die intensiv diskutierten Gesetzesmaßnahmen zum Familienbonus Plus …
Seefeld, Tirol (ots) – Wellness zwischen Bäumen: In Europa gewinnt das Waldbaden, das angeleitete Eintauchen in die Natur, immer mehr Fans. Sie schätzen die positiven Effekte, welche das …
Wenn EuGH CETA mit Unionsrecht vereinbar sieht, wird Bundespräsident unterschreiben Wien (OTS) – Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird mit seiner Unterschrift unter den Staatsvertrag zu CETA auf die …
Eklatante Benachteiligung für jene Familien, die es ohnehin schon schwer haben Wien (OTS/SK) – Die BundesrätInnen der SPÖ kritisieren den sogenannten Familienbonus der Regierung heute, Mittwoch, im Bundesrat …
Die SPÖ und die Gewerkschaft sollen aufhören, weiter Märchen zu erzählen und die arbeitenden Menschen zu verunsichern, so Zarits. Wien (OTS) – „Am Urlaubsgesetz wird nicht gerüttelt! Der …