11. Wiener Gemeinderat (6) | PID Presse

Stadtentwicklungsplan 2035

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach von einer „Pippi Langstrumpf Diskussion“ – „jeder macht sich die Welt wie es ihm gefällt“. Das Parkpickerl sei nicht wie von Stadträtin Sima (SPÖ) behauptet ein großer Wurf, sondern eine Ausweitung des Bezirksparkpickerls von 18 auf 23. Unter der grünen Verkehrsstadträtin wäre man 2020 schon weiter gewesen. Da habe es bereits den Plan eines Zonenmodells mit fünf Zonen gegeben. Man müsse mehr Garagen bauen, das Park & Ride System verbessern und den öffentlichen Verkehr an den Stadtrandgebieten ausbauen. Mit den gestiegenen PKW Zulassungen sei das Parkpickerl eine „reine Bereicherung für die Stadtkasse“. Der Lenkungseffekt sei „quasi nicht vorhanden“. Die ÖVP wolle eine Parkraumbewirtschaftung, die Binnenverkehr noch zulasse und nicht abschaffe. Außerdem müsse sich bezüglich des PendlerInnenverkehrs ein Lenkungseffekt einstellen.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) bestätigte, dass die Kurzparkzone natürlich eine Verkehrslenkungsmaßnahme sei. Es sei immer darum gegangen den Verkehr zu reduzieren, und das sei auch nie ein Geheimnis gewesen. Politik sei die „Kunst des Möglichen“, der Schritt mit dem flächendeckenden Parkpickerl sei „notwendig gewesen“. Es werde noch über vereinzelte Detailfragen diskutiert. Öffentlicher Raum gehöre allen Menschen. Die Kritik seiner VorrednerInnen könne Al-Rawi nicht nachvollziehen. Er habe schon viel Erfahrung in der Stadtentwicklung sammeln können. 2004 sei es etwa um die Zielgebiete gegangen, „da ging es auch um den Brunnenmarkt, den Gürtel, die Stadtbahnbögen und einen nicht gebrauchten Flughafen“. Ereignisse wie die Pandemie oder die große Finanzkrise 2008 oder die Flüchtlingswelle 2015 könne man nicht vorhersehen und das mache Planungen immer schwierig. Doch trotz all dieser Herausforderungen sei Wien mit seiner Infrastruktur immer sehr gut dagestanden. Das sei das „Glück des Tüchtigen“ und der Beleg dafür, dass Wien einfach immer gut und vorausdenkend geplant habe.

GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, es sei ihm zu verzeihen, als Oppositionspolitiker keine lobenden Worte für die SPÖ zu finden. Viele Pläne seien schon seit Jahrzehnten in der Schublade und deren Umsetzung „längst überfällig“. Für die Grünen ginge es bei der Parkraumbewirtschaftung natürlich um die Reduktion der CO2 Emissionen. Wenn die Stadt klimaneutral werden wolle, sei die Minimierung des Autoverkehrs ein Schlüssel dazu.

Sachkredit für das Vorhaben Hauptstraße B232 in Wien 21, Hans-Czermak-Gasse

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) replizierte auf GR Manfred Juraczka (ÖVP), dass mehr „Pippi Langstrumpf und weniger ÖVP“ der Stadt guttun würde. Juraczka wolle tatsächlich mehr Verkehr in Wien. Zum gegenständlichen Poststück kündigte Sequenz an, nicht zuzustimmen. Die Straße sei mit 24 Metern Breite gewidmet, und könne auf vier Spuren ausgebaut werden. Das widerspreche den Klimazielen. Man müsse den Verkehr reduzieren und nicht fördern. Darum hätten die Grünen einen Antrag eingebracht, dass ein Stück der Straße rückgewidmet werden solle.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) beteuerte, dass es sich bei der Widmung nicht um eine Hauptverkehrsader, sondern um ein 300 Meter kurzes Stück mit Geh und Radwegen handeln würde. Das würde dazu dienen, ein Wohngebiet zu erschließen.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) sprach der Stadtregierung ein „Kompliment“ aus, dass dieses Projekt umgesetzt werde. Es ginge nur um ein Teilstück und keine Hochleistungsstraße. Irschik fuhr fort, dass es auch in seiner Jugend im Sommer heiß gewesen sei und auch er in der Schule geschwitzt habe. All das sei nichts Neues. Außerdem hätte es gerade einen überdurchschnittlich kühlen Frühling gegeben, man vergesse „einfach sehr schnell“. Die Widerstände gegen AutofahrerInnen unterstütze er nicht, aber dem Poststück stimme die FPÖ zu.

Zwei Tunnelobjekte als Lärmschutz entlang der ÖBB-Trasse „Stadlau – Marchegg“

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erklärte diese Bahnstrecke würde parallel zur Lobauautobahn verlaufen. Die Lobauautobahn würde bereits seit 30 Jahren diskutiert. Die Grünen hätten dieses Projekt seit Beginn abgelehnt. Den meisten Druck für die Errichtung der Autobahn habe Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher der Donaustadt, gemacht. Rückblickend habe man das Gefühl die SPÖ wolle sich bei der Autobahn aus der Verantwortung nehmen. Laut VerkehrsexpertInnen sei die Autobahn als Maßnahme zur Verkehrsentlastung nicht notwendig. Abschließend brachte Sequenz einen Antrag ein, die Lobauautobahn zu stoppen.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kündete ihre Zustimmung an. Der Lärmschutz würde die Lebensqualität der dortigen AnrainerInnen verbessern. Richtung Grüne und dem Antrag bezüglich Lobauautobahn wies Emmerling darauf hin, dass das Projekt in erster Linie auf Bundesebene gestoppt werden könne, und da regierten die Grünen mit.

(Forts.) wei

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse