19. Wiener Landtag (1) | PID Presse

Wien (OTS/RK) - Heute, Freitag, ist der Wiener Landtag zu seiner 19. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammengetreten. Es war eine Sitzung auf Verlangen der NEOS zum Thema „Pensionsprivilegien auf Landesebene abschaffen, Bürokratie bei Landesgesetzen zurückdrängen, zielgerichteten Mitteleinsatz durch ein Wiener Subventionsgesetz erwirken, Schutz für Whistleblower dienstrechtlich verankern: Reformkraft der Wiener Landesregierung auf dem Prüfstand.“

LAbg. Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte, ihre Fraktion habe die heutige Sitzung einberufen, weil sie evaluieren wolle, inwieweit die Wiener Stadtregierung die im „Plan A“ von Bundeskanzler Christian Kern festgehaltenen Forderungen auf Landesebene umgesetzt habe bzw. umsetzen wolle. Daran lasse sich die Durchsetzungskraft Kerns sowie die Glaubwürdigkeit der SPÖ ablesen. Konkret gehe es den NEOS um folgende Bereiche: Abschaffung von „Sonder- und Luxuspensionen“; Ende für Frühpensionen; besserer Schutz für „Whistleblower“; Bürokratieabbau; Einführung einer „Subventionsbremse“. Meinl-Reisinger thematisierte in ihrer Wortmeldung das Thema Frühpensionen aus betrieblichen und organisatorischen Gründen: Bei den Wiener Stadtwerken seien 31,5 Prozent, bei den Wiener Netzen 64 Prozent und bei Wien Energie 54 Prozent aller Pensionierungen auf diese Sonderregelung zurückzuführen. Dies sei ASVG-Bediensteten gegenüber nicht fair. Sie brachte einen Antrag ein betreffend das ersatzlose Streichen des § 68/1 Z 2 der Dienstordnung der Stadt Wien, welcher eine Frühpensionierung aus betrieblichen und organisatorischen Gründen ermögliche.

LAbg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) attestierte der Wiener SPÖ „fehlende Glaubwürdigkeit“, weil sie „ihre Versprechen nicht einhält“. Dies führe dazu, dass die Wiener Bevölkerung nach und nach den „Glauben in die Politik“ verliere. Einige der im „Plan A“ von Bundeskanzler Christian Kern enthaltenen Forderungen befänden die NEOS für „gut und wichtig“. Diese wollte Wiederkehr auch auf Wiener Landesebene umgesetzt wissen, wie etwa die Abschaffung von Sonder-und Luxuspensionen, einen besseren Schutz für Whistleblower sowie eine Reduktion von Managergehältern. Zum Thema Schutz für Whistleblower sagte Wiederkehr, die Stadt müsse es ermöglichen, dass auch Angestellte Missstände aufzeigen könnten, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Dies sei ein wichtiger Faktor im Kampf gegen Korruption. Betreffend die Höhe von Managergehältern war Wiederkehr der Meinung, diese müssten auf die Höhe des Einkommens des Wiener Landeshauptmanns begrenzt werden. Zu sämtlichen in seiner Wortmeldung behandelten Punkten brachte Wiederkehr Anträge ein.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bezeichnete das Thema Frühpensionierungen in Wien als „unendliche Geschichte“. Auch durch Personalrochaden und Kompetenzübergaben innerhalb der Stadtregierung habe sich in diesem Bereich „nichts zum Besseren gewendet“. Frühpensionierungen kosteten die Stadt nach wie vor eine Milliarde Euro pro Jahr; dies schade nicht nur der Stadtkassa, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich nicht wertgeschätzt fühlten. Kritik äußerte Ulm auch an Personalstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ): Dieser habe es persönlich zu verantworten, dass die gemeinderätliche Personalkommission „de facto abgeschafft“ werde. Sie sei „die letzte Einflussmöglichkeit des Gemeinderats in Fragen zur Pension“ gewesen.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) sagte, den Grundstein für Luxuspensionen habe die schwarz-blaue Bundesregierung in den Jahren 2002/2003 gelegt. Davon hätten nur die Wohlhabenden profitiert, der breiten Öffentlichkeit sei mit der damaligen Pensionsreform hingegen „Geld gestohlen worden“. Durch die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes für ASVG-Bedienstete seien die Pensionen insbesondere für ärmere Menschen um 25 bis 30 Prozent reduziert worden. „Spitzenpensionen“ seien dagegen „nirgends in Österreich auf ein erträgliches Maß“ gebracht worden. Die Stadt Wien habe sich stets gegen diese Reform gestellt und spreche sich dafür aus, Luxuspensionen nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im privaten Sektor zu beenden, denn auch für letztere müssten schließlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen.

LAbg. Angela Schütz (FPÖ) warf den NEOS vor, mit der heutigen Debatte Wahlkampf zu betreiben, auch wenn sie einige wesentliche Punkte ansprechen würden. Die Freiheitlichen würden den Anträgen der NEOS dennoch nicht zustimmen wollen, weil dadurch „die Probleme nicht gelöst“ würden. Den NEOS-Antrag betreffend Pensionsreform könnte die FPÖ allein deshalb nicht unterstützen, weil er auch eine Pensions-Reduktion bei „kleineren und mittleren Beamten“ vorsehe. Zum Thema Frühpensionierungen sagte Schütz: „Es darf nicht sein, dass gesunde und gut ausgebildete Mitarbeiter in Pension geschickt werden.“ Schütz äußerte sich außerdem zu den Punkten Schutz für Whistleblower und Subventionsbremse. Whistleblower seien, sobald sie Missstände aufzeigten, Mobbing ausgesetzt; in puncto Subventionen kritisierte Schütz deren Handhabe durch die Stadt: Viele der Förderungen könnten „komplett gestrichen“ werden.

(Forts.) sep

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