Gemeinsamer Antrag aller Parlamentsfraktionen nach Initiative der Grünen Wien (PK) - Ausgehend von einer Initiative der Grünen beschlossen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS heute im Nationalrat einen gemeinsamen …
FPÖ-Antrag erhält breite Mehrheit im Nationalrat Wien (PK) - Für Wohnungen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Der Nationalrat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte mit breiter …
Finanzmarktaufsicht erteilt künftig Rechtsauskünfte in Bescheidform Wien (PK) - Eine kleine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat der Nationalrat heute mehrheitlich beschlossen. Darin sind Bestimmungen zum Pre-Clearing, der elektronischen Prospektbilligung …
Banken dürfen Gebühren unabhängiger Anbieter nicht weiterreichen und müssen Wien (PK) - Die Kosten für Behebungen am Bankomat müssen für BankkundInnen im überschaubaren Rahmen bleiben. Das forderte die für …
Einstimmigkeit für höhere Förderung der beruflichen Integration behinderter Menschen Wien (PK) - Vor der nahenden Nationalratswahl fanden in der heutigen Nationalratssitzung zwei Gesetzesanträge der SPÖ für Lehrlinge und für …
Einhellige Zustimmung zur Regierungsvorlage, SPÖ will bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen Wien (PK) - Einhellige Zustimmung fand im heutigen Nationalrat eine Regierungsvorlage, in der es um die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau …
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