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Herausgabe der Stadt Wien eigenen Medien in den Jahren 2022 bis 2026 sowie Fortführung des begleitenden Stadt Wien Vorteilsclubs

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Juraczka (ÖVP) sagte, seine Fraktion werde dem Poststück zuzustimmen, weil sich hier tatsächlich „Einsparungen abzeichnen“. Juraczka brachte zudem einen Antrag zur geplanten Wien-Holding-Arena in St. Marx ein. Aufgrund einer „Indiskretion“ seien auf medialem Weg Kostenschätzungen für das Projekt in der Höhe von bis zu 700 Mio. Euro ans Licht gekommen. Vor diesem Hintergrund forderte Juraczka vom Finanzausschuss einen Bericht über den Planungsstand sowie über die geschätzte Kostenlage für das Projekt.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) freute sich darüber, dass sein ÖVP-Vorredner Juraczka der künftigen Vorgehensweise der Stadt Wien hinsichtlich ihrer Medienprodukte positiv gegenüberstehe und diese anerkenne. Stürzenbecher meinte, es sei der richtige Weg, in Hinkunft weniger „outzusourcen“ und Medienerzeugnisse mehr selbst innerhalb der Stadt Wien zu produzieren. Outsourcing verursache nämlich oft Mehrkosten, so Stürzenbecher. Mit der neuen Vorgangsweise könne man „Schnittstellen verringern“, was in weiterer Folge zu einer „noch besseren und effizienteren Bespielung der crossmedialen Medien“ sowie zu Einsparungen in der Höhe von 26 Prozent führen werde.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bestärkte, dass die NEOS die Medienpolitik der Stadt „transparenter, effektiv und effizienter“ gestalten wollten, um damit auch Einsparungen zu erzielen. Das sei „ausgezeichnet“ gelungen, die Einsparungen würden 26 Prozent der Kosten betragen. Unverständnis zeigte Ornig gegenüber der Ankündigung des Grünen-Mandatars Margulies, dem nicht zustimmen zu wollen: Margulies selbst habe im zuständigen Finanzausschuss hinterfragt, warum die Medienproduktion durch den Pressedienst früher mehr gekostet habe. Sinngemäß stellte Ornig ihn zur Rede, warum Margulies als „Mitglied einer Partei in der Stadtregierung“ nicht besser über die Ausgaben der Stadt – in diesem Fall die Ausgaben für Stadtmedien – informiert gewesen war; immerhin seien die Grünen zehn Jahre lang mitverantwortlich gewesen.

GR DI Markus Margulies (Grüne) antwortete: Er hätte auf keine seiner Anfragen, die er im Finanzausschuss gestellt habe, Antworten bekommen – weder zum Einsparungspotenzial noch zu zusätzlichen Personalkosten. Ihm komme es nun einmal „komisch“ vor, dass die Stadt Wien – obwohl sie im Printbereich künftig sogar noch mehr produzieren werde – drei bis vier Millionen Euro einsparen könne. Auf seine Fragen bekomme er aber keine Antwort, kritisierte Margulies. Dass er nicht wisse, wie das „früher“ funktioniert habe, begründete Margulies so: „Ich war nicht in der Regierung, ich war in einer Regierungspartei.“ Die Grünen seien zwar „auf viele Dinge“ draufgekommen, aber nicht auf alles, so Margulies.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) fand Margulies‘ Aussage, er sei „nicht in der Regierung gewesen“, fast „kafkaesk“ und betonte, dass im Ausschuss sehr wohl alle Fragen beantwortet worden seien. Zum Thema Personalkosten sagte er, man müsse sich erst einmal ansehen, „wer sich überhaupt bewirbt“. Er, Ornig, glaube nicht, dass sich die MitarbeiterInnen des Bohmann-Verlags bei der Stadt Wien bewerben würden, allein schon wegen der dort herrschenden anderen Bezahlstruktur. Die Politik der Grünen fuße derzeit auf „billigstem Populismus“, meinte Orgnig. Das zeige sich auch am Beispiel der geplanten Markthalle am Naschmarkt. Hätten die Grünen hier vor einiger Zeit noch von einer „super Idee“ gesprochen, machten sie jetzt dagegen mobil.

GR David Ellensohn (Grüne) meinte, man müsse als Koalitionspartei genau hinschauen, wenn es um Ausgaben in Millionenhöhe gehe. Das sei zehn Jahre lang die Aufgabe der Grünen gewesen, nun sei es die der NEOS. Allerdings würden Undurchsichtigkeiten nicht immer bemerkt. Die Fragen nach der Möglichkeit von Einsparungen in der Medienpolitik der Stadt Wien sowie „wohin das Geld vorhin versickert ist“, seien also durchaus legitim. In Richtung NEOS und deren Stellung in der Stadtkoalition mit der SPÖ meinte Ellensohn: „Sie wissen gar nicht, was Sie alles nicht wissen.“ (Forts.) sep

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