Tag: 4. Juli 2018
Nationalrat beendet ersten Sitzungstag mit Debatte über Rechnungshofberichte Wien (PK) - Auch der letzte Diskussionsblock in der heutigen Nationalratssitzung war Prüf- und Follow-up-Berichten des Rechnungshofs gewidmet. Konkret lagen den …
Wien (OTS) - Vertreter aller fünf Parlamentsparteien haben in der Ladungssitzung am späten Mittwoch Abend einstimmig einen ehrgeizigen Fahrplan für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss vereinbart und sich auf erste Auskunftspersonen geeinigt. Der …
Nationalrat diskutiert Rechnungshofberichte Wien (PK) - In einem weiteren Block mit sechs Rechnungshofberichten befasste sich der Nationalrat heute mit Prüfergebnissen zum EU-Finanzbericht 2015 sowie zu Verkehrsdiensteverträgen für die Schiene, …
Innsbruck, Wien (OTS) - Die Bundesregierung kann Erfolge vorweisen, jedoch mit einigen Fragezeichen. Die EU-Ratspräsidentschaft wäre eine Chance für ÖVP und FPÖ, neue Ideen zu entwickeln. Die Gefahr, …
Abgeordnete debattieren auch über Prüfberichte betreffend schulische Tagesbetreuung und schulpsychologische Dienste Wien (PK) - Auf der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung stand schließlich eine Reihe von durchaus kritischen Berichten des …
Nationalrat beschließt Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz Wien (PK) - Mit Ende 2018 werden all jene Gesetze und Verordnungen außer Kraft gesetzt, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und nicht …
Abgeordnete genehmigen einstimmig auch Anpassungen zum 2. Erwachsenenschutzgesetz Wien (PK) - Durch entsprechende Klarstellungen im Urheberrechtsgesetz sollen künftig Plenarsitzungen von Nationalrat und Bundesrat zu Informationszwecken über Video-on-Demand zur Verfügung …
Länder erhalten beim Grundsatz "Beraten statt strafen" mehr Spielraum Wien (PK) - Ist es sinnvoll, dass Behörden bei geringfügigen Rechtsverstößen die Betroffenen zunächst belehren und abmahnen müssen und erst …
Ausgabe vom 5. Juli 2018 Linz (OTS) - Es ist schon schade, dass der Familienbonus nicht von allen Parteien unterstützt wird, immerhin wäre es auch ein Signal der …
Bundeskanzler Kurz sieht in Ratsbeschluss Trendwende und setzt weiter auf europäische Lösung Wien (PK) - Heftige Kritik an der Bundesregierung zum Thema Asyl und EU-Politik übte die Liste Pilz …