Tag: 5. Juli 2018
SPÖ fordert höhere Mindestpension bei 40 Versicherungsjahren und Novellierung des Abzeichengesetzes Wien (PK) - Der Nationalrat hat seine letzte Sitzung vor der Sommerpause mit der Ersten Lesung von zwei …
Nationalrat beschließt außerdem NEOS-Initiative zur rascheren Zulassung von FH-Studiengängen einstimmig Wien (PK) - Mit verschiedenen Initiativen im Hochschulbereich beschäftigte sich heute der Nationalrat. Die von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderung …
Beide Seiten bekräftigen Notwendigkeit einer gemeinsamen Vorgehensweise bei der Lösung der Migrationsproblematik. Wien, 05. Juli 2018 (OTS) - „Italien und Österreich haben ein gemeinsames Interesse bei der Suche nach …
Abgeordnete nehmen Sammelbericht des Petitionsausschusses einhellig zur Kenntnis Wien (PK) - Mit fünf Petitionen und Bürgerinitiativen beschäftigte sich der Nationalrat kurz vor Ende der heutigen Sitzung. Die vorliegende "DON´T …
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten muss das Miteinander im Vordergrund stehen Wien (PK) - Am Ende der heutigen Sitzung richtete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen Appell an die Gemeinsamkeit im Interesse Österreichs …
Innsbruck, Wien (OTS) - Wie die Regierung das neue Arbeitszeitgesetz zur Umsetzung gebracht hat, zeigt, was sie plant. Die Macht der Gewerkschaft soll gebrochen, die Hegemonie ausgebaut werden. …
Anträge zu AMS-Personalstand, Staatsziel "soziale Gerechtigkeit" und Bleiberecht für asylwerbende Lehrlinge abgelehnt Wien (PK) - Die Abgeordneten der Opposition konnten sich in der heutigen Nationalratssitzung mit Anträgen zu Themen …
Abgeordnete verlangen auch Bericht über möglichen therapeutischen Einsatz von Cannabis Wien (PK) - Die mögliche Aufnahme schulärztlicher Daten ins ELGA-System soll nun einer Prüfung unterzogen werden. Ein entsprechender Antrag …
SPÖ kritisiert Aufnahme- und Baustopp bei Sozialversicherungsträgern Wien (PK) - Die im Rahmen des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes beschlossene Reform des Vertretungsrechts für Personen mit psychischen Beeinträchtigungen muss nun auch im …
Ausgabe vom 6. Juli 2018 Linz (OTS) - SPÖ-Gewerkschafter Wolfgang Katzian hatte um 15 Uhr das letzte Wort in der Parlamentsdebatte um die Arbeitszeitflexibilisierung, sechseinhalb Stunden zuvor hatte …