12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (19) | PID Presse

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

Wien (OTS/RK) – GRin Silvia Janoch (ÖVP) kritisierte, dass immer mehr Kinder in Wien nicht schwimmen könnten. Corona hätte die Nichtschwimmer-Zahlen in die Höhe getrieben, weil in den Schulen keine Schulschwimmkurse stattfinden würden. Schwimmen sei nicht nur ein Hobby oder eine gesunde Sportart, sondern eine „Überlebenstechnik“, betonte Janoch. Deshalb sei es für alle Kinder wichtig, Schwimmen zu lernen. Schwimmkurse würden auch zur Gesundheit der Kinder allgemein beitragen. Sie forderte ein „Comeback“ der Schwimmkurse an Schulen und zusätzlich verpflichtende Schwimmkurse im letzten Vorschul-Jahr beziehungsweise im Kindergarten: „Rüsten wir unsere Kinder mit Schwimm-Skills aus, je früher desto besser!“ Sie brachte dazu zwei Anträge ein.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) lenkte in ihrer Rede den Blick auf die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit. Im vergangenen Jahr hätte sich gezeigt, dass dieser Bereich für alle Altersgruppen ein zentraler gewesen sei. Die Corona-Pandemie hätte zum Beispiel in den Büchereien einen Digitalisierungsschub in den städtischen Büchereien gebracht; das „Lesofantenfest“ für junge Kinder sei online angeboten worden; ebenso hätte die Pandemie neue Online-Formate an den Musikschulen gebracht. Die Volkshochschulen hätten während der Pandemie einen Großteil des Kursangebots und das Bildungsangebot auf Online-Formate umgestellt. Innerhalb kurzer Zeit seien von „extrem motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ Angebote für alle Wienerinnen und Wiener zur Verfügung gestellt worden: „Das zeigt, wie wichtig Bildung und Kultur in Wien sind“, betonte Hanke. Der erste Lockdown hätte für junge Menschen viel Unsicherheit und Verwirrung gebracht; angefangen von Problemen beim Distance Learning über die Lehrstellen-Suche bis hin zu wenig Kontakt zu Gleichaltrigen sowie Stress in der Familie. „Für die Jugendlichen war in der Zeit die Jugendarbeit da“, sagte Hanke, „die haben gemacht, was sie am besten machen können – für die Jugendlichen da sein.“ Das sei nur möglich gewesen, weil es in Wien ein etabliertes und professionelles Angebot bei der Jugendarbeit gebe – für alle Jugendlichen, unabhängig von Herkunft oder Einkommen der Eltern, erinnerte Hanke.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) kritisierte die „katastrophale Situation“ bei der MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Diese Magistratsabteilung sei „Dauerthema“ und es sei „ein Problem, wie mit Menschen bei der MA 35 umgegangen wird“. Das sage nicht nur er, sondern auch die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien überlastet und überfordert. Außenstellen der MA 35 würden die Polizei rufen, weil sie überlastet sind und die Klientinnen und Klienten nicht informiert sind, dass sie nicht persönlich erscheinen können. Während die MA 40 Parteienverkehr hätten, würde sich die MA 35 weiter nicht im Stande sehen, Klienten zu treffen. Er berichtete von einer Person, die sich seit drei Jahren im Verfahren für die Staatsbürgerschaft befinden würde und lange Zeite keine Rückmeldung auf seine Fragen bekommen würde. Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen würden verschleppt werden, die Behörde würde immer neue Unterlagen verlangen, weil Fristen verstreichen würden – „das ist nicht in Ordnung und das kann nicht okay sein“, sagte Kunrath. Die Missstände in der MA 35 würden auf Antrag der Grünen vom Stadtrechnungshof geprüft. Kunrath brachte mehrere Anträge eine: Einen zur Einrichtung eines Museums für Migration; einen weiteren zur Erarbeitung von Strategien gegen antimuslimischen Rassismus. In einem dritten Antrag brachte er einen Aufruf zur Unterstützung des in Ägypten inhaftieren Wiener Uni-Studenten Ahmed Samir Santawy ein.

GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) kritisierte das Wiener Schulessen – allerdings nicht die Qualität des Essens, sondern die Vorgaben zur Bestellung des Essens für die Mittagsverpflegung an den Schulen. Wenn die Direktorinnen und Direktoren der Schulen die knappen Fristen verpassen würden oder zu lange zuwarten, entscheide die Stadt, welches Essen von welchem Anbieter geliefert werde; andere Schulleitungen würden klagen, dass sie bei der Entscheidung für einen Essenslieferanten übergangen würden. Sie forderte eine „echte Wahlfreiheit ohne Einschränkungen bei der Mittagsverpflegung an Wiener Schulen“. Klika kommentierte einen Antrag für die Installation von Sprühnebel bei Schulvorplätzen: Statt Sprühnebelanlagen vor den Schulen zu installieren, müssten die Klassen gekühlt werden – deshalb würde die ÖVP dem Antrag nicht zustimmen.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bedankte sich bei den tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtverwaltung für den Einsatz in einem „nicht immer einfachen Jahr“ – sie hätten gezeigt, was sie leisten könnten, „darauf können wir stolz sein“, sagte Oxonitsch. Zurechtrücken wollte er Kritik der Opposition an der Lehrerinnen-Verteilung. Wien werde in der bundesweiten Ressourcenverteilung benachteiligt: „Der Kuchen für Wien ist zu klein“, sagte Oxonitsch – anders als die ÖVP würden die Grünen im Bund hier der Stadt Schützenhilfe geben. Wien würde schicke Gebäude bauen, aber keine Rücksicht auf pädagogische Konzepte nehmen, kritisiere die Opposition – auch das rückte Oxonitsch zurecht: Hinter den Campus-Modellen stecke ein durchdachtes pädagogisches Konzept, das gemeinsames Lernen ermögliche. „Wir nehmen dafür Geld in die Hand – in den Bereichen wo wir zuständig sind. Wo wir nicht zuständig sind, ist es legitim zu sagen: Wir werden benachteiligt“, sagte Oxonitsch. Zu den Schwimmkursen meinte Oxonitsch, die Schwimmkurse hätten tatsächlich in der Pandemie gelitten – „ob die Antwort ist, im Kindergarten anzufangen, bin ich mir nicht sicher.“ Er zweifelte daran, dass es Kindergarten-Pädagoginnen oder Pädagogen zumutbar sei, mit 20 Kindern einen Schwimmkurs zu halten. Wien hätte einen „extrem fairen Umgang und Dialog“ mit den Heimgewalt-Opfern gepflegt und eine gemeinsame, große Entschuldigungszeremonie mit der Kirche und privaten Trägern abgehalten. „Wir brauchen uns hier in Wien nichts vorwerfen“, konterte er den Vorwürfen der Opposition. Bei der Integration könne man immer wieder Maßnahmen hinterfragen, wie den Integrationsmonitor. „Dann würde ich mir aber auch eine Selbstreflexion bei der Integrationspolitik im Bund wünschen“, forderte Oxonitsch: Sachlich-inhaltlich sei übrigens auch bei der Frage der Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes nicht diskutiert worden, kritisierte Oxonitsch. Sogar Bundeskanzler Kurz (ÖVP) habe als Integrationsstaatssekretär Wien als positives Beispiel für aktive Integration genannt, erinnerte Oxonitsch.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) sagte, „wir als Stadtregierung bauen an der Schule von morgen“. Ein Baustein sei die Einbindung der Digitalisierung, der neuen Medien in den Unterricht, damit der Nachwuchs später gut gerüstet für das Berufsleben sei. In Österreich herrsche weiterhin ein ‚Digital-Divide‘, eine Ungleichheit bei der Digitalisierung zwischen Jungen und Älteren, Männern und Frauen sowie einkommensstärkeren und einkommensschwächeren Familien. Wien habe Breitband und WLAN an Schulen ausgebaut und Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets ausgerüstet, um die Ungleichheiten auszugleichen. Wien habe zudem die „Digitale Bildungsstrategie 2030“ auf Schiene gebracht: Diese Strategie sei umfassender als das Programm des Bundes. Eltern würden beim städtischen Programm weitgehend von Kosten befreit; Lehrerinnen und Lehrer würden für die digitale Bildung vorbereitet. Mit dem „Digitalen Humanismus“ wolle Wien den Menschen in den Mittelpunkt der Digitalisierung stellen. Wien wolle Leuchtturm sein und den Digitalen Humanismus in der Bildungsstrategie verankern.

VBgm Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) bedankte sich für die ausführlichen Debatten: „Anhand der letzten Stunden sieht man, wie vielfältig das Thema, das Ressort ist, für das ich verantwortlich bin.“ Er sei stolz auf das breite Angebot für Kinder und Jugendliche in der Stadt, dabei dürfe Wiederkehr als neuer Bildungs- und Jugendstadtrat auf den guten Leistungen seiner Vorgängerinnen und Vorgänger aufbauen. „2020 ist vieles anders gelaufen, als ursprünglich geplant“, fasste Wiederkehr das zurückliegende Jahr zusammen. Die Pandemie hätte viele Bereiche betroffen – vor allem den Gesundheitsbereich – allerdings auch die Kinder und Jugendlichen. Deshalb sei es richtig, für sie Geld in die Hand zu nehmen und auf sie zu schauen. Folgeerscheinungen der Krise seien bei Kindern und Jugendlichen noch langfristig zu erkennen, befürchtete Wiederkehr. „Die Herausforderungen werden uns noch intensiv begleiten – vor allem bei den Unterstützungsangeboten vor allem für die Schwächsten, die kein stabiles Familienumfeld haben oder zuhause vernachlässigt werden“, sagte Wiederkehr. „Die Anzahl der Kinder, um die wir uns als Stadt kümmern müssen, ist gestiegen“, bedauerte er. Deshalb investiere Wien in ein neues Krisenzentrum und Wohngemeinschaften für Jugendliche, die nicht mit ihren Eltern aufwachsen können. „Alle Kinder und Jugendlichen haben gute Chancen verdient“, sagte Wiederkehr. Herausforderungen hätte es auch im Bereich der Schulen gegeben, unter anderem einen vorerst unfreiwilligen Digitalisierungsschub zu Beginn der Pandemie, der auch als Chance genutzt wurde. Eine Maxime in der Pandemie sei es gewesen, die Schulen möglichst lange offen zu lassen und die Schulen als erstes nach dem Lockdown als erste Einrichtung zu öffnen. Wien hätte im vergangenen Jahr stark in die Bildung investiert, mit neuen Bildungsräumen, in Sanierungen von Schulen und den Neubau von Campus-Standorten. Auch das administrative Unterstützungspersonal an den Schulen sei aufgestockt worden, erinnerte Wiederkehr. Die Ressourcenverteilung in den Schulen müsse „global“ gesehen werden, sagte Wiederkehr. „Jede Reform wird intensiv diskutiert. Die Reform war wichtig, wir bieten allen Kindern und Jugendlichen die in Wien leben die besten Chancen“, so der Vizebürgermeister. Bei aller Kritik gebe es künftig mehr als 200 FreizeitpädagogInnen an Wiens Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer unterstützen würden. Viele Schulen würde auch im kommenden Jahr mit ausreichend Ressourcen „tolle und neue Projekte“ umsetzen können; jede Lehrkraft, die in Wien angestellt war, wird auch angestellt bleiben, konterte Wiederkehr entsprechenden Gerüchten. „Wir brauchen alle Lehrkräfte in Wien mit ihrer Leidenschaft und Engagement“. Anders als von der Opposition dargestellt, würden bestehende Modelle wie zum Beispiel Mehrstufenklassen oder Inklusionsklassen weitergeführt werden. Überhaupt würde Wien mehr Geld für Inklusion in die Hand nehmen als der Bund, strich Wiederkehr hervor. Er räumte ein, dass es durch die Reform der Lehrerverteilung an einigen Schulen zu „Härtefällen“ gekommen sei; er hätte deshalb die betroffenen Schulen zu einem Runden Tisch eingeladen, um Probleme zu lösen. Dafür stünden 2.200 zusätzliche Lehrer-Stunden bereit, die auf die besonders betroffenen Schulen aufgeteilt würden, um ihnen zu ermöglichen, Projekte umsetzen zu können. Auch der Kindergarten sei in der Pandemie „immer da gewesen“, erinnerte Wiederkehr. Die Kindergarten-PädagogInnen hätten „Großartiges“ geleistet, deshalb hätte die Stadt auch städtische und private Kindergärten unterstützt, zum Beispiel mit 30 Millionen Euro um Plätze zu sichern. Um eine sachliche Diskussion bei Integration zu erreichen, habe er, Wiederkehr, einen Integrationsrat eingerichtet. „Wir leben in einer vielfältigen, multikulturellen Stadt“, stellte er fest, Mehrsprachigkeit sei kein Problem oder Makel, es sei allerdings wichtig früh bei der Sprache im Kindergarten anzusetzen. Für nicht deutschsprachige Eltern, die am Bildungserfolg der Kinder interessiert sind, gebe es Angebote wie den „Video-Dolmetsch“. Jeder der hier lebt, solle auch unsere Sprache lernen und sprechen, vorher müssten aber Barrieren abgebaut werden, um von Anfang an friedlich und gut zusammenzuleben, sagte Wiederkehr. Als Bäderstadtrat erinnerte er an die Bäderstrategie 2030 der Stadt. Apropos Bäder: Im kommenden Jahr werde eine Lösung für die im Pandemie-Jahr ausgefallenen Schulschwimmkurse gefunden werden, versicherte Wiederkehr. Es sei auch wichtig Gruppen zu unterstützen, die diskriminiert werden – zum Beispiel LGBTIQ-Jugendliche, die daheim nicht akzeptiert werden, sagte Wiederkehr. Deshalb habe die Stadt Wien ein queeres Jugendzentrum eingerichtet. (Forts.) ato

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